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Politik Hannelore Kraft stehen als Ministerpräsidentin harte Zeiten bevor
Mehr Welt Politik Hannelore Kraft stehen als Ministerpräsidentin harte Zeiten bevor
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16:33 26.08.2010
Von Gunnar Menkens
„Ich werde die Zusammenarbeit mit allen suchen“: Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verspricht nach ihrem Eid Offenheit nach rechts und links. Quelle: dpa

Wer Zuträger hat, ist gut dran. Hannelore Kraft jedenfalls konnte sich verlassen auf jenen jungen Landtagsgenossen, den die SPD in die Zählkommission entsandt hatte, um die Stimmzettel auszuwerten, die 181 Abgeordnete zuvor in zwei gläserne Wahlurnen fallen ließen. „90“, raunte der Genosse der Kandidatin zu, als er auf dem Weg zurück an sein Abgeordnetenpult an Kraft vorbeiging. So deutlich war es seinen Lippen abzulesen, dass es noch hoch oben auf der voll besetzten Besucher­tribüne zu verstehen war. 90 Stimmen, eine zu wenig, um im ersten Durchgang die absolute Mehrheit und das Ministerpräsidentenamt zu gewinnen. Eine halbe Stunde dürfte dann schon das Lächeln des Kollegen auf seinem zweiten Weg zurück der Sozialdemokratin Zeichen genug gewesen sein: Diesmal genügten die 90 Stimmen zur einfachen Mehrheit, weil Enthaltungen nicht mitzählten.

Und da steht sie nun an ihrem Platz im Plenarsaal. Hannelore Kraft, 49 Jahre alt, Unternehmensberaterin, SPD-Chefin in Nordrhein-Westfalen, Ministerin in früheren Landesregierungen und jetzt Nachfolgerin des Christdemokraten Jürgen Rüttgers. Sie ist die erste weibliche Ministerpräsidentin im bevölkerungsreichsten Bundesland, eine den Menschen zugewandtere Person als die mitunter polternden und kühlen Raubeine Wolfgang Clement und Peer Steinbrück. Man kann Glück und auch Erleichterung in den Zügen von Hannelore Kraft lesen. Keine Heckenschützen wie einst bei Heide Simonis in Kiel. Beim Amtseid, der auch im Ruhrgebiet nicht mit „Glück auf“ endet, sondern mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“, wirkte sie sehr ergriffen.

Rot-grüne Abgeordnete klatschen der neuen Regierungschefin im Stehen zu. Auch die elf linken Abgeordneten, deren Enthaltung diese Wahl doch erst ermöglicht hatte, applaudieren, bleiben aber lieber sitzen. Ein kleiner passiver Widerstand, man ist schließlich autonom und hat seinen Preis. „Die Linken haben Wort gehalten“, freute sich ein Sozialdemokrat hinterher und glaubt, ein Muster erkannt zu haben. „Das tun sie dann, wenn sie etwas öffentlich angekündigt haben.“ Kraft empfängt von allen Seiten Blumensträuße und Umarmungen, Rüttgers kommt und gratuliert knapp. Ein Handschlag, ein Kopfnicken. Dann nimmt sie endlich Platz in der ersten Reihe, ganz rechts, dort, wo in Düsseldorf der Ministerpräsident sitzt.

Es ist eine erstaunliche Geschichte, die Krafts Genossen im hellen Plenarsaal bejubeln. Sie erzählt, dass es sich lohnen kann, niemals aufzugeben, an die eigene Stärke zu glauben, mögen die Beschwörungsformeln manchmal auch noch so realitätsfern sein. Nur wenige Monate vor der Wahl hat kaum ein Sozialdemokrat daran geglaubt, nach fünf Jahren in der Opposition wieder zurückzufinden an die Macht. Die Partei lag in Umfragen weit hinter der Regierung Rüttgers, die eigene Spitzenkandidatin galt als zu zaghaft in der politischen Attacke. Jetzt zieht die Mülheimerin, die erst vor elf Jahren in die SPD eingetreten ist, ins Büro des selbst ernannten Arbeiterführers Rüttgers, von dem im Mai zu wenige Wähler weiter geführt werden wollten. Dies ist der zweite Teil der Geschichte, die zum Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen gehört – die dramatische Schwäche der CDU/FDP-Bundesregierung und die etappenweise enthüllten Skandälchen der Landes-Union in den Wochen vor der Landtagswahl.

