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Politik Die wichtigsten Beschlüsse des G-20-Gipfels
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21:34 08.07.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel fasst am Sonnabend die Ergebnisse des G-20-Gipfels in Hamburg zusammen. Quelle: AP
Berlin

Soll niemand sagen, er sei nicht vorab schon gewarnt gewesen. Als Kanzlerin Angela Merkel am Samstagnachmittag die Beschlüsse des G-20-Gipfels vorstellt, zitiert sie sich zunächst einmal selbst. Kompromisse seien wichtig, „aber Dissens soll nicht übertüncht werden“, sagt Merkel vor der Presse. So hatte sie es auch schon in den Tagen vor dem Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs der 20 bedeutsamsten Industrie- und Schwellenländern gesagt - und so kam es am Ende auch. Erstmals sind Meinungsverschiedenheiten im Kommuniqué der G-20 dokumentiert. Schwarz auf Weiß. In unserem Liveblog können Sie die Ereignisse rund um den G-20-Gipfel noch einmal nachlesen.

Tagelang hielt der G-20-Gipfel die Hansestadt in Atem. Friedliche Demonstration, blutige Krawalle und dazwischen immer wieder die Wagenkolonnen der Staats- und Regierungschefs. Das sind die besten Bilder des Mega-Gipfels.

Es war ein zäher Kampf ums Klima. Bis kurz vor Ende der Konferenz feilschten die Scherpas der Regierungschefs um Formulierungen. Es galt, die Absage der Amerikaner an das Pariser Klima-Abkommen in Einklang zu bringen mit dem Bekenntnis der übrigen 19 zur Abkehr von fossilen Brennstoffen. Am Ende gelang dies in drei Absätzen: Im ersten bekennen sich alle dazu, dass ein „gesunder Planet“ und „eine starke Wirtschaft“ einander stärkten. Im Zweiten stellen die Amerikaner heraus, dass sie aus dem globalen Klimaschutzabkommen aussteigen und anderen Ländern „helfen“ wollen, auf fossile Energieträger zuzugreifen. „Diese Position machen wir uns ausdrücklich nicht zueigen“, sagte Merkel dazu. Und im dritten Absatz bekräftigen die übrigen 19, dass sie voll hinter dem Pariser Abkommen stehen. Man ist sich einig, dass man sich nicht einig ist - das ist Kern von Merkels Kompromissformel.

G-20 einigen sich auf freien Handel

Doch das Klima war gar nicht mal das schwierigste Thema in den Gesprächen. Auf die Frage, welches Thema den Verhandlungsführern den meisten Schlaf geraubt habe, musste ein EU-Vertreter nicht lange grübeln: „der Handel“. Die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump hat Abschottungstendenzen weltweit befeuert. Offene Märkte und freier Handel gelten vielerorts nicht mehr als Selbstverständlichkeit. Daher verbucht es die deutsche G-20-Präsidentschaft als Erfolg, dass sich die G-20 einmütig zu einem „freien und fairen Handel“ bekannt und dem Protektionismus ausdrücklich eine Absage erteilt haben. Auch die Bedeutung internationaler Handelsinstitutionen wie die Welthandelsorganisation und die OECD wird betont - dass derlei Selbstverständlichkeiten Einzug ins Kommuniqué finden, zeigt an, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung infrage steht. Zudem hat man sich auf den Einsatz „rechtmäßiger“ Abwehrinstrumente zur Verteidigung freier und fairer Wettbewerbsbedingungen verständigt. Wie allerdings aus Delegationskreisen zu hören war, unterscheidet sich die Auslegung dessen, was fairer, freier Handel bedeutet und welche Abwehrinstrumente als rechtmäßig erachtet werden, von Staat zu Staat mitunter stark.

Die mit Handelsfragen befassten Unterhändler hatten vor allem beim Thema Stahl Dissens zu überbrücken. Seit Langem wirft die EU China vor, mit seinen Überkapazitäten den Preis für Stahl auf dem Weltmarkt zu drücken - denselben Vorwurf erheben die Amerikaner gegenüber dem Europäern. Zuletzt erwog die US-Administration sogar Strafzölle. Um einen Handelskrieg zu verhindern, hat die deutsche G-20-Präsidentschaft jetzt konkrete Maßnehmen ins Kommuniqué verhandelt. Bis August 2017, so Merkel, sollten Informationen über die Stahlüberschüsse ausgetauscht werden, im November solle ein Bericht „mit konkreten politischen Lösungen“ vorgelegt werden. Die Kanzlerin gibt zu, dass der enge Zeitplan der amerikanischen Drohung geschuldet ist.

Verhandlungen Steuerung von Migration bleiben „vage“

Wenig umstritten war hingegen der Plan der Bundesregierung für Investitionen in Afrika. Die G-20 erklären sich dazu bereit, reformwillige afrikanischen Staaten beim Werben um Investoren zu unterstützen. Zudem erteilten die Staatschefs einem kürzlich aufgelegten Weltbank-Fonds zur Stärkung von Kleinunternehmerinnen in Entwicklungsländern Geldzusagen in Höhe von 325 Euro.

Enttäuscht zeigten sich EU-Vertreter über den Ausgang der Verhandlungen zur Steuerung von Migration. Die Zusagen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und -handels seien „vage“ ausgefallen, klagten EU-Unterhändler. Vor allem China und Russland wandten sich gegen eine Initiative der EU, UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler zu erlassen. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Staaten immer wieder vor, den Handel mit Menschen zur Sklavenarbeit und Prostitution in ihren Territorien zu dulden und teils auch zu fördern.

Außenpolitik stand nicht auf dem Programm der G-20. Am Rande aber brachten die Staatschefs ihre Sorge um die nordkoreanischen Atomtests zum Ausdruck. Und auch der Krieg im Osten der Ukraine kam zur Sprache: Deutschland, Frankreich, Russland und die USA vereinbarten eine Wiederbelebung der Vermittlungsgespräche zur Beilegung des Konflikts. Das Treffen von US-Präsident Trump mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin am Rande des Gipfels sei da hilfreich gewesen, sagte Merkel. Sie hoffe, dass sich der Dialog beider fortsetzen werde.

Von Marina Kormbaki/RND

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