Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Götterdämmerung in Ankara
Mehr Welt Politik Götterdämmerung in Ankara
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:36 01.12.2017
Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ehemalige Wirtschaftsminister, der Bestechungsgelder angenommen haben soll. Quelle: imago/Depo Photos
New York

Auch der damalige Vizepremier Ali Babacan, ein enger Vertrauter Erdogans, sei eingeweiht gewesen, sagt Zarrab. In Ankara glaubt derweil Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu beweisen zu können, dass Angehörige und enge Mitarbeiter Erdogans in eben jener Zeit Millionenbeträge an eine Briefkastenfirma im Steuerparadies Isle of Man überwiesen haben sollen.

Zarrab hat nach eigenen Worten außerdem eng mit Süleyman Aslan zusammengearbeitet, dem damaligen Chef der staatlichen türkischen Halkbank. Die Transaktionen liefen nach Zarrabs Darstellung so ab, dass iranische Guthaben bei der Halkbank in Gold getauscht wurden, dieses Gold nach Dubai gebracht und dort wieder zu Geld gemacht wurde. Auf komplizierten Wegen wurden die Gelder dann in den Iran transferiert.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, stünde die Türkei vor einer Staatsaffäre, die das Land außenpolitisch lähmen würde. Wie will Erdogan auf der internationalen Bühne auftreten, wenn sich herausstellt, dass er das Iran-Embargo unterlaufen hat? Das würde nicht nur das Verhältnis zu den USA vergiften, sondern auch auf die Beziehungen der Türkei zur EU abfärben.

IReza Zarrab erklärt anhand einem Diagramm, wie die US-Sanktionen umgangen wurden. Quelle: AP

Erst am Donnerstag telefonierte Kanzlerin Angela Merkel mit Erdogan, nachdem schon tags zuvor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem türkischen Amtskollegen angerufen hatte. Als Gesprächspartner in der Flüchtlingskrise scheint Erdogan unverzichtbar – ungeachtet der bilateralen Spannungen und trotz aller Kritik am fortschreitenden Abbau des Rechtsstaates in der Türkei. Aber wie lange regiert er überhaupt noch?

Erdogan ist schon oft politisch totgesagt worden: 2007, als seine Partei knapp einem Verbot durch das türkische Verfassungsgericht entging; 2013 während der landesweiten Massenproteste; und erneut einige Monate später, als schwere Korruptionsvorwürfe hochkamen, die bis in seine unmittelbare Umgebung reichten. Doch Erdogan hat all diese Krisen nicht nur überstanden, er ist sogar gestärkt aus ihnen hervorgegangen. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 hat er mit Massenverhaftungen, „Säuberungen“ im Staatsdienst und der Knebelung kritischer Medien seine Macht weiter gefestigt.

In dem New Yorker Prozess werden nun auch die Bestechungsvorwürfe vom Dezember 2013 wieder aufgerollt. Vor allem das macht die politische Brisanz des Gerichtsverfahrens für Erdogan aus. Kein Wunder, dass die Regierung in Ankara den Prozess mit allen Mitteln zu diskreditieren versucht. Sie stellt ihn als Komplott gegen die Türkei dar, angezettelt angeblich vom Erdogan-Erzfeind Fethullah Gülen, der auch als Drahtzieher des Putschversuchs gilt.

Reza Zarrab (Archiv) Quelle: imago/ZUMA Press

Dass Gülen nun die amerikanische Justiz unterwandert haben soll, dass sich Staatsanwälte und Richter des Bundesgerichts in Manhattan zu willigen Werkzeugen Gülens machen, um Erdogan zu stürzen, klingt absurd. Doch die Mehrzahl der Erdogan-Anhänger glaubt solchen bizarren Verschwörungstheorien nur zu gern. Sie werden sich jetzt noch enger um den „Reis“, ihren Führer scharen.

Aber Anleger und Investoren bekommen zunehmend kalte Füße. Abzulesen ist das am Kurs der türkischen Lira, die allein im November gegenüber dem Dollar ein Fünftel ihres Werts verlor. Die Türkei ist wie kaum ein zweites Schwellenland auf ausländisches Kapital angewiesen. Bleibt es aus, droht der Wirtschaft eine schwere Krise. U.S.-Sanktionen gegen türkische Banken nach einem Urteil in New York könnten das Finanzsystem strangulieren. Hier liegt die größte Bedrohung für Erdogan.

Die steigenden Arbeitslosenzahlen und die Geldentwertung sind unübersehbare Warnsignale. 2019 muss sich Erdogan Parlaments- und Präsidentenwahlen stellen. Die besondere Bedeutung dieser Urnengänge liegt vor allem darin, dass mit ihnen das neue Präsidialsystem in Kraft tritt. Es wird die ohnehin große Machtfülle des Präsidenten noch einmal erweitern. So ist Erdogan dann in Personalunion Staats- und Regierungschef. Das Parlament wird weitgehend entmachtet. Wenn die Wähler mitspielen, könnte Erdogan nach den Regeln der neuen Verfassung bis 2034 durchregieren. Aber ob diese Rechnung aufgeht, wird immer ungewisser.

Von Gerd Höhler / RND

Wenige Tage nach Vereidigung als neuer simbabwischer Präsident hat Emmerson Mnangagwa die Hoffnungen auf einen frischen Wind im Kabinett des südafrikanischen Staates enttäuscht. Nach dem Sturz von Langzeitpräsident Robert Mugabe verschaffte er dem Militär wichtige Regierungsposten, die Opposition blieb hingegen außen vor.

01.12.2017

Die Statistiken zu arbeitslosen Schulabbrechen bleiben alarmierend. Wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, waren im Oktober 2017 rund 50.000 unter 25-Jährige ohne Hauptschulabschluss erwerbslos. Auch die Zahl der Schulabbrecher ist leicht angestiegen, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

01.12.2017

Der SPD-Nachwuchs lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition entschieden ab. Im RND-Interview erklärt Juso-Chef Kevin Kühnert, wie er ein erneutes Regieren mit der Union verhindern will. Auch für die SPD-Minister hat er eine unmissverständliche Botschaft.

01.12.2017