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Politik Grünen-Chefin Roth macht sich für Hamburgs Schulreform stark
Mehr Welt Politik Grünen-Chefin Roth macht sich für Hamburgs Schulreform stark
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08:22 12.07.2010
Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth hier mit und Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (l, CDU) und Regisseur Sönke Wortmann. Quelle: dpa

Frau Roth, der Bund legt beim Stipendienprogramm drauf. Die Bafög-Erhöhung aber geht in die Vermittlung. Wie finden Sie das?

Das ist ein Desaster. Im Bildungsstreik haben Merkel und Schavan die Bafög-Erhöhung versprochen – jetzt wird sie vertagt. Stattdessen finanziert der Bund ein Lieblingsprojekt der nur noch geschäftsführenden nordrhein-westfälischen Landesregierung von Rüttgers und Pinkwart: das Stipendienprogramm. Das ist reine Eliten-Förderung, weil das Geld bei denen landet, die sich ein Studium ohnehin leisten können. So verschärft die Regierung bewusst die soziale Spaltung beim Hochschulzugang.

Die Länder stellen sich beim Bafög quer.

Die Länder mahnen zurecht eine stärkere Beteiligung des Bundes beim Bafög an. Aber auch bei knappen Kassen muss man sich fragen, welche wichtigen Zukunftsbereiche wir ausbauen müssen. Dazu gehört ohne Zweifel die Bildung. Das haben die grün-regierten Länder Bremen, Hamburg und Saarland verstanden.

Wenn man NRW hinzurechnet, stellen die Grünen bald drei Bildungsminister. Warum ist das Ressort für Sie so wichtig?

Neben Ökologie ist Bildung aus unserer Sicht das große Zukunftsthema, und wie beim Thema Gesundheit geht es auch bei der Bildung um Gerechtigkeit. Wir finden uns nicht damit ab, dass gute Bildung abhängt vom Geldbeutel oder vom Nachnamen der Eltern. Es gibt große soziale Barrieren und eine doppelte Hürde für Kinder von Migranten. Selbst wenn sie gute Zensuren haben, haben sie viel zu oft immer noch nicht die gleichen Chancen. Das Thema Bildung ist auch sehr wichtig für unsere Anhänger, unter denen wir überproportional viele junge Familien haben. Die Zukunft sind die Köpfe und Herzen der Kinder: Wenn wir genügend gut ausgebildete junge Menschen haben wollen, dürfen wir nicht weiter glauben, wir könnten auch nur ein einziges Kind verloren geben.

Was macht grüne Bildungspolitik aus?

Bei der frühkindlichen Bildung gibt es noch riesengroße Defizite, vor allem im ländlichen Raum. Außerdem brauchen wir eine andere Schule. Alle Expertinnen und Experten sagen, dass die frühe Trennung in der vierten Klasse im dreigliedrigen System Bildungschancen blockiert, weil viel zu früh der weitere Bildungsweg zementiert wird und auch die Eltern und Kinder überfordert werden. Deshalb brauchen wir längeres gemeinsames Lernen, genauso wie das Angebot von qualitätsvollen Ganztagsschulen, wo Leben in die Schule kommt, also das Gegenteil von Druck und Drill, wo es Zeit gibt, soziale und emotionale Kompetenzen zu erwerben, wo Schule offen ist für Musik, Theater, Sport. Dafür brauchen wir auch mehr Autonomie für Schulen und Gemeinden. Es sollen Bildungsziele vorgegeben werden, aber Schulen und Gemeinden entscheiden, wie sie diese Ziele erreichen, so wie das jetzt in NRW verabredet wurde.

In Hamburg stimmen die Bürger am nächsten Wochenende über eine Schulreform ab, die von einer grünen Senatorin verantwortet wird. Hat der Widerstand aus dem Bildungsbürgertum Sie überrascht?

Die Vehemenz, die Art und Weise, wie da gezielt Ängste geschürt und teilweise elitäre Abschottung betrieben wird, damit haben wir in der Tat nicht gerechnet. Es hat natürlich auch Missverständnisse gegeben, da sind auch Fehler von uns gemacht worden. Etwa als der Eindruck entstand, dass der Elternwille nicht mehr wichtig sei. Das wurde korrigiert. Es gehört nach meinem Verständnis zu einer starken Politik, dass man etwas ändert, wenn es falsch gelaufen ist. Das von Schwarz-Grün auf den Weg gebrachte Modell einer sechsjährigen Primarschule wird jetzt von allen Parteien, auch von SPD und Linkspartei, in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt. Das ist ein gutes Signal. Diese Schulreform beinhaltet ja auch noch viel mehr, etwa deutlich kleinere Klassen und verstärkte individuelle Förderung. Ich hoffe, dass wir noch sehr viele Menschen überzeugen können, damit wir hier in Hamburg einen Türöffner bekommen für die Bildungsdebatte im Rest der Republik.

Wer regiert, muss darauf achten, dass seine Politik von der Mehrheit verstanden wird. Haben die Grünen Nachholbedarf?

Grüne Politik muss nicht unbedingt Mehrheitsmeinungen widerspiegeln, aber wir müssen für Mehrheiten werben, Bündnisse schließen und Politik erklären. Wir brauchen einen dialogischen Politikstil – das hat Joachim Gauck gezeigt – der auch politisch nicht aktive Bürger einbezieht, zuhört, Ängste und Sorgen wahrnimmt und dann eigene Positionen überprüft und gegebenenfalls auch verändert. Das haben auch die Hamburger Grünen gemacht. Damit unterscheiden wir uns zum Beispiel deutlich von der schwarz-gelben Bundesregierung.

Wachsen die Grünen in eine neue Rolle?

Es gibt hohe Erwartungen an uns, das zeigen auch die guten Umfragewerte. Gerade auch im Kontrast zur schwarz-gelben Bundesregierung sind wir offenkundig für viele Menschen eine Partei, die Gemeinwohlorientierung klar vor Eigennutz stellt. Für uns steht im Mittelpunkt, wie wir es schaffen, dass die Gesellschaft nicht zerbricht, das Leben mit Kindern kein Armutsrisiko bleibt, der Staat, die Kommunen handlungsfähig bleiben. Mittlerweile kommen sogar ganze CDU-Kreisverbände in unsere Veranstaltungen, wie ich es erst neulich erlebt habe. Uns wird von ganz unterschiedlichen Seiten Kompetenz und Glaubwürdigkeit zugeschrieben, selbst wenn man nicht mit unseren Positionen übereinstimmt.

Wenn die Abstimmung in Hamburg für Sie verloren geht, ist Schwarz-Grün dann am Ende?

Nein, die schwarz-grüne Politik in Hamburg umfasst ja noch viel mehr als diese Schulreform, hinter der ja auch alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft stehen. Und wir haben ja noch eine Woche Zeit, zu überzeugen, dass das ein Modell sein kann, um in der Bildungspolitik aus ideologischen Schützengräben herauszukommen.

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