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Wulff äußert sich zu Vorwürfen

Kein Rücktritt Wulff äußert sich zu Vorwürfen

Bundespräsident Christian Wulff will sich noch heute zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen äußern. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gibt Wulff ARD und ZDF am Mittwoch ein gemeinsames Fernsehinterview. Wulff will nach Informationen der ARD aber im Amt bleiben.

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Bundespräsident will am Mittwoch ein Fernsehinterview geben.

Quelle: dpa

Berlin. Unter dem anhaltenden Druck in der Kredit- und Medienaffäre will Bundespräsident Christian Wulff zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will sich das Staatsoberhaupt noch am Mittwoch in einem gemeinsamen Fernsehinterview von ARD und ZDF äußern. Angeblich ist der Präsident nicht bereit zurückzutreten. Das Bundespräsidialamt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Das ZDF kündigte über den Kurznachrichtendienst Twitter eine Ausstrahlung für den Abend an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Staatsoberhaupt weitere Erklärungen und hofft, dass Wulff alle anstehenden Fragen umfassend beantwortet. Die Kanzlerin vertraue darauf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Merkel schätze die Arbeit des Präsidenten - daran habe sich nichts geändert. Streiter verneinte die Frage, ob Merkel den Bundespräsidenten zu einer Stellungnahmen aufgefordert habe.

Wie die ARD unter Berufung auf die Umgebung des Staatsoberhauptes berichtete, hat sich Wulff entschieden, im Amt zu bleiben. Begleitet von einem verheerenden Medienecho war der Präsident am Morgen aus dem Weihnachtsurlaub in seinen Amtssitz in Berlin zurückgekehrt. Nach der Affäre um seinen Hauskredit steht er massiv in der Kritik, weil er versucht hatte, die Berichterstattung darüber in der „Bild“-Zeitung zu verhindern.

Seit Mitte Dezember muss sich Wulff gegen Vorwürfe wehren, beim Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident die genauen Umstände eines Kredits in Höhe von 500.000 Euro verschwiegen zu haben. Eine neue Dimension erhielt das Geschäft dadurch, dass der Bundespräsident am 12. Dezember persönlich mit einem Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hatte, die erste Veröffentlichung zu den Krediten zu verhindern.

Als erste bekanntere CDU-Politikerin sprach sich die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld offen für einen Rücktritt Wulffs aus. In einem Interview von „Handelsblatt Online“ schlug sie zugleich den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, als Nachfolger vor. Gauck war 2010 bei der Wahl gegen Wulff unterlegen.

Am Vortag hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gefordert, die Entschuldigung Wulffs bei der „Bild“-Chefredakteur Diekmann nach seinem Anruf zu akzeptieren. „Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ).

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der „SZ“, der Bundespräsident müsse selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als Konsensfigur und Wertevermittler aufzutreten. Das Problem liege nun auch eher bei Merkel. „Sie hat eine Posten- und Machtfrage daraus gemacht, statt den Konsens zu suchen“, sagte Roth. Also müsse Merkel sich nun zu den Vorgängen äußern. Wolle Wulff die Affäre aussitzen, werde er ein „extrem schwacher Präsident“. Möglich sei dies nur, „wenn Merkel die Hand über ihn hält“.

Aus Sicht der SPD kann Wulff sein Amt ohne rückhaltlose Aufklärung nicht mehr unbefangen ausüben. „Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. „Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen.“

Das Ansehen des Bundespräsidenten in der Bevölkerung hat trotz der anhaltenden Kritik an seinem Verhalten in der Kreditaffäre nicht gelitten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ äußerten sich 63 Prozent der Befragten zufrieden mit seiner Arbeit, 30 Prozent unzufrieden. Forsa erhob die Daten allerdings vor Bekanntwerden der Interventionen des Präsidenten beim „Bild“-Chefredakteur.

Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte am Mittwoch erneut eine Erklärung „in eigener Sache“. Darin dokumentiert die Zeitung ihre Anfrage an den Bundespräsidenten vom 11. Dezember, mit der sie Aufklärung über den umstrittenen Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens für Wulff gefordert hatte. Diese Fragen seien am 12. Dezember vom damaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker beantwortet worden. Kurz vor Redaktionsschluss seien diese Antworten jedoch wieder zurückgezogen worden. Daraufhin habe Wulff um 18.19 Uhr auf dem  Handy von Chefredakteur Diekmann angerufen.

Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, drängte das Staatsoberhaupt erneut zu einer raschen Erklärung in eigener Sache: „Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen. Wir reden nicht über Wochen, sondern über wenige Tage, die ihm noch bleiben“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“.

Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht Wulff mittlerweile als Bundespräsident von Merkels Gnaden. „Wenn er Bundespräsident bleibt, dann bleibt er es vor allem, weil Angela Merkel es so will“, sagte Langguth der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Die Anrufe bei den Medien nannte Langguth „töricht“. Doch seien sie „nicht schwerwiegend genug, als dass sich daraus die Notwendigkeit eines Rücktritts ergeben würde“.

dpa/sag

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