Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach dem Polizeiskandal von Frankfurt (Main) Konsequenzen gefordert. „Die Innenminister in Bund und Ländern müssen eine gemeinsame Aufklärungsoffensive starten“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„In einem ersten Schritt brauchen wir dringend einen bundesweiten statistischen Überblick über Disziplinarverfahren mit Extremismus-Bezug bei Sicherheitsbehörden. Dadurch ergäbe sich ein erster Überblick auch mit Blick auf die regionale Verteilung. Der Bundesinnenminister sollte sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für einen solchen statistischen Überblick geschaffen werden.“ Überhaupt sei ein Paradigmenwechsel bei der Betrachtung des Phänomens Rechtsextremismus erforderlich: Weg von der Fokussierung auf angebliche Einzelfälle hin zu einem strukturerkennenden Ansatz.
Frankfurt ist „kein Einzelfall“
Mihalic nannte es „extrem besorgniserregend, dass nun auch andere Polizeipräsidien rechtsextremistische Verdachtsfälle unter den Beamten ausmachen. Es scheint sich zu bestätigen, dass Frankfurt kein Einzelfall ist“. Zu klären sei, „ob wir es hier mit einem grundsätzlichen Problem in den Sicherheitsbehörden zu tun haben, dass kleinere Gruppen von Beamten sich in rechtsextremen Zusammenhängen organisieren oder sich sogar bundesweit vernetzen“.
Von Markus Decker/RND
