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Politik Merkel verspricht Syrern 2,3 Milliarden Euro
Mehr Welt Politik Merkel verspricht Syrern 2,3 Milliarden Euro
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20:08 04.02.2016
Syrer in einem Flüchtlingslager im Libanon: Die Welt sagte den Millionen Syrern, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, eine Milliarden-Hilfe zu. Quelle: EPA/WAEL HAMZEH
London

Die Weltgemeinschaft hat sich auf umfassende Hilfen für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs verständigt und will dafür deutlich mehr als neun Milliarden Euro (über zehn Milliarden Dollar) bereit stellen. Mehr als die Hälfte davon solle kurzfristig zur Verfügung stehen, teilten die Gastgeber der Londoner Geberkonferenz für Syrien und die Region mit.

Millionen Syrer auf der Flucht

"Das ist ein wichtiges Signal", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es bedeutet, dass die Arbeit sofort beginnen kann." Der Bürgerkrieg in Syrien dauert fast fünf Jahre an, mehr als 250.000 Menschen starben. Millionen Syrer flohen ins Ausland.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte das Ergebnis am Donnerstag als "großartigen Erfolg". Noch nie sei an einem Tag so viel Geld für eine einzelne Krise eingesammelt worden. Ein Durchbruch sei, dass Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien ihren Arbeitsmarkt für Flüchtlinge öffneten. Das bedeute "nicht nur Nahrung für heute, sondern Hoffnung für morgen".

2,3 Milliarden Euro aus Deutschland

Bis 2018 will Deutschland 2,3 Milliarden Euro zahlen, davon 1,2 Milliarden in diesem Jahr."Unsere Unterstützung mit Geld ist das, was wir tun können (...), um erträglichere Lebensbedingungen vor Ort zu haben", sagte Merkel. Ein großer Teil geht an das Welternährungsprogramm (WFP).

Es sei unerträglich, dass Lebensmittelrationen in Flüchtlingslagern gekürzt werden mussten, weil Staaten ihre finanziellen Zusagen nicht eingehalten hatten, sagte Merkel. Für die Kanzlerin und die anderen Europäer geht es auch darum, die Versorgung der Syrer in der Region zu sichern, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen.

Neben Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern sollen die Milliardenhilfen auch Schul- und Ausbildung für junge Flüchtlinge sichern und Arbeitsplätze für sie in den Nachbarstaaten schaffen. Deutlich mehr als vier Millionen Syrer haben vor allem im Libanon, in Jordanien und der Türkei Schutz gesucht. Die EU werde alles daran setzen, auch die Exportbedingungen aus diesen Ländern zu verbessern, um dort Jobs zu schaffen, sagte Merkel.

Cameron: "Wir stehen an ihrer Seite"

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, dass die EU und deren Mitgliedsländer in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro für Syrien, Jordanien, den Libanon und die Türkei zur Verfügung stellen. Einer EU-Diplomatin zufolge kommen davon 1,1 Milliarden aus dem Haushalt der Union. Auch nach 2016 solle dieses Finanzierungsniveau gehalten werden, sagte Tusk in London.

"Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite", sagte der britische Premierminister David Cameron. Allerdings sei das Erreichte keine Lösung der Krise. Dafür brauche es eine politische Lösung, Zugang für die Helfer zu den Menschen in Not und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen. Er mahnte: "Wir brauchen einen Waffenstillstand."

Türkei warnt vor einer Katastrophe

US-Außenminister John Kerry unterstrich wie viele andere Redner der Konferenz die verheerende Lage der Menschen in Syrien. Vor allem der Hunger in den belagerten Städten sei bedrohlich. Es gebe Menschen, "die Blätter und Gras essen", um zu überleben.

Während die Staaten in London berieten, machten sich nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu Zehntausende aus Lagern in Nordsyrien auf den Weg in die Türkei. Wenn wichtige Nachschubrouten der Rebellen von der Türkei nach Aleppo nicht freigegeben würden, drohe dort eine Katastrophe. "Niemand wird dann die Opposition dazu bewegen können, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", mahnte Davutoglu.

Verhandlungen sollen fortgesetzt werden

Die Aussetzung der Genfer Friedensgespräche für Syrien am Vorabend warf einen Schatten auf das Treffen in London. Russland und die USA wollen am 11. Februar vor der Münchner Sicherheitskonferenz mit Vertretern weiterer Staaten über den Konflikt sprechen.

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte die Gespräche in Genf für eine politische Lösung des Syrienkonfliktes nach wenigen Tagen verschoben. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, die Verhandlungen sollten spätestens am 25. Februar wieder aufgenommen werden. Vor echten Verhandlungen verlangt die Opposition ein Ende von Städteblockaden sowie den Stopp von Angriffen der Regierungstruppen auf Zivilisten.

dpa/epd

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