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Politik "Habe meinen Job gemacht"
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12:32 18.02.2014
Hans-Peter Friedrich weist alle Schuld von sich. Eher müssten Gesetze geändert werden. Quelle: dpa
Berlin

Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert zu haben. "Es war meine Pflicht das zu machen - ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist", sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es "keinen Strafbarkeitsvorwurf" gegen Edathy gebe, aber eben "kompromittierende" Informationen. Zum Vorwurf des Geheimnisverrats sagte der frühere Innenminister und künftige Unionsfraktionsvize im Bundestag: "Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben".

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Für ihn stelle sich vor allem die Frage: "Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?" Er selbst habe bloß "meinen Job gemacht", und werde sich "von niemandem dafür irgendwelche Vorwürfe machen" lassen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Friedrich war im Zuge der Affäre am Freitag von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten.

Die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben derweil eine neue Diskussion über mögliche Gesetzesverschärfungen ausgelöst. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, sprach sich für eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie aus. "Der Fall Edathy zeigt klar, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt", sagte Rörig der Zeitung "Die Welt". Innen-Staatssekretär Günther Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post", zumindest die "gewerbliche Verbreitung" von Nacktfotos von Kindern sollte verboten werden.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte im Deutschlandradio Kultur, denkbar wäre, gewerblichen Handel außerhalb von Kunst und Kultur zu verbieten. Familienfotos vom FKK-Strand müssten indes straffrei bleiben.

Das Strafrecht unterscheidet zwischen zwei Kategorien. Bei Kategorie zwei sind nackte Kinder, aber nicht explizit ihre Genitalien im Fokus. Solche Aufnahmen sind nicht strafbar. Bei Kategorie eins handelt es sich um strafbares kinderpornografisches Material.

afp/dpa

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