Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Gefährder unter Asylbewerbern sollen in Österreich in Sicherungshaft
Mehr Welt Politik Gefährder unter Asylbewerbern sollen in Österreich in Sicherungshaft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:02 26.02.2019
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte eine Verfassungsänderung an, um künftig Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber verhängen zu können. Quelle: Roland Schlager/APA/dpa
Wien

Die rechtskonservative Regierung in Österreich plant eine Verfassungsänderung, um künftig Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber verhängen zu können. Das kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag in Wien an. Die Verschärfung würde Asylbewerber betreffen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten.

Österreich wäre bei weitem nicht das erste Land in der EU, das eine solche Maßnahme rechtlich ermögliche, meinte Kickl. Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig, also die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien. Ein Anlass des Vorstoßes ist ein Tötungsdelikt, bei dem ein als gefährlich bekannter Asylbewerber einen Amtsleiter erstochen haben soll.

Aus Betreuungszentren werden Ausreisezentren

Zugleich würden aus den Betreuungszentren des Bundes für Asylbewerber ab 1. März Ausreisezentren, so Kickl. Das sei ein wichtiges Signal an alle, die auf Schutz in der Alpenrepublik hofften. Konkret würden nicht nur intensiv die Reiseroute und die Identität festgestellt, sondern auch eine Gefährdungsprognose erstellt, sagte der FPÖ-Politiker.

Auf freiwilliger Basis müssten die Asylbewerber einen Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einhalten und anwesend sein. „Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben“, sagte der Minister mit Blick auf abgelegene ländliche Quartiere.

Ziel, weitere Asylanträge in Österreich zu verhindern

Ziel der erneuten Verschärfung des Asylrechts sei, dass künftig in Österreich praktisch keine Asylanträge mehr gestellt werden könnten. Das Land sei von sicheren Drittstaaten umgeben, sagte Kickl.

Lesen Sie auch: Die Ideen der CDU zur Flüchtlingspolitik im Realitätscheck

Von RND/dpa

Viele Arbeitnehmer würden gern zumindest einen Teil der Arbeit von zu Hause aus erledigen. Das Internet macht vieles möglich. Die Koalition plant nun ein Recht auf Heimarbeit. Ist das realistisch?

26.02.2019

Bundesjustizministerin Katarina Barley plädiert grundsätzlich für eine Abererkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Diese Forderung zieht sie nun auch bei der Frage nach dem Umgang mit deutschen IS-Kämpfern heran.

26.02.2019

Der US-Vizepräsident Pence kündigt in Bogotá neue Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro an. Die Lima-Gruppe strebt eine internationale Verurteilung Maduros an. Und Washington sowie andere amerikanische Staaten wollen den Übergangspräsidenten Guaidó stärken.

26.02.2019