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Politik Die AfD bleibt radikal
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14:26 13.01.2019
Ein Dokument mit dem AfD-Logo und der Aufschrift "Leitantrag der Bundesprogrammkommission" liegt bei der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland in der Sachsen-Arena auf einem Tisch. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Riesa

Die Lage war ernst, da musste der Senior-Chef ran. Alexander Gauland redete den Delegierten auf dem Bundesparteitag in Riesa ins Gewissen: Sie sollten die AfD bloß nicht zur Dexit-Partei machen. In den Leitantrag zum Europawahlprogramm war ein Ultimatum eingeschmuggelt worden: Entweder die EU reformiert sich binnen fünf Jahren komplett –oder Deutschland solle austreten. „Ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch bleiben?“, fragte Gauland in den Saal. Die Partei folgte ihm – und gibt der EU nun „angemessene Zeit“ für eine Reform im Sinne der Brüssel-Skeptiker wie Orbán und Salvini. Das ist natürlich immer noch radikal, aber die AfD wird geschickter. Von Björn Höcke und auch von Gauland selbst sind in den vergangenen Monaten keine rhetorischen Ausfälle mehr bekannt geworden. Und dass auf Platz 2 der Liste zur Brandenburger Landtagswahl der Organisator der rechtsradikalen „Zukunft Heimat“-Demonstrationen steht, hat nur regional interessiert.

Wer über die Stränge schlägt, fliegt raus. Wie André Poggenburg, der von „Volksgemeinschaft“ schwafelt. Wie Doris von Sayn-Wittgenstein, die im Parteiausschlussverfahren ausgerechnet Gauland seine alten Kontakte zur Frankfurter Linken in den 1980ern Jahren vorwirft. Poggenburg schafft sich eine neue politische Heimat ohne Zukunft, im Südwesten könnte bald die nächste Rechtsabspaltung folgen.

Dass die AfD sich wirklich mäßigt, ist aber eine Illusion. Auch das zeigte der Parteitag in Riesa. Beim Kandidaten-Marathon um die Plätze für die Europaliste gewannen die Bewerber mit radikaler Rhetorik. „Die EU möge zugrunde gehen“, wünschte sich Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt. „Wir werden sie jagen – und erlegen“, phantasierte Mike Moncsek aus Sachsen. Beide Herren dürfen nun vermutlich nach Brüssel. In ein Parlament, das die AfD übrigens abschaffen möchte.

Von Jan Sternberg/RND

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