Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Grün-Rot einiget sich auf Volksentscheid über Stuttgart 21
Mehr Welt Politik Grün-Rot einiget sich auf Volksentscheid über Stuttgart 21
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:51 20.04.2011
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und SPD-Landeschef Nils Schmid. Quelle: dpa

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben mit einem Kompromiss beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 den Weg für eine Koalition frei gemacht. Beide Parteien einigten sich am Mittwoch in Stuttgart auf einen Volksentscheid über das Milliarden-Vorhaben und räumten damit das größte Hindernis für eine gemeinsame Regierung zur Seite. „Ich glaube, dass wir einen Rahmen gefunden haben, um das Land gut zu regieren“, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Allerdings bleiben den künftigen Partnern die Schwierigkeiten durch die gegensätzlichen Positionen zu Stuttgart 21 erhalten. Die Grünen sind strikt gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation, die SPD ist für das Projekt. Grüne und SPD würden deshalb auch für die jeweils andere Sicht im Volksentscheid um Stimmen bei den Bürgern werben, kündigte SPD-Landeschef Nils Schmid an.

Beide Parteien befürworten nun - wie im Wahlkampf versprochen - eine Volksabstimmung über das Bahnvorhaben. Geplant ist ein Termin im Oktober. Kretschmann versicherte: „Wenn es ein Ergebnis gibt, dass zum Beispiel Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an so ein Ergebnis halten.“ Angesichts der hohen Hürden für einen Erfolg bei einem Volksentscheid hatten die Grünen zuletzt ein Plebiszit infrage gestellt.

Schmid sagte: „Wir wollen den gesellschaftlichen Konflikt um Stuttgart 21 endgültig beenden.“ Die Baden-Württemberger sollen nach seinen Worten nur über den Finanzierungsanteil des Landes an der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde entscheiden. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll aus dem Volksentscheid ausgeklammert werden.

Grüne und SPD sind Kretschmann zufolge nicht bereit, eine eventuelle Kostensteigerung bei dem derzeit auf 4,1 Milliarden Euro taxierten Bahnprojekt mitzutragen. Sollte der Stresstest ergeben, dass kostspielige Nachbesserungen nötig sind, werde die neue Landesregierung kein neues Geld dafür geben, sagte der künftige Regierungschef.

Beide Seiten mussten für die Einigung Zugeständnisse machen. Kretschmann hatte noch am Dienstag erklärt, man müsse darüber reden, ob der Landtag neu über das Bahnprojekt beschließt, falls ein Volksentscheid an den hohen Hürden in der Landesverfassung scheitern sollte. Die SPD lehnte dies strikt ab. Die Sozialdemokraten kamen den Grünen entgegen, indem sie zustimmten, dass die Neubaustrecke beim Referendum außen vor gelassen wird.

Die beiden Verhandlungsführer betonten, das geplante Bündnis habe nicht am seidenen Faden gehangen. „Die Koalition stand nicht auf der Kippe“, versicherte Kretschmann.

Er und Schmid kündigten an, sich dafür einzusetzen, dass die Hürden für ein Plebiszit gesenkt werden. Darüber wollen sie mit den anderen Fraktionen im Landtag verhandeln. Für die dazu nötige Verfassungsänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich, wo die CDU noch immer die stärkste Fraktion stellt.

Ein Gesetzentwurf ist in der Volksabstimmung dann erfolgreich, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt, mindestens aber ein Drittel aller Wahlberechtigten. Dies wären etwa 2,5 Millionen Bürger in Baden-Württemberg.

dpa

Mehr zum Thema

Vor allem unter dem Einfluss der Debatte um die Atomenergie sind die Grünen aus den beiden Landtagswahlen am Sonntag als einzige wahre Sieger hervorgegangen. In Baden-Württemberg konnte die Partei ihr Ergebnis auf 24,2 Prozent glatt verdoppeln, in Rheinland-Pfalz mit 15,4 Prozent sogar mehr als verdreifachen.

27.03.2011

Desaster für Schwarz-Gelb, Triumph für die Grünen: Im Südwesten verliert die CDU nach 58 Jahren die Macht. Die Grünen ziehen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz in die Regierung ein - und stellen in Stuttgart sogar den ersten Ministerpräsidenten.

27.03.2011

Am Wochenende hat es erneut Massenproteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gegeben. Zehntausende gingen in der schwäbischen Großstadt auf die Straße. Kanzlerin Angela Merkel warnt derweil vor einer Lähmung im Land.

12.10.2010

18 Jahre lang hatte ein ehemaliger Stasi-IM Zugang zu den Akten der Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen. Bei einer Überprüfung der Mitarbeiter wurde der frühere Spitzel nun enttarnt - und unverzüglich entlassen.

20.04.2011

25 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl haben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und IAEA-Chef Yukiya Amano den Ort der Tragödie besucht. Ban Ki Moon forderte zwar höhere Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke - stellt die Kernenergie an sich allerdings nicht in Frage.

20.04.2011

Die Bundesregierung hat sich noch nicht zu endgültigen Entscheidung zu einer humanitären Mission durch gerungen. Bisher habe es noch keine Anfragen für europäische Truppen von Seiten der UN gegeben, sagte ein Regierungssprecher.

20.04.2011