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Politik Deutlich weniger freiwillige Ausreisen
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11:07 22.12.2018
Abgelehnte Asylbewerber besteigen ein Flugzeug. Eine Sammelabschiebung in Baden-Württemberg, Rheinmünster. Quelle: Daniel Mauer/dpa
Berlin

 Ausreisepflichtige Ausländer haben in diesem Jahr deutlich seltener Programme für die freiwillige Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer genutzt als 2017. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministerium hervor. Demnach haben sich die Fallzahlen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum auf rund 14.000 halbiert.

In den vergangenen Jahren hätten viele Asylsuchende aus den Balkan-Staaten die Starthilfen in Anspruch genommen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Diese Gruppe sei inzwischen aber nicht mehr so stark vertreten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte: „Es gibt viele Ausreisepflichtige, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind. Gerade diese Menschen sind oftmals schwer zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen.“ Zusätzlich schürten „grüne Forderungen nach Abschiebungsstopps“ in bestimmte Länder „falsche Hoffnungen“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), unterstrich: „Freiwillige Ausreisen setzen einen hohen Abschiebedruck voraus.“

235.000 Ausländer sind ausreisepflichtig

Ende Oktober waren rund 235.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig. Die meisten von ihnen - fast 178.000 - werden allerdings aus humanitären Gründen geduldet. Bei den Abschiebungen zeigt sich kaum eine Entwicklung: In diesem Jahr wurden bis Ende Oktober bundesweit 20 122 Ausländer abgeschoben und damit nur 103 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Derzeit scheiterten bundesweit rund 40 Prozent der Abschiebungen an Widerständen der Herkunftsländer, berichtete Stahlknecht.

Deutschland gehört zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Vereinten Nationen haben jüngst einen Flüchtlingspakt geschlossen, der diese Länder besser unterstützen soll. Allerdings ist er rechtlich nicht bindend.

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) kündigte an, einen „Migrationsgipfel“ aller Bundesländer zu initiieren, da Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bislang nicht tätig geworden sei. Erste Gespräche liefen bereits. Wesentliche Hindernisse seien noch immer fehlende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Auf solche Abkommen pochen - parteiübergreifend - viele Landesinnenminister. „Der Abschiebeverzug lässt sich nur beschleunigen, wenn die Herkunftsländer besser kooperieren“, unterstrich Niedersachsens Amtschef Boris Pistorius (SPD). „Das ist Sache des Bundes, der entsprechende Rücknahmeabkommen abschließen muss.“ Bei Ländern, die nicht kooperieren, sollten „als Druckmittel“ weniger Visa für die Bundesrepublik ausgestellt werden, schlug er vor.

Weiter Streit um sichere Herkunftsstaaten

„Für schnellere und effektivere Abschiebungen ist es zudem wichtig, dass wir Länder mit einer äußerst geringen Anerkennungsquote konsequent zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, unterstrich Herrmann. „Ich denke hier vor allem an Georgien und die drei Maghreb-Länder Tunesien, Morokko und Algerien.“ Grün mitregierte Länder sollten dies nicht länger blockieren. Allgemein beklagt wurde zudem die mangelnde Möglichkeit, größere Gruppen per Charterflug abzuschieben.

Die Bundesregierung sei im Gespräch mit allen relevanten Hauptherkunftsländern, versicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Mit etlichen Staaten habe es bereits Fortschritte gegeben, die zu einer besseren Identifizierung und Rückführung Ausreisepflichtiger geführt hätten.

Infolgedessen habe sich etwa die Zahl der Abschiebungen nach Marokko von 2015 bis 2017 auf 634 verzehnfacht. Die Zahl der Abschiebungen nach Tunesien sei fast um das Fünfzehnfache auf 251 geklettert. Ähnliche Entwicklungen gebe es für Algerien. Nach vorläufigen Zahlen setze sich der Trend in diesen Ländern bislang fort. Auch die Zusammenarbeit mit Indien habe sich seit Anfang 2018 „erheblich verbessert“. Mit der Türkei, Ghana oder dem Iran sei die Kommunikation allerdings weiterhin schwierig, bemängelte Caffier.

Freiwillige Ausreisen auch nach Syrien?

Stamp würde auf einem Migrationsgipfel gerne erörtern, ob freiwillige Ausreisen „in befriedete Gebiete nach Syrien“ gefördert werden könnten. Mehrere Minister verwiesen zudem auf den akuten Mangel an Abschiebehaftplätzen. „Abschiebungen gelingen erfahrungsgemäß oft nur, wenn sie aus der Abschiebungshaft beziehungsweise aus dem Ausreisegewahrsam heraus erfolgen“, berichtete Herrmann. Mit rund 130 Plätzen stelle Bayern etwa ein Drittel der bundesweiten Kapazitäten.

Ein schwieriges Thema in dem Gesamtkomplex seien Verbrechen von Flüchtlingen an Frauen, sagte Stamp. „Das vergiftet das Klima.“ Zwar gebe es keine signifikante Steigerung der Kriminalitätsraten durch den Zuzug. „Bei bestimmten alleinreisenden jungen Männern aus Ländern mit extrem patriarchalen Strukturen hat es aber eine Zunahme bei Übergriffen gegeben. Wer das leugnet, macht einen Fehler.“ Wenn solche Verbrecher nicht außer Landes gebracht werden könnten, müsse das Strafrecht konsequent ausgeschöpft werden.

NRW plant einen Bleiberechtserlass

Parallel sei dafür zu sorgen, dass gut integrierte Ausländer aus Kettenduldungen herausgeholt würden, um regulär in Deutschland leben und arbeiten zu können, forderte Stamp, der bundesweit mit einer rechtswidrigen, weil voreiligen Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Sami A. für Schlagzeilen gesorgt hatte. „Kein Bürger versteht, warum Sami A. frei herumläuft und gut Integrierte abgeschoben werden.“ Zumindest für NRW will der FDP-Politiker bereits im Januar einen Bleiberechtserlass vorlegen.

Von dpa/RND

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