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Deutschland / Welt Zahlreiche Tote bei Wahlen in Venezuela
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21:41 31.07.2017
Auch am Wahltag gab es in Venezuela wieder heftige Auseinandersetzungen. Quelle: AP
Caracas

Explosionen, Schüsse, bürgerkriegsähnliche Szenen: Die umstrittene Wahl von 545 Mitgliedern einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela ist von zahlreichen Todesfällen überschattet worden. Nach Angaben der Opposition starben am Wochenende mindestens 16 Menschen, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte acht Tote. Der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, sagte dagegen: „Das ist eine Lüge. (...) Es gab nicht einen Toten im Zusammenhang mit dem Wahlereignis.“ Zahlreiche Staaten erkennen die Wahl nicht an.

Bei heftigen Auseinandersetzungen rund um die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung sind in Venezuela zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. „Das ist eine Lüge“, behauptete der Bürgermeister der Hauptstadt Caracas.

Trotz massiver Proteste und Betrugsvorwürfen kommt es zur umstrittenen Reform der Verfassung, die das Land in eine Diktatur stürzen könnte. Nach Angaben der Wahlbehörde beteiligten sich 8,1 Millionen Bürger an der Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung. Das entspreche einer Beteiligung von 41,53 Prozent, sagte die Chefin der Behörde, Tibisay Lucena, in Caracas. Die Opposition teilte mit, die Zahl sei viel höher, als es der Wahrheit entspreche. Zahlreiche Länder erklärten die Wahl für „illegal“, die Pläne müssten gestoppt werden.

Behördenkonto gehackt: „Die acht Millionen sind eine totale Lüge“

Die Mitteilungen der offiziellen Wahlkommission Venezuelas waren etwas überraschend: „Die acht Millionen sind eine totale Lüge“, teilte die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Behörde am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine weitere Nachricht: „Die Stimmen gestern haben ganz sicher nicht die Zwei-Millionen-Grenze überschritten.“ Und: „Wir unterstützen die Nationalversammlung und das venezolanische Volk.“ Ist die Behörde plötzlich zur Opposition übergelaufen? Nein, das Twitter-Konto wurde offensichtlich gehackt – seit Monaten wird der Machtkampf auch erbittert über die sozialen Medien geführt. Zu lesen war auch, dass man rebelliere gegen diese „korrupte, in den Drogenhandel verstrickte Regierung“. Auch die Internetseite wurde gehackt, dort stand zu lesen: „Glaubt Ihr, wir wissen nicht, das ihr einen Wahlbetrug veranstaltet habt?“

Der sozialistische Präsident Nicolàs Maduro feierte das umstrittene Ergebnis, er wertete die 8,1 Millionen Stimmen und die Beteiligung von 41,53 Prozent als komplette Zustimmung für seine Person und seine Pläne. Das waren mehr Stimmen, als er bei der Präsidentschaftswahl 2013 erhalten hatte. „Dieses Stimmenverhältnis ist das größte für die Bolivarianische Revolution in 18 Jahren“, sagte er. Es wurde aber nicht veröffentlicht, wie viele ungültige Stimmen abgegeben worden - oft werden als Protest in Venezuela Stimmen im Wahllokal ungültig gemacht.

Maduro steht seit Wochen Unter Druck

Maduro steht seit Wochen unter massivem Druck. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht am Rande des Ruins, Menschen hungern, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Er gibt dem gefallenen Ölpreis die Schuld. Um seine Stellung zu festigen - bei den Unruhen starben seit April mindestens 121 Menschen - hatte er eine Verfassungsreform vorgeschlagen; obwohl die bisherige von seinem Mentor und Vorgänger Hugo Chávez stammt. Es gehe um eine „ruhige Zukunft“, um Frieden für Venezuela, so Maduro.

5500 Kandidaten bewarben sich - die Opposition boykottierte die Wahl, nach ihren Angaben könnte die Wahlbeteiligung nur bei rund zehn Prozent gelegen haben. Die Zusammensetzung mit vielen Vertretern aus Sektoren, die den Sozialisten nahestehen, nahm das Ergebnis schon vor der Bekanntgabe vorweg. Hier werden die seit 1999 regierenden Sozialisten freie Hand haben. Mitte der Woche soll die Versammlung ihre Arbeit aufnehmen - und zwar im Gebäude des Parlaments, in dem die Opposition seit Anfang 2016 die Mehrheit hat. Es gibt Hinweise, dass diese Verfassungsversammlung das Parlament ganz ersetzen könnte.

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Dann wäre die Gewaltenteilung de facto aufgehoben und die Sozialisten hätten wieder die alleinige Macht. Trotz eines Demonstrationsverbots rief das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ zu neuen Protesten gegen Maduro auf: „Gegen Diktatur und Verfassungsbetrug“, lautete das Motto. Aber wegen der massiven Polizeipräsenz gab es kaum Zulauf. Zudem drohten bis zu zehn Jahre Haft für Leute, die demonstrieren. Oppositionsführer Henrique Capriles sagte nach der Wahl: „Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person“. Die Wähler seien massenhaft zu Hause geblieben, die Repression zeige die Verzweiflung.

USA verhängen Sanktionen gegen Maduro

Die USA drohen mit Wirtschaftssanktionen, sie sind einer der größten Abnehmer des Öls. Auch die EU will das Votum nicht anerkennen, auch Argentinien, Peru, Chile, Brasilien und Kolumbien nannten die Wahl „illegal“. Befürchtet wird eine weitere Verschlimmerung der Lage, Zehntausende sind bereits nach Kolumbien und Brasilien geflohen. Gegen Maduro persönlich verhängte die US-Regierung wegen der jüngsten Entwicklungen Finanzsanktionen. Mögliche Vermögen von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit.

Es gab reihenweise Schießereien und kriegsartige Szenen. Zudem gab es Angriffe auf Wahllokale, Wahlcomputer wurden verbrannt. In Caracas gab es sieben verletzte Nationalgardisten bei einem Anschlag, mutmaßlich verübt von Gegnern Maduros. Dabei war im Viertel Altamira, wo die Ober- und Mittelschicht wohnt, ein großer Feuerball zu sehen.

Maduro muss Spott über sich ergehen lassen

Vizepräsident Tareck El Aissami sprach von einer „massiven Beteiligung“. Bilder zeigten aber viele leere Wahllokale. Die Chefin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, teilte mit: „Die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung ist im ganzen Land in ruhiger und friedlicher Weise abgelaufen.“ Auf Hunderttausende Arbeiter in staatlichen Unternehmen wurde Druck ausgeübt, an der Wahl auch teilzunehmen. Mitte Juli hatten sich in einer von der Opposition organisierten Befragung 7,5 Millionen gegen die Reform ausgesprochen.

Maduro musste viel Spott über sich ergehen lassen - er wollte das perfekt funktionierende Wahlsystem demonstrieren und ließ bei seiner Stimmabgabe seinen Ausweis (Carnet de Patria) scannen. Nach einigen Sekunden erschien auf der digitalen Anzeige: „Diese Person existiert nicht oder der Ausweis wurde annulliert.“ Das Video verbreitete sich tausendfach in sozialen Netzwerken, verbunden mit Kritik. Durch das Scannen der Daten werde kontrolliert, wer wählen gehe und wer nicht.

Von Georg Ismar und Néstor Rojas