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Politik Fachministerien sabotieren Milliarden-Sparpaket
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07:58 20.07.2010
Stellt sich quer: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Quelle: dpa

Das Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung wird nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ von mehreren Fachministerien in Frage gestellt. „Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen“, heiße es in Regierungskreisen, berichtete die Zeitung (Dienstag). Besonders das Wirtschafts- und das Justizministerium sowie die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer. Insgesamt sollen bis 2014 rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Größter Einzelposten mit allein 9,2 Milliarden Euro ist die geplante Brennelementesteuer für den Betrieb von Atomkraftwerken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich laut „Süddeutscher Zeitung“ bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums verärgert über das Verhalten der Kabinettskollegen. Nach Angaben von Teilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Hauptgegner zu strenger Sparvorgaben sei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Unterhändler sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer wehrten. Sie argumentierten, dass bei einer Umsetzung der Beschlüsse Firmen mit hohem Stromverbrauch bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen müssten als bisher. Der Bundeshaushalt soll 2011 durch diese Kürzungen um eine Milliarde Euro entlastet werden.

Genauso viel bringen soll die neue Luftverkehrsteuer, die Brüderle dem Bericht zufolge ebenfalls kritisch sieht. In einem internen Papier seines Hauses heiße es, die Abgabe könne für den Bund zum Minusgeschäft werden, weil bis zu sechs Millionen Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen und damit viele Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen könnten. Das Verkehrsressort moniert, dass die Steuer nicht zeitlich befristet werden soll, das Sozial- und das Umweltministerium würden die Steuersätze gerne nach Passagierklassen oder nach dem CO2-Ausstoß der Flugzeuge staffeln.

Das Justizministerium von Ressortchefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) wiederum wehre sich gegen das Vorhaben, im Insolvenzrecht das sogenannte Fiskusprivileg wieder einzuführen. Die Klausel erlaubt es den Finanzämtern, im Falle einer Firmenpleite als Erste auf die Konkursmasse zuzugreifen. Schäuble erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr. Zudem streiten Union und FDP weiterhin darüber, wie stark die Atomindustrie bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke über die Brennelementesteuer hinaus zur Kasse gebeten werden soll.

dpa

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