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Deutschland / Welt „Wir wollen die SPD nicht plattmachen“
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00:15 11.06.2013
„Ich fühle mich fit“: Wolfgang Schäuble will weiter Finanzminister bleiben. Quelle: dpa
Berlin

 Das wichtigste Sozialthema sei die sichere Beschäftigung und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. „Da sind wir so erfolgreich, wie es sich die SPD vielleicht geträumt, aber nie erreicht hat.“

Als zweitwichtigstes Sozialthema nannte Schäuble die Preisstabilität, „weil Inflation die brutalste Form der Ausbeutung der sozial Schwächeren“ sei. Auch das habe die Union, wie auch die solide Grundlage bei der Rente, der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, gut abgesichert. Deswegen könne er zu den Vorwürfen aus der SPD über die Wahlkampfthemen der Union