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Politik Janukowitsch kündigt Neuwahlen an
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17:56 21.02.2014
Das Lager der Regierungsgegner am Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Quelle: rtr
Kiew

Mit einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und vorgezogenen Präsidentenwahlen wollen die Konfliktparteien in der Ukraine die schwere innenpolitische Krise lösen. Das kündigte die Kanzlei von Präsident Viktor Janukowitsch am Freitag in Kiew an. Zuvor hatten ranghohe EU-Delegationskrise der Nachrichtenagentur dpa die Inhalte eines vorläufigen Abkommens zwischen Führung und Opposition bestätigt.

Vorgesehen seien ein neues "Kabinett des nationalen Vertrauens" innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hieß es in Janukowitschs Mitteilung. Fristen nannte der Staatschef nicht. Die Präsidentschaftswahl war bislang für März 2015 geplant.

Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew betonten, die Beschlüsse seien keinesfalls ausreichend. Janukowitsch müsse sofort zurücktreten und vor Gericht gestellt werden, forderten viele.

Eine EU-Delegation um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und ein russischer Vermittler hatten zuvor stundenlang in Kiew mit Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt waren in den vergangenen Tagen mindestens 77 Menschen getötet worden.

Die Gespräche im Präsidentenpalast hatten die ganze Nacht gedauert und waren am frühen Freitagmorgen unterbrochen worden. Bei den Gesprächen ging es um eine Lösung der Krise, die unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen für Parlament und Präsident umfassen könnte. In Delegationskreisen war von "sehr schwierigen" Verhandlungen die Rede gewesen.

Geleitet wurden die Gespräche auf europäischer Seite von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski. Der ebenfalls beteiligte französische Außenminister Laurent Fabius hatte Kiew am späten Abend verlassen müssen, weil er zu einem Besuch in Peking erwartet wurde.

afp/dpa

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