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Politik Gewaltpotential war Verantwortlichen bewusst
Mehr Welt Politik Gewaltpotential war Verantwortlichen bewusst
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11:52 12.07.2017
„Wenn der G-20 nach Hamburg kommt, brennt die ganze Stadt“, Verfassungsschützer warnten schon vor dem Gipfel vor den Plänen der Linksextremen. Quelle: epd
Berlin

Seit den Ausschreitungen zum G-20-Gipfel in Hamburg kritisieren Innenpolitiker von CDU, CSU und FDP, dass der Linkextremismus in Deutschland unterschätzt und verharmlost wurde. Fast 500 Polizisten wurden bei den Krawallen verletzt, Dutzende Autos brannten, ganze Straßenzüge wurden verwüstet. Doch unwissend waren die Verantwortlichen sicher nicht – der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht schildert die Gefahr von Links ausführlich.

Demnach gab es 2016 in Deutschland so viele Linksextreme wie seit Jahren nicht mehr. 28.500 Personen zählt der Verfassungsschutz bundesweit zu dieser Gruppe, ein Jahr zuvor waren es noch fast 7 Prozent weniger. Noch größer ist der Anstieg bei den gewaltbereiten Linksextremen – im Jahr 2016 stieg diese Zahl um mehr als 10 Prozent auf 8500 Personen bundesweit.

Gewaltbereitschaft hat zugenommen

Zugenommen hat laut Verfassungsschutz auch das Aggressionspotenzial – vor allem gegen Polizisten und politische Gegner. „Mit zum Teil erheblicher Gewalt auch gegen Personen wollen sie ihre Forderungen unterstreichen, Situationen eskalieren lassen und Entscheidungsträger zu einer Verhaltensänderung nötigen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. „Die eigene Gewalt wird als legitime Reaktion auf die vermeintlich ,strukturelle Gewalt, des ,kapitalistischen Systems’ dargestellt.“

Die Zahl linksextremistischer Straftaten ist 2016 von 1.606 auf 1.201 Fälle gesunken. Laut Verfassungsschutz liegt das aber hauptsächlich daran, dass es im vergangenen Jahr an Ereignissen fehlte, die die Linksextremen zu Protestdemonstrationen nutzen konnten.

Verfassungsschützer warnen vor Straßenkrawallen in Hamburg

Dass es beim G-20-Gipfel zu Krawallen kommen kann, war den Verantwortlichen vorher bewusst. Der Verfassungsschutzbericht warnt vor „Besetzungsaktionen, Blockaden und Straßenkrawallen“. Außerdem sagt er voraus, dass die „Mobilisierungsfähigkeit“ der linksextremistischen Szene zum G20-Gipfel einen neuen „Höhepunkt“ erleben wird.

Auch der Verfassungsschutzbericht der Stadt Hamburg warnte im Vorhinein vor Ausschreitungen zum G-20-Gipfel. „Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang! Wenn der G-20 nach Hamburg kommt, brennt die ganze Stadt!“, hatte etwa die linkextremistische Gruppierung „Roter Aufbau Hamburg“ schon bei den 1. Mai-Kundgebungen 2016 angekündigt. Außerdem heißt es in dem Bericht, die Rote Flora sei seit 1989 der bedeutendste politische Treff- und Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg.

De Maizière kündigt harte Maßnahmen gegen linke Szene an

Fazit: Die linksextreme Szene wird bundesweit genauso wie in den Bundesländern intensiv beobachtet. Ob aus den Beobachtungen immer die richtigen Konsequenzen gezogen werden, ist eine andere Frage. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat harte Maßnahmen gegen die gewaltbereite linke Szene angekündigt. Während Behörden die Gefahr von rechtsextremistischen Gruppierungen schon früh bekämpften, gebe es im linksextremistischen Bereich Nachholbedarf.

Von Anne Grüneberg/RND

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