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Politik Die Höhepunkte der Sicherheitskonferenz
Mehr Welt Politik Die Höhepunkte der Sicherheitskonferenz
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17:41 19.02.2017
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence waren bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast. Quelle: imago
München

Drei Tage diskutierten Politiker aus aller Welt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Höhepunkte im Überblick:

USA/Europa

Vizepräsident Mike Pence versichert, dass sich die Vereinigten Staaten nicht von Europa abwenden werden. „Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit und werden eine gemeinsame Zukunft haben.“ Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrfach mit Äußerungen für Irritationen in Europa gesorgt.

Deutschland/USA

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt die neue US-Regierung in ungewohnt deutlicher Form vor außenpolitischen Alleingängen - sowohl in der Russlandpolitik als auch im Kampf gegen den islamistischen Terror.

Nato

 Pence betont die Treue der USA zum transatlantischen Bündnis, benennt aber auch eine Bedingung: Alle Partnerländer müssen das Ziel erfüllen spätestens ab 2024 und ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr erhöhen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpft diese Erwartung, die auch schon Trump geäußert hatte. Scharfe Kritik an der Nato kommt aus Russland: Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet sie als „Institution des Kalten Krieges“.

Syrien

Die fortwährenden Kämpfe in Syrien erschweren nach Ansicht des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura die in dieser Woche in Genf geplante Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.

Anti-Terror

Merkel spricht sich für eine internationale Allianz im Kampf gegen den Terrorismus aus. Dazu sei der Einsatz der USA ebenso wichtig wie die Einbeziehung bestimmter islamischer Staaten.

Ukraine

Am Rande der Konferenz vereinbaren die Außenminister Russlands und der Ukraine einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe von diesem Montag an in der Ostukraine.

Iran

Die Vertreter aus den USA betonen, sich voll und ganz dafür einsetzen zu wollen, dass der Iran keine Atomwaffen erhält. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bezeichnet das Land als Hauptproblem im Nahen Osten.

Vereinte Nationen

Die politischen Krisen, Terror und Kriege rund um den Globus erfordern nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen. Die UN brauche in Zukunft mehr Flexibilität, einfachere und schnellere Verfahren und mehr Transparenz.

Proteste

Deutlich weniger Menschen haben in diesem Jahr gegen die Münchner Sicherheitskonferenz protestiert. Laut Polizei beteiligten sich nur etwa mehr 2200 Personen an den friedlichen Demonstrationen.

Von RND/dpa