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Politik Im Streit um EU-Finanzreform doch noch Hoffnung auf Einigung
Mehr Welt Politik Im Streit um EU-Finanzreform doch noch Hoffnung auf Einigung
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14:27 06.07.2010

Im Streit um eine Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht besteht doch noch Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung. Eine nächtliche Verhandlungsrunde mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission war gescheitert. Das Europaparlament wolle aber nicht auf Konfrontationskurs gehen und am Mittwoch über seine Version des neuen Aufsichtssystems abstimmen, hieß es am Dienstag in Straßburg in Abgeordnetenkreisen. Damit solle die Möglichkeit offen gehalten werden, im Herbst doch noch eine Einigung in erster Lesung zu schaffen.

Es geht um die Schaffung von drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für die Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektoren. Umstritten ist, wie viel Macht die EU-Agenturen gegenüber den nationalen Regierungen und Aufsehern bekommen sollen.

dpa

Die Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen am Dienstag von den Koalitionsspitzen festgelegt werden. Im Kern soll der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht werden. Die Krankenkassen sollen höhere Zusatzbeiträge verlangen dürfen. Dafür soll ein Sozialausgleich aus Steuermitteln greifen. Zudem soll bei Ärzten, Kliniken und Pharma gespart werden.

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Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordern die Initiatoren ein bundesweites Verbot. „Das Volk hat in Bayern mit 61 Prozent so eindeutig gesprochen, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde“, sagte Sebastian Frankenberger vom Aktionsbündnis Nichtraucherschutz am Montag in München.

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Bronislaw Komorowski ist Polens neuer Präsident. Der Politiker der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) siegte laut offiziellem Endergebnis mit 53 Prozent der Stimmen bei der Stichwahl am Sonntag.

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