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Politik Doppelte Kraftprobe im Bundestag
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18:56 29.06.2017
Will mit seinen Parteigenossen für die „Ehe für alle“ stimmen: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Quelle: Foto: dpa
Berlin

Das Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe, einschließlich Adoptionsmöglichkeit, kommt für die Mehrheit der Unionsabgeordneten nicht infrage. Weil Angela Merkel es aber jetzt zur „Gewissensfrage“ erklärt hat, sieht sich die SPD nicht mehr an die glasklare Grundregel jedes Koalitionsvertrages gebunden: Abstimmungen mit wechselnder Mehrheit sind nicht erlaubt. So haben es Union und SPD nach der Wahl 2013 vereinbart.

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten plant bereits rechtliche Schritte gegen das geplante Gesetz. „Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur ,Ehe für alle’ mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem „Tagesspiegel“.

Offener Streit auch in der Verteidigungspolitik

Doch nicht nur in dieser gesellschaftspolitischen Frage brechen bei der Großen Koalition nun die Dämme. Auch in der Verteidigungspolitik gibt es inzwischen offenen Streit. Zum bestmöglichen Schutz für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz soll die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen erhalten. Das meint die Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie schnürt ein Zwei-Milliarden-Paket zur Beschaffung. Streit gibt es, ob ohne ausreichende Ausbildung an der Drohne auch der bewaffnete Einsatz geübt werden darf.

Die SPD möchte kein Szenario, wie es die US-Truppen mit gezielten Tötungseinsätzen immer wieder bei der Terroristenbekämpfung vorexerzieren. Vor einer „Beschaffung durch die Hintertür“ warnt die SPD. Die Ministerin sagt als Antwort gegenüber SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Es ist entlarvend, dass Herr Oppermann die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen im Stich lässt.“

Immerhin hatte die SPD nach zwei Jahren Debatte im Sommer 2016 der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt. Deren Einsatz wäre aber frühestens in acht Jahren möglich. Im Ergebnis ist das Projekt jetzt bis nach der Wahl gestoppt.

Von einem SPD-„Kindergarten“ spricht man im Verteidigungsministerium. Die „politische Kehrtwende“ der SPD habe einen „beträchtlichen politischen Schaden“ erzeugt. Umgekehrt sagt man bei der SPD, die Verteidigungsministerin habe durch ihr Krisenverhalten das Vertrauen bei der Mehrzahl der Soldaten schon längst verspielt.

Von Dieter Wonka

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