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Deutschland / Welt Die Chronologie der Edathy-Affäre
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09:59 23.02.2015
Muss sich vor dem Amtsgericht Verden verantworten: Sebastian Edathy. Quelle: dpa

7. Februar 2014: Sebastian Edathy legt überraschend sein Bundestagsmandat nieder und gibt dafür gesundheitliche Gründe an.

10. Februar 2014: Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen und Büros durchsuchen, es fällt erstmals das Wort Kinderpornografie.

14. Februar 2014: Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt wegen der Edathy-Affäre zurück. Er hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 noch als Innenminister über den Pornografie-Verdacht informiert.

24. Februar 2014: Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein.

2. Juli 2014: Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet. Er soll unter anderem klären, ob Edathy frühzeitig informiert worden ist. Es geht dabei auch um den Verdacht von Geheimnisverrat.

17. Juli 2014: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie. Edathy streitet jedes strafbare Verhalten vehement ab. 29. August: Das Bundesverfassungsgericht weist Edathys Beschwerde wegen der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten zurück.

18. November 2014: Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn am 23. Februar 2015 beginnen soll.

18. Dezember 2014: Edathy wird als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt seit seiner Mandatniederlegung. Zuvor stellt er sich erstmals in einer Pressekonferenz auch den Fragen von Journalisten. Edathy sagt im Ausschuss aus, sein Parteifreund Michael Hartmann habe ihn regelmäßig über den Ermittlungsstand informiert - der bestreitet das am gleichen Tag im Ausschuss.

9. Januar 2014: Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt die Einstellung des Prozesses gegen Geldauflage ab. Man sehe keine Möglichkeit dafür, das Verfahren wegen mangelnder Schwere der Vorwürfe gegen Geldauflage zu beenden. Edathys Verteidigung hatte dies beantragt.

dpa

Die griechische Regierung setzt alles daran, sich als „Sieger“ im Schuldenstreit zu inszenieren, doch die Fakten sprechen dagegen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis und Premierminister Alexis Tsipras ringen weiterhin um Lösungen.

Marina Kormbaki 23.02.2015

Vor dem Landgericht Verden beginnt heute der Kinderpornografie-Prozess gegen Sebastian Edathy. Die Wahrscheinlichkeit, dass Edathy zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könnte, stufen Juristen schon im Vorfeld als äußerst gering ein. Edathy soll kinderpornografische Darstellungen aus dem Internet bezogen haben.

Michael B. Berger 25.02.2015

Mit dem „Google Spain“-Urteil hat der Europäische Gerichtshof für einen Paukenschlag gesorgt: Privatpersonen können von Google verlangen, dass bestimmte Links in Suchergebnissen nicht mehr auftauchen. Nun hat Deutschland als erster EU-Staat einen Vorschlag zur Ausgestaltung des neuen Rechts auf Vergessenwerden gemacht.

25.02.2015