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Politik EU will mehr Druck auf die Türkei ausüben
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06:56 19.02.2016
Wieder eine lange Gipfel-Nacht: Angela Merkel bei der Pressekonferenz. Quelle: dpa
Brüssel

Zwei Gipfel und "Entscheidungen" im März

Ein wegen des Anschlags in Ankara am Donnerstag abgesagtes Treffen mit der Türkei soll nun bei einem Sondergipfel Anfang März nachgeholt werden. Bereits am 17. und 18. März folgt dann der reguläre EU-Gipfel. Vereinbart ist, eine Bewertung der bisherigen Strategie in der Flüchtlingskrise vorzunehmen. Auf dieser Grundlage müssten dann "weitere Orientierungen festgelegt und Entscheidungen getroffen werden", heißt es in der Gipfelerklärung.

Türkei soll liefern

Zwar habe Ankara Schritte zur Umsetzung des Ende November vereinbarten Aktionsplans mit der EU unternommen, stellten die Gipfelteilnehmer fest. "Der Zustrom von Migranten, die in Griechenland aus der Türkei ankommen, bleibt indes viel zu hoch. Wir müssen eine wesentliche und nachhaltige Reduzierung der Zahl illegaler Eintritte aus der Türkei in die EU sehen."

Aufnahmekontingente für die Türkei

Der Gipfel "begrüßt den Fortschritt bei der Vorbereitung eines glaubwürdigen, freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramms mit der Türkei". Eine Lastenteilung über die Abnahme zehntausender Flüchtlinge ist eine zentrale Forderung der Türkei, die selbst über zwei Millionen Syrien-Vertriebene beherbergt. Voraussetzung ist aber auch für Befürworter wie Deutschland, dass das Land die irreguläre Einwanderung deutlich verringert.

Ende des Durchwinkens

"Unkoordinierte Maßnahmen" entlang der Balkan-Route und die Praxis des "Durchwinkens" müssten beendet werden, verlangen die Staats- und Regierungschefs. Just am Donnerstag vereinbarten Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich jedoch, die Praxis organisiert fortzusetzen. Dabei soll an der griechisch-mazedonischen Grenze ein Registrierungszentrum entstehen, um die Flüchtlinge direkt nach Österreich zu bringen. Und Wien hat gerade beschlossen, bis zu 3200 Menschen pro Tag Richtung Deutschland weiterreisen zu lassen.

Zurück zu Schengen

Der Gipfel verlangt eine Rückkehr zur vollen Anwendung des Schengener Grenzkodex. Dabei werden Schengen-Mitglieder aufgefordert, an den Außengrenzen all jene Flüchtlinge abzuweisen, "die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten". Das könnte für Griechenland gelten - aber auch für das EU-Land Slowenien auf der Balkanroute. Deutschland fürchtet, dass sich bei einer Anwendung dann tausende Flüchtlinge an der slowenischen Grenze zum EU-Mitglied Kroatien stauen könnten, das nicht Schengen-Mitglied ist.

Mehr Geld für humanitäre Hilfe innerhalb der EU

"Dringendes Handeln" hält der Gipfel bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen entlang der Balkanroute für nötig - auch in EU-Staaten. Ziel ist es, "eigene Kapazitäten der EU einzurichten, um intern humanitäre Hilfe zu leisten". Dem Vernehmen nach könnte es um eine Ausweitung des Mandats des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe (Echo) auf EU-Mitglieder gehen. Dieses ist bisher nur für Hilfe außerhalb der EU zuständig. Brüssel könnte damit mehr Spielraum bei der finanziellen Unterstützung innerhalb Europas bekommen - etwa auch für Griechenland.

EU-Küstenwache soll schneller einsatzfähig werden

Der Aufbau einer europäischen Grenz- und Küstenwache soll "beschleunigt" werden, "um das neue System so schnell wie möglich einsatzfähig zu machen". Die EU-Kommission plant, eine Behörde mit 1000 festen Mitarbeitern sowie einer Reserve von 1500 Grenzschützern aufzubauen. Sie sollen in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können - notfalls gegen den Willen einer nationalen Regierung, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt.

Keine Einigung mit den Briten

Schon fast erwartungsgemäß verliefen hingegen die ersten Gipfelverhandlungenn über die von Großbritannien geforderten EU-Reformen. Drohungen, markige Sprüche und immer mal wieder eine Prise Optimismus bestimmten den ersten Gipfeltag. Bis tief in die Nacht wurde in kleinen Kreisen um einen Kompromiss gerungen. Auch am Morgen gab es allerdings noch keine Einigung.

Der britische Premier David Cameron dürfte das Drama eingeplant haben. Er werde bei dem Gipfel dreimal das Hemd wechseln, kündigte Cameron Diplomaten zufolge bereits vor dem Treffen an. "Es wird vielleicht ein bisschen dramatisch werden. Aber Theater ist gut", hieß es aus Verhandlungskreisen.

afp/dpa

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