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Politik Entscheidende Stunden in Washington
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14:39 09.02.2015
Von Stefan Koch
Landung in Washington: Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
Washington

Die Übernachtung im Blair Haus sollte den besonders freundschaftlichen Charakter des Besuchs unterstreichen. Eigentlich öffnet die US-Regierung ihr Gästehaus an der Pennsylvania Avenue nur für Staatsbesuche - und nicht für kurze Routinetreffen. Aber für die Ankunft von Angela Merkel ordnete Barack Obama eine Ausnahmeregelung an. Ob die Geste zu einer entspannten Begegnung beiträgt? Wohl kaum. An diesem Montag dürfte sich entscheiden, ob sich Amerika mit Waffenlieferungen in den Ukraine-Konflikt einmischt.

Ursprünglich wollte die Kanzlerin den Kurzbesuch in Washington und im kanadischen Ottawa zur Vorbereitung des G7-Gipfels im Juni nutzen. Von der Agenda geblieben ist letztlich nur ein Frühstück im Blair Haus mit hochkarätigen weiblichen Führungskräften. Trotz der umfangreichen weiteren Tagesordnung dürften sich alle übrigen Gespräche rund um das blutige Drama in der Ostukraine drehen.

Aus dem Umfeld der Kanzlerin war schon am Wochenende ihre Verärgerung über die Waffendebatte zu hören. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die möglichen US-Lieferungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Brandbeschleuniger bezeichnet, und Merkel betonte mehrfach, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. Im Klartext: Mehr Waffen auf ukrainischer Seite würden zu noch mehr Waffen auf prorussischer Seite führen. Zumindest in der offiziellen Sprachregelung gibt es dazu auf amerikanischer Seite keinen Dissens: "Wir streben eine friedliche Einigung an", versicherte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice erst am Freitag in der Denkfabrik Brookings.

Druck auf Obama wächst

Doch der Druck auf den Chef des Weißen Hauses wächst, den Aggressionen aus Russland endlich Einhalt zu gebieten. Fünf Sicherheitsexperten, die zur Zeit außer Dienst stehen, hatten vergangene Woche ein Dossier zur Ukraine veröffentlicht und sich eindeutig für die militärische Unterstützung ausgesprochen. Ihr Argument: Ein souveräner Staat, der international anerkannt ist, besitze ein Recht auf Selbstverteidigung - ansonsten gerate die internationale Ordnung völlig aus den Fugen.

Einflussreiche Kreise aus beiden großen Parteien erinnern außerdem an eine Besonderheit: Die USA gehören - neben Großbritannien und Russland - zu den Garantiemächten der Ukraine. 1994 hatten sie der Kiewer Regierung ihre Souveränität und staatliche Integrität zugesichert - um im Gegenzug den Abzug der ehemals sowjetischen Atomraketen vom Territorium der Ukraine zu erreichen. An dieses Versprechen fühlt sich bis heute so manches Kongressmitglied gebunden, zumal einige Senatoren bereits damals in Amt und Würden standen.

Hardliner attackieren Merkel

Nichtsdestotrotz werden auch die mahnenden Worte der Europäer in Washington sorgsam abgewogen. So mancher Regierungsmitarbeiter fragt sich, ob Hightech-Abwehrraketen in den Händen der Regierungstruppen letztlich nur zu einem Einsatz führen, den die russischen Unterstützer mit noch mehr Gewalt beantworten würden.

Außenpolitische Hardliner wie der Republikaner John McCain halten die deutsch-französische Friedensinitiative von Merkel und Präsident François Hollande dagegen für "töricht", wie der Senator am Wochenende einem Reporter der "New York Times" sagte.

Im Weißen Haus ist die Zurückhaltung deutlich stärker zu spüren. Oberste Priorität würde die friedliche Diplomatie besitzen, lautet die Sprachregelung. Obama, so heißt es, wolle sich bei der Frage der Waffenlieferungen erst in einigen Tagen festlegen. Allerdings will auch sein näheres Umfeld die Frage beantwortet wissen: Lässt sich das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine auf Dauer ignorieren?

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