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Politik Hartmann will im Bundestag bleiben
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19:35 06.02.2015
Foto: Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) als Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Quelle: dpa
Mainz/Berlin

Der in der Edathy-Affäre stark unter Druck geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann will sein Mandat nach Angaben aus Parteikreisen nicht aufgeben. Er werde in der Affäre auch künftig schweigen. "Das ist seine generelle Linie", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in SPD-Kreisen. Der Druck auf Hartmann sei gewaltig: "Das ist nicht lustig."

Der Mainzer war von mehreren Zeugen als jene Quelle genannt worden, die den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn gewarnt hatte. Am Donnerstag verweigerte er im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Aussage und verwies auf Angaben vom Dezember, als er das klar dementiert hatte.

Selbst vom Koalitionspartner, der Union, war Hartmann bereits zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat aufgefordert worden. Die Affäre schadet der SPD laut Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil massiv. "Natürlich ist das ein Schaden für die SPD, da muss man nicht drüber reden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Das Ganze sei unangenehm für die Partei. "Ich hoffe, dass das zügig zu Ende geht, und bald ein Schlussstrich gezogen werden kann." Die Linke legt Hartmann den Verzicht auf sein Mandat nahe. Diese Frage solle sich Hartmann stellen, sagte der Linke-Obmann im Ausschuss, Frank Tempel, im ZDF. Es gebe nicht nur einen Schaden für die SPD oder für Hartmann, "sondern insgesamt ist das Vertrauen in die Politik beschädigt".

Der Bürger denke, "dort wird gemauschelt, dort werden Strafverfahren vertuscht, um Schaden abzuwenden". Ein Sprecher von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wich der Frage aus, ob Hartmann noch glaubwürdig sein Mandat ausüben kann: "Untersuchungsausschuss und Staatsanwaltschaft müssen die ganze Angelegenheit aufklären."

Die Opposition wirft Oppermann vor, dass er Hartmann beauftragt haben könnte, Edathy zu informieren und so zum Mandatsverzicht zu bewegen. Oppermann selbst will sich vor seiner Aussage in dem Untersuchungsausschuss nicht zur Sache einlassen.

dpa

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