Zwei Plätze von Hannelore Kraft entfernt verfolgt Sylvia Löhrmann die Prozedur öffentlicher Gratulation. Ohne die Grüne, das gilt im Landtag als ausgemacht, hätte es diese Minderheitsregierung nie gegeben. Kraft hatte sich ja schon mit der Oppositionsrolle abgefunden nach all den gescheiterten Koalitionsgesprächen, als in Berlin Jürgen Trittin forderte, was in Düsseldorf die 52 Jahre alte Gesamtschullehrerin Löhrmann nachvollzog: mehr Mut, mehr Macht. Kraft schwenkte damals um, was Löhrmann in der Folge wohl zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und Schulministerin werden lässt. Die beiden Frauen verstehen sich gut, man duzt sich, von Freundschaft ist nicht die Rede. Dass die pragmatische Löhrmann sich als gleichberechtigte politische Partnerin versteht, hatte sie ausdrücklich deutlich gemacht, als sie von einer „weiblichen Doppelspitze“ sprach.

Schon die nächsten Tage werden deutlich machen, wo es hingehen soll in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün will die Gemeinschaftsschule einführen, zunächst bis zur sechsten Klasse. Im Koalitionsvertrag ist notiert, dass bis 2015 etwa 30 Prozent aller Schulen Gemeinschaftsschulen werden sollen. Kopfnoten werden abgeschafft. Studiengebühren sollen verschwinden, Kindergärten allmählich beitragsfrei werden. Im öffentlichen Dienst will Rot-Grün Mitbestimmungsrechte stärken, die Rüttgers ebenso kassiert hatte wie seine Regierung dem FDP-Wunsch gefolgt war, wirtschaftliche Betätigungen kommunaler Unternehmen zu beschneiden – auch dies will Rot-Grün rückgängig machen. „Privat vor Staat“, das soll eine Episode in der Landesgeschichte bleiben. All das kostet, Bei den Schulden setzt die neue Regierung noch einmal auf die von Rüttgers geplanten 6,6 Milliarden Euro eine zusätzliche Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro obendrauf. Angeblich, weil ein Kassensturz das nötig macht.

Für all diese Projekte aber fehlt ein Sitz im Parlament. Irgendwo muss in Zukunft immer eine Stimme her, um den eigenen 90 Mandaten das entscheidende Gewicht zu geben. Aber wenngleich viele rot-grüne Projekte vor allem für Linke zustimmungsfähig scheinen, hofft die Minderheitsregierung auch auf das bürgerliche Lager. In einer ersten kurzen Rede als Ministerpräsidentin stellte Kraft diese fehlende Mehrheit als Chance für das Parlament dar. „Der Wähler hat uns eine schwierige Aufgabe gestellt. Darin liegt die Chance, aufeinander zuzugehen und einander zuzuhören. Ich werde die Zusammenarbeit mit allen suchen.“

So staatstragend redet ein Bundespräsident, der Gemeinplatz beschrieb dennoch die Lage der rot-grünen Minderheitsregierung. Wer wollte, konnte hinterher den Blumenstrauß, den Kraft dem überraschten Jürgen Rüttgers überreichte, als Annäherung auch an die Union verstehen nach den Schlagabtäuschen der vergangenen Monate.

Stimmen aus der CDU für Rot-Grün, beim öffentlichen Handhochheben im Landtag? Wie das geht, skizzierte beim kalten Büfett ein Genosse. „Muss ja nur mal einer aufs Klo bei einer Abstimmung.“ So leicht, signalisiert indes die Union, wird’s nicht getan sein. Die SPD mag sich für den Moment kraftstrotzend geben – ab morgen gilt der harte Alltag einer Regierung ohne Mehrheit.

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