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Deutschland / Welt Zweite Befragung von de Maizière
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15:36 10.06.2013
Am Montag findet die zweite Befragung von Thomas de Maizière zum gescheiterten Drohnenprojekt „Euro Hawk“ statt. Die Sitzung war für vier Stunden angesetzt. Quelle: dpa
Berlin

Das Verteidigungsministerium hat dem Parlament offensichtlich monatelang Informationen über das Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vorenthalten. Auf eine Frage der Linken zu möglichen Zusatzkosten des Projekts antwortete das Ministerium im Juni 2012: „Deren Höhe ist aufgrund des Risikocharakters derzeit nicht abschätzbar.“ Schon vier Monate zuvor wussten aber die zuständigen Staatssekretäre über mögliche Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro. Das hatte das Ministerium in der vergangenen Woche eingeräumt.

Der Linken-Haushaltsexperte Michael Leutert warf dem Ministerium vor, das Parlament belogen zu haben. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das ist Vertuschung.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach von Täuschung des Parlaments. „Ich bin sehr sicher, dass hinter dem ganzen Ablauf nicht nur Dämlichkeit steckt, sondern durchaus Struktur und Konzept, die Dinge zu vernebeln“, sagte er.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befragte am Montag erneut Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum gescheiterten Drohnen-Projekt. Die Sitzung war für vier Stunden angesetzt. De Maizière hatte vergangene Woche einen ausführlichen Bericht zur Drohnen-Affäre vorgelegt. Darin verteidigte er den späten Stopp des Milliarden-Projekts, kritisierte aber, dass er von seinen Mitarbeitern nur unzureichend informiert worden sei. Es blieb allerdings unklar, wann der CDU-Politiker über die massiven Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum wusste.

Politiker von SPD und Linken haben bereits den Rücktritt de Maizières gefordert. Zuletzt war auch der Koalitionspartner FDP auf Distanz gegangen. Die Grünen wollen eventuell noch diese Woche einen Untersuchungsausschuss beantragen. SPD und Linke halten die Zeit dafür bis zur Bundestagswahl dagegen für zu knapp. Ein Untersuchungsausschuss kann mit 25-prozentiger Zustimmung im Bundestag eingesetzt werden. Die Grünen brauchen also die Unterstützung der SPD.

In der Anfrage der Linken aus dem Jahr 2012 wurde gezielt nach möglichen Kostensteigerungen und deren Höhe gefragt. In der Antwort vom 8. Juni 2012, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist lediglich davon die Rede, dass Zusatzkosten nicht ausgeschlossen werden könnten. „Die Erprobung von neuem Luftgerät ist naturgemäß risikobehaftet“, heißt es in dem Papier. „Deswegen können für das EURO HAWK-Programm ggf. (gegebenenfalls) weitere Verzögerungen und weitere Zusatzkosten nicht ausgeschlossen werden.“

Zu diesem Zeitpunkt lag der Leitung des Ministeriums aber bereits eine Kostenschätzung vor. In dem von de Maizière in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht zur „Euro Hawk“-Affäre heißt es: „Die Leitung des BMVg (Bundesverteidigungsministerium) wurde mit Vorlage vom 8. Februar 2012 an Staatssekretär Beemelmans erstmals über die erhöhten technischen, zeitlichen und finanziellen Risiken für die Erlangung einer Musterzulassung der EURO HAWK Serie und die damit verbundenen voraussichtlichen Mehrkosten der Serie von bis zu 600 Mio. € informiert.“ Der zweite beamtete Staatssekretär Rüdiger Wolf wurde im selben Monat in Kenntnis gesetzt.

Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ soll aus Unterlagen des Ministeriums hervorgehen, dass weitere konkrete Anfragen von Parlamentariern ausweichend beantwortet wurden. Erst als das Ministerium im Mai 2013 das „Euro Hawk“-Projekt gestoppt habe, seien die Mehrkosten erstmals Abgeordneten genannt worden. In einer der dpa vorliegenden Antwort auf Fragen des SPD-Politikers Arnold vom 14. Mai ist von 500 bis 600 Millionen Euro Mehrkosten für eine Musterzulassung die Rede.

Unterstützung bekam de Maizière am Montag von der Union und - anders als am Wochenende - auch von der FDP. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier nahm ihn in Schutz. „Jetzt versucht man, ihn zu nageln, ob er das so oder so gesagt hat. Nur am Ende ist das Entscheidende, dass er richtig entschieden hat“, sagte der hessische Ministerpräsident vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. „Ich habe volles Vertrauen zu Thomas de Maizière.“

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stärkte de Maizière ebenfalls den Rücken. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bundesminister de Maizière alles aufklären wird, was aufzuklären ist“, sagte er. Er habe volles Vertrauen in seinen Kabinettskollegen.

dpa

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