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Politik EU begrüßt Röttgen-Vorstoß zu Ölbohr-Moratorium
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19:29 23.07.2010
Will Bohrungen aussetzen: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Quelle: dpa

Der Ruf nach einem vorläufigen Stopp neuer Ölbohrungen in der Nordsee wird lauter: Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko sei Anlass genug zu überprüfen, welche Risiken gemieden werden sollten, begründete Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) seine Forderung nach einem Moratorium. EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert seit längerem ein Aussetzen von Tiefsee-Bohrungen in der Nordsee. Röttgen schränkte ein, er glaube nicht, dass andere Nordsee-Anrainer bereit seien, ein solches Moratorium mitzumachen.

Die EU-Kommission begrüßte den Vorstoß. Deutschland wäre der erste EU-Staat, der vorläufig auf neue Bohrungen verzichten würde, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit.
In Europa hat nach Angaben der EU-Kommission bislang nur Norwegen Tiefsee-Bohrungen ausgesetzt. Wichtige Ölförderländer wie Großbritannien hätten sich aber strikt dagegen ausgesprochen. Insgesamt stehen in der Nordsee rund 400 Ölförderanlagen. Einzige Bohrinsel auf deutschem Gebiet ist die Förderinsel Mittelplate im Nationalpark schleswig-holsteinisches Wattenmeer.

„Wir gehen Risiken ein, aber wir dürfen nicht jedes Risiko eingehen“, sagte Röttgen in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Wenn man mal eine Pause macht, ein Moratorium für neue Bohrungen, dann wäre das vielleicht ein praktischer Schritt, den durchzusetzen schon schwer genug fallen wird.“ Der Minister betonte, die für Bohrungen in der Nordsee geltenden Umwelt- und Sicherheitsstandards seien nicht mit denen in den USA vergleichbar. „Ohne die Sicherheit von Bohrungen darf es keine Bohrungen geben.“

Nach Angaben der EU-Kommission erschließen die Ölförderanlagen in der Nordsee schätzungsweise nur ein bis zwei Prozent der weltweiten Ölreserven. 2010 werden voraussichtlich rund 200 Millionen Tonnen Öl gefördert. Die größten Vorkommen liegen auf britischem Gebiet, östlich von Schottland und den Shetland-Inseln. In einem kürzlich neu entdeckten Reservoir werden mindestens 300 Millionen Barrel Öl vermutet.

Von der Förderinsel Mittelplate wurden seit 1987 rund 20 Millionen Tonnen Öl aus bis zu 3000 Metern Tiefe gepumpt. 30 bis 35 Millionen Tonnen werden dort noch vermutet. Obwohl die UNESCO das Wattenmeer 2009 zum Weltnaturerbe erklärt hat, wurde die Förderkonzession erst vor kurzem bis 2041 verlängert. In der Deutschen Bucht hofft RWE Dea auf ein zweites Ölvorkommen rund 20 Kilometer südwestlich von Cuxhaven. Es gebe Überlegungen, dort gemeinsam mit Gaz de France nach Öl zu bohren, bestätigte ein Sprecher am Freitag.

Die Genehmigung und die Kontrolle von Ölbohrungen ist Sache der Mitgliedstaaten - die EU-Kommission kann nur Empfehlungen abgeben. EU-Kommissar Oettinger verweist auf das Nicht-EU-Land Norwegen, wo ein Moratorium gilt. „Ich denke: Was gut ist für Norwegen sollte auch gut sein für die europäischen Mitgliedsstaaten“, sagte er kürzlich.

Vor der deutschen Küste wird laut Kommission nur bis zu 60 und 70 Meter tief gebohrt. Echte Tiefseebohrungen von mehr als 250 Metern gibt es in der EU in Großbritannien, Irland, Malta und Italien sowie in dem Nicht-EU-Land Norwegen.

Die EU-Kommission will strengere Kontrollen und Sicherheitsauflagen. Oettinger hat für Ende September einen Vorschlag der Brüsseler Behörde über bessere Sicherheitsstandards angekündigt. „Wir brauchen ein System der Prüfung der Prüfer“, hatte er bei der Vorstellung seines Plans im Europaparlament gesagt. Zur besseren Sicherheit solle die EU die nationalen Behörden zusätzlich kontrollieren. Nach den EU-Plänen sollen alle großen Ölfirmen ihre Sicherheitsmaßnahmen und Notfallpläne an die weltweit höchsten Standards anpassen. Bei Unfällen soll das Verursacherprinzip gelten, so dass die Konzerne für die Kosten aufkommen müssen.

dpa

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