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Politik Zweiter Drohbrief des NSU2.0 – So gehen die Ermittler vor
Mehr Welt Politik Zweiter Drohbrief des NSU2.0 – So gehen die Ermittler vor
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15:45 14.01.2019
Seda Basay-Yildiz steht in ihrem Büro. Die Anwältin hat auch den nach Tunesien abgeschobenen Islamismus-Verdächtigen Sami A. vertreten. Quelle: Boris Roessler/dpa
Berlin

Die Affäre um ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei weitet sich aus. Die Ermittlungsbehörden prüfen ein zweites Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz (42). Auch dieser Brief ging per Fax ein und wurde wie der erste vom 2. August 2018 mit „NSU 2.0“ unterschrieben – in Anlehnung an die rechtsextremistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die von 2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordete. Basay-Yildiz vertrat Hinterbliebene der NSU-Opfer vor Gericht.

Aus Sicherheitskreisen hieß es, es sei nicht auszuschließen, dass der Kreis der Verdächtigen über die bislang ins Visier der Ermittler geratenen fünf Beamten hinausgehe. Derzeit werde überprüft, inwiefern es Verbindungen zu weiteren Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld gebe, insbesondere aus der Neonazi-Szene. Das Schreiben soll am 20. Dezember 2018 bei der Anwältin eingegangen sein – ein Tag nach dem Sonderausschuss zum Polizeiskandal im hessischen Landtag.

Familienangehörige betroffen

Aus ermittlungstaktischen Gründen blieb der zweite Drohbrief wochenlang geheim. Die Anwältin selbst hatte den Wunsch geäußert, sensibel mit dem Brief umzugehen in der Hoffnung, dass der Absender dann schneller ermittelt werden könne, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Erneut wird die Tochter der Juristin erwähnt und mit einer Todesdrohung versehen. Erwähnt werden diesmal jedoch auch die Namen ihrer Eltern sowie der ihres Mannes.

Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um Informationen handelt, die ebenfalls über den Computer einer Polizeibeamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgezweigt, aber erst später verwendet wurden. Es gebe die Vermutung, dass es einen zweiten Personenkreis gebe – ebenfalls mit Polizeibezug. Zudem vermutet die Polizei, dass dieser zweite Personenkreis mit den Personen, die den ersten Drohbrief verschickt haben, kooperiert. In dem Schreiben heißt es: „Dir (...) ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! (...) Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“ Es folgt eine Beschreibung, wie man sich „rächen“ wolle. Für unwahrscheinlich halten die Ermittler eine Verbindung zu dem Prozess gegen Neonazis in Halle. In dem Zusammenhang war ein Polizist aus Südhessen ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten, der ebenfalls eine Abfrage ohne dienstlichen Bezug im polizeilichen System vorgenommen hatte.

Widmann-Mauz dringt auf Aufklärung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es muss mit Nachdruck ermittelt werden, wer hinter diesen abscheulichen Drohungen steht. Rechtsradikalismus muss auf allen Ebenen konsequent verfolgt und entgegengetreten werden." Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler erklärte: „Der Polizeidienst ist leider ein Magnet für Leute, die an eine autoritäre Staatsform glauben und eine Tendenz zu einem rechten Weltbild haben. Das wissen alle. Aber die Politik scheut sich, das Problem klar zu benennen und das Phänomen grundsätzlich zu untersuchen.“ Basay-Yildiz betonte, sie werde sich nicht einschüchtern lassen und weitermachen wie bisher.

Lesen Sie auch den Kommentar: Weiterer Drohbrief vom NSU2.0 – Die gefährliche Passivität der Behörden

Unterdessen wächst die Kritik an der Informationspolitik von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). „Wir fühlen uns schlecht informiert. Neue Details werden nur dann an uns weitergeleitet, wenn sie sich nicht mehr leugnen lassen“, sagte die hessische SPD-Innenexpertin Nancy Faeser dem RND. „Auch 2006, als ein Informant des Verfassungsschutzes unter Mordverdacht stand, wurde das Parlament nicht informiert.“ Die Akten zum NSU-Mord in Kassel seien für 120 Jahre unter Verschluss genommen worden. „Schweigen und Verschweigen hat in hessischen Sicherheitskreisen Tradition“, so die SPD-Politikerin, die als Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (ebenfalls SPD) gehandelt wird. „Es muss mit Nachdruck ermittelt werden, wer hinter diesen abscheulichen Drohungen steht. Rechtsradikalismus muss auf allen Ebenen konsequent verfolgt werden."

Von Jörg Köpke/RND

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