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Politik „Dieses menschliche Drama müssen wir beenden.“
Mehr Welt Politik „Dieses menschliche Drama müssen wir beenden.“
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22:00 24.08.2017
Thomas Oppermann will die Flüchtlingsroute durch die Sahara und übers Mittelmeer beseitigen. Quelle: dpa
Hannover

Im exklusiven RND-Interview skizzierte Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, seine Vorstellungen einer gelungenen Flüchtlings- und Verteidigungspolitik und attestierte Angela Merkel diesbezüglich ein planloses Handeln.

Herr Oppermann, wo steht Deutschland zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise?

Thomas Oppermann: Die Situation in Deutschland ist entspannter, aber die Probleme sind nicht gelöst. Die Balkanroute ist weitgehend dicht. Nun wählen die kriminellen Schlepper den todbringenden Weg über die Sahara und das Mittelmeer. Dieses menschliche Drama müssen wir beenden.

Wie wollen Sie das erreichen?

Die internationale Gemeinschaft darf nicht zuschauen, wenn in Libyen Zehntausende Menschen von Schleppern eingepfercht werden. Wir müssen zwischen die Flüchtlinge und die Schlepper kommen.

Wollen Sie Auffangzentren in Libyen wie Ihr SPD-Kollege Boris Pistorius?

Wir müssen schon vor Libyen sichere Orte in den stabileren Ländern wie Mali, Niger und Ägypten schaffen, damit Flüchtlinge gar nicht erst in die Hände der Schlepper geraten oder sich von ihnen lösen können. Dort müssen diese Menschen versorgt und über ihre Möglichkeiten beraten werden, auch über Alternativen zur Flucht nach Europa.

Wie wollen Sie diesen Menschen Alternativen schmackhaft machen?

Die Menschen aus Westafrika suchen ein besseres Leben. Deswegen müssen wir Fluchtursachen bekämpfen und in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Für Arbeitsmigranten brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, damit wir ein transparentes System schaffen, das Einwanderung steuert. Leider blockiert das die Union. Das gehört zu einem umfassenden Ansatz in der Flüchtlingspolitik, der in Europa sichere Außengrenzen garantiert. Wir müssen über verabredete Kontingente die Flüchtlinge in Europa fair verteilen. Wer kein Asylrecht hat, muss schnell zurückgebracht werden.

Wie wollen Sie andere Länder überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen?

Einige Länder weigern sich kategorisch, Flüchtlinge aufzunehmen. Das können wir nicht akzeptieren. Einige glauben, dass es selbstverständlich ist, aus den EU-Fonds Milliardenhilfen zu bekommen. Das ist ein Irrtum. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Darüber werden wir bei den nächsten Haushaltsverhandlungen reden.

Wollen Sie Mittel streichen?

Deutschland hat Einfluss auf die Verteilung der Mittel. Länder, die keine Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen wollen, werden deutlich weniger Geld bekommen. Die eingesparten Mittel kann die EU zur Fluchtursachenbekämpfung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Afrika investieren.

US-Präsident Trump will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken, ein Land, aus dem viele Flüchtlinge kommen. Muss Deutschland das auch tun?

Dazu sehe ich keine Veranlassung. Donald Trump hat eine Entscheidung getroffen, die nicht mit den Partnern abgestimmt war. Ich sehe kein Konzept, das uns dazu bringen könnte, mehr Soldaten zu schicken.

Trump will, dass Deutschland 2 Prozent des BIP für Militär ausgibt. Sie sind dagegen. Hätten Sie sich das nicht schon 2014 überlegen sollen, als die SPD das Ziel unterstützt hat?

Beim Nato-Gipfel 2014 in Wales hat Deutschland eine Trendwende bei den Militärausgaben mitbeschlossen. Das war richtig. Die Bundeswehr und die Partner-Armeen sollten nicht weiter kaputt gespart werden. Deswegen unterstützen wir den nun steigenden Bundeswehretat. Das Zwei-Prozent-Ziel, das Trump und auch Frau von der Leyen verfolgen, läuft auf plus 30 Milliarden Euro für Rüstung hinaus. Das hat der Bundestag nie beschlossen und wird es auch nicht tun. Eine Verdopplung der Militärausgaben würde eine neue Rüstungsspirale auslösen. Das lehne ich ab. Natürlich braucht die Bundeswehr mehr Mittel, aber das richtige Motto lautet: bestmögliche Ausrüstung, und nicht: größtmögliche Aufrüstung.

Die SPD macht Verteidigung zum Wahlkampfthema. Wie viel Prozent sind bei der Bundestagswahl aus Ihrer Sicht am Ende möglich?

Unser Ziel sind 30 Prozent plus x. Die heiße Phase beginnt gerade sehr erfolgreich. Wir wollen Deutschland moderner, sicherer und gerechter machen. Martin Schulz und die SPD haben dafür einen klaren Plan, Frau Merkel hat keinen.

Eine Große Koalition ist wieder möglich. Würden Sie für diesen Fall wieder die Mitglieder befragen lassen?

Wir wollen keine Große Koalition. Klar ist, dass es die Verhandlungsposition der SPD stärkt, wenn die Mitglieder das letzte Wort haben. Die SPD hat damit gute Erfahrungen gemacht und einen Standard für innerparteiliche Demokratie gesetzt.

Von RND/Gordon Repinski

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