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Politik „Locker machen! Das ist Demokratie!“
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18:12 06.02.2014
„Es macht Sinn, die Leitungen auszubauen“: Rebecca Harms über die Stromtrassen-Planung. Quelle: dpa
Berlin

Frau Harms, welche Sanktionen kann die EU überhaupt gegen die Ukraine verhängen, die Präsident Janukowitsch beeindrucken könnten? Putin winkt mit Milliardenkrediten.

Aber die dritte Tranche der Kredite hat Putin nicht auszahlen lassen. Ich bin dafür, dass EU und IWF Wirtschaftshilfen für die Ukraine bereitstellen. Natürlich müssten diese an Bedingungen, etwa eine Verfassungsreform und Neuwahlen, geknüpft sein. Außerdem sollten wir Sanktionen verhängen gegen die direkt Verantwortlichen für Gewalt gegen Demonstranten, Folter und sogar Mord. Die EU sollte ihnen die Konten bei westlichen Banken sperren und sie nicht mehr in die EU einreisen lassen. Das müssen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten endlich trauen!

Inzwischen springen ukrainische Nationalisten und Gewalttäter auf den Zug der friedlichen Proteste auf. Dass gibt Janukowitschs Leuten die Handhabe einzugreifen.

Es gibt Rechte und Nationalisten in der Ukraine und auch auf dem Maidan. Allerdings sind die längst nicht so etabliert wie in Frankreich oder Österreich. Die Gewalt auf der Seite der Demonstranten, auch die Barrikaden, sind auch Reaktion auf die schlimmen Übergriffe der Präsidentengarde.

Ist Ihr Vorschlag, Edward Snowden den Nobelpreis zu verleihen, nur so eine Idee oder steckt mehr dahinter?

Edward Snowden ist ein mutiger Whistleblower. Er hat seine Freiheit riskiert für unsere Werte, für demokratische Kontrolle und Transparenz von Geheimdiensten. Der Friedensnobelpreis ist sehr berechtigt für jemanden, der sich mutig für die Freiheit aller einsetzt. Snowden ist bedroht und er konnte an keinen anderen Ort fliehen als nach Moskau. Es ist beschämend, dass er in keinem Land der EU Asyl finden kann vor der Verfolgung, die ihm in den USA droht.

Sollte er nach Deutschland einreisen können, um etwa in Rostock die Ehrendoktorwürde der Universität entgegen nehmen zu können?

Ich halte das für einen guten Vorschlag.

Zum Europa-Parteitag. Wie erklären Sie die Kampfkandidatur, bei der Sie gegen Ska Keller um den Spitzenplatz der Europawahl antreten. Können die Grünen nicht miteinander?

Locker machen! Das ist Demokratie!

Bei der Internetwahl für die grüne Europa-Spitzenkandidatur gab es nicht so wahnsinnig viel Beteiligung.

Gerade wir Kandidaten haben viel Arbeit und Zeit investiert. Deshalb bin ich enttäuscht über die geringe Resonanz bei dem Mitmachverfahren. Wir müssen jetzt daraus lernen!

Warum ist Europawahl in den Augen vieler Wähler gar nicht so wichtig? Man stöhnt eher über die Brüsseler Bürokratie.

Europa ist viel wichtiger als manche glauben. Alle, die ein demokratisches, friedliches Europa wollen und nicht die Rückkehr zu einer Dominanz der Nationalstaaten, und sollen unbedingt wählen gehen. Wir dürfen nationalistischen und europafeindlichen Kräften nicht aus einer unbestimmten Europamüdigkeit das Feld überlassen. Außerdem werden viele Entscheidungen direkt in Brüssel getroffen, zum Beispiel, ob wir genmanipulierte Lebensmittel wollen oder ob die Wasserversorgung privatisiert werden soll. Das betrifft jeden!

Wie lautet das grüne Angebot für Europa?

Wir wollen ökologische und solidarische Weiterentwicklung. Wirtschaftspolitik muss mit ökologischer Vernunft gestaltet werden. Was der Vertrag für Kohle und Stahl oder Euratom war muss heute ein Pakt für Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden. Das schafft nachhaltig Beschäftigung gegen die Krise und positive Identifikation.

Aber die deutsche Energiewende wird von den EU-Partnern eher hämisch beäugt?

Nein, sie schauen gespannt auf Deutschland. Es gibt nur wenige Länder, die sich eine konsequente Energiewende vorgenommen haben, die auch zu einem Boom der grünen Technologien geführt hat. Umso wichtiger ist es, das Wachstum dieser Technologien nicht abzuschneiden, wie dies EU-Kommissar Günther Oettinger oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorhaben. Für das Exportland Deutschland gilt in besonderem Maße: Die Zukunft gehört klimafreundlichen, umweltschonenden Produkten. Das gilt auch für die Autoindustrie.

Aber Strom muss bezahlbar bleiben oder die Menschen akzeptieren die Energiewende nicht.

Die Energiewende darf nicht allein von den Privatkunden bezahlt werden. Wir brauchen eine faire Beteiligung der Wirtschaft und des Staates. Ich halte viel von dem Finanzierungsmodell, das Klaus Töpfer vorgeschlagen hat.

Aber damit ist Bayern Wirtschaftsministerin Ilse Aigner abgewatscht worden.

Weil sie einen schlechten Mechanismus zur Abschreibung vorgeschlagen hat. Es ist sinnvoll, die heutigen Lasten der Energiewende auch auf die Generationen zu verteilen, die in den nächsten Jahrzehnten von den heutigen Investitionen profitieren.

Werden Sie, Grüne überhaupt, für den Bau neuer Stromtrassen von der Küste in den Süden werben?

Es macht Sinn, die Leitungen auszubauen, die von norddeutschen Windparks Strom in den Süden transportieren. Aber genauso wichtig ist es, systematisch zu klären, wie viel Infrastruktur wann und wo neu gebaut, wie viel erneuert werden muss und wie viel Trasse unter die Erde verlegt werden kann. Wir brauchen darüber einen breiten Konsens und die ordentliche Beteiligung der Bürger.

Ist das Moratorium, das Horst Seehofer nun will, nicht sinnvoll? Die Menschen könnten besser beteiligt und informiert werden.

Herr Seehofer ist einer, der bei Konflikten seine Fahne gerne in den Wind hängt. Das scheint mir auch jetzt der Fall zu sein. Er will vor den Kommunalwahlen offenbar Ruhe haben.

Was ist gegen den Anbau von Genmais einzuwenden, der gegen Schädlinge wie den Maiszünsler immun ist?

Der Genmais 1507 soll nicht nur gegen den Maiszünsler, sondern auch gegen Unkrautvernichtungsmittel resistent sein, die demnächst verboten werden. Eine Zulassung dieses Genmaises wäre absurd. Mit ihrer Enthaltung in Brüssel bewirkt die Bundesregierung nur, dass dieser Mais in Europa angebaut werden darf.

Werden die Spiele von Sotschi für Sie ein tolles Sportereignis oder sind es nur die Spiele von Putin?

Sotschi ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der Olympischen Spiele. Wir erleben einen Höhepunkt an Korruption mit wahnsinnigen Kosten. Arbeitnehmerrechte wurden mit Füßen getreten, Menschen aus ihren angestammten Häusern vertrieben. Die Umweltschäden sind enorm. Es ist unglaublich, dass sich das IOC auf die Bedingungen von Wladimir Putin eingelassen hat.

Interview: Reinhard Zweigler

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