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Deutschland / Welt Wulff will eine buntere Bundesrepublik
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16:43 02.07.2010
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Quelle: dpa

Bundespräsident Christian Wulff will Brücken in der Gesellschaft bauen und die Deutschen wieder mehr für Politik begeistern. „Mir ist es wichtig, Verbindungen zu schaffen: zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen aus Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Menschen mit und ohne Behinderung“, sagte er am Freitag nach seiner Vereidigung bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat in Berlin.

Wulff ist zehntes deutsches Staatsoberhaupt und mit 51 Jahren der bislang jüngste Präsident. Er folgt auf Horst Köhler, der nach sechs Jahren im Amt Ende Mai wegen Kritik an Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan überraschend zurückgetreten war. Wulff startet mit hoher Anerkennung bei den Bürgern in sein neues Amt. Im ARD-Deutschlandtrend waren mehr als zwei Drittel der Befragten der Meinung, er werde ein guter Präsident.

Mit Blick auf die Parteien- und Politikverdrossenheit sagte Wulff, der sich beim Ablegen des Amtseides versprach und ein zweites Mal zur Eidesformel ansetzen musste, die Parteien und ihre Jugendorganisationen seien „viel besser als ihr Ruf“. Er wolle die Menschen dafür begeistern, sich wieder stärker für die Politik einzusetzen und sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Als Möglichkeiten nannte Wulff etwa kommunalpolitische Bürgerentscheide oder Bürgerforen im Internet.

Der Bundesregierung wie auch der früheren großen Koalition bescheinigte Wulff in der Finanz- und Wirtschaftskrise gute Arbeit: „Durch rasche und besonnene Entscheidungen ist es gelungen, die Folgen der Krise deutlich abzufedern.“ Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass sich Krisen diesen Ausmaßes nicht wiederholten. „Darum ist es wichtig, die Verursacher der Bankenkrise in Haftung zu nehmen und den Finanzmärkten endlich gute Regeln zu geben.“ Dies könne „nur in europäischer und in internationaler Zusammenarbeit gelingen. Das macht die Aufgabe außerordentlich komplex.“

Ähnlich wie sein Vorgänger Köhler warnte er vor „Raubritterkapitalismus“ und Ellbogengesellschaft und erhielt dafür parteiübergreifenden Applaus.

Wulff setzte sich für mehr Chancengleichheit ein: „Wann wird es bei uns endlich selbstverständlich sein, dass unabhängig von Herkunft und Wohlstand alle gleich gute Bildungschancen bekommen?“ Er fügte hinzu: „Wann wird es selbstverständlich sein, dass alle Kinder, die hier groß werden, die deutsche Sprache beherrschen, auch die deutsche Sprache beherrschen?“

Besonders will sich Wulff für ein besseres Miteinander der Kulturen engagieren. Die Deutschen müssten offen sein für die Zusammenarbeit mit allen Teilen der Welt. „Dazu müssen wir andere Kulturen besser kennen und verstehen lernen, müssen wir auch hier auf andere zugehen und den Austausch verstärken. „Das können wir schon hier bei uns einüben, in unserer Bundesrepublik, in unserer bunten Republik Deutschland.“

Die Vielfalt in Deutschland sei „zwar manchmal auch anstrengend, aber sie ist immer Quelle der Kraft und der Ideen und eine Möglichkeit, die Welt aus unterschiedlichen Augen und Blickwinkeln kennenzulernen“, sagte Wulff. Als Beispiel für erfolgreiche Integration verwies er auf die von ihm ernannte niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan - die erste deutsch- türkische Ministerin in Deutschland.

Wulff, der für seine Antrittsrede viel Beifall erhielt, sagte, er wisse um die große Verantwortung, die das Präsidentenamt mit sich bringe. „Ich bin dankbar dafür, nun in diesem Amt dienen zu dürfen - Deutschland und den Deutschen und allen Menschen, die hier leben.“ Der Präsident dankte seinen Gegenkandidaten bei der Wahl, Luc Jochimsen (Linke) und Joachim Gauck (SPD/Grüne), für den „fairen Wettbewerb“ der vergangenen Wochen.

Seinem Amtsvorgänger Köhler dankte Wulff für dessen Einsatz für Deutschland. „Der Kummer über Ihren Rücktritt hat noch einmal gezeigt, wie nah Sie unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern waren.“ Besonders Köhlers Engagement für Afrika habe viel bewegt.

Bei dem Festakt für den neuen Bundespräsidenten waren auch Köhler und der Kandidat von SPD und Grünen für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, anwesend.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte über Köhler: „Er hat die Menschen, ihre Sorgen und Nöte ernst genommen, und sie danken es ihm mit anhaltender Zuneigung.“ Köhler habe es „sich nicht leicht gemacht und der sogenannten politischen Klasse manchmal auch nicht. Das hat viel mit der eigenen Beharrlichkeit zu tun.“

Wulff war am Mittwoch als Kandidat von CDU, CSU und FDP erst im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit von der Bundesversammlung gewählt worden. Am Nachmittag wurden Wulff und seine Frau Bettina im Amtssitz Schloss Bellevue empfangen. Für den Abend waren rund 5000 Gäste zum traditionellen Sommerfest in den Schlosspark geladen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte in Brüssel, er sei sicher, dass Wulff auch in seinem neuen Amt tatkräftig am europäischen Integrationsprozess mitwirken werde.

Vertreter von SPD und Grünen würdigten vor allem die Äußerungen Wulffs über die Integration von Migranten. „Das ist ein politisches Signal“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er hoffe, dass Wulff „für die Schwerpunkte, die er angekündigt hat, auch die Unterstützung der Parteien erhält, die ihn vorgeschlagen haben“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Wulff stehe „für eine Politik der offenen Arme, nicht der Ellenbogen“.

dpa

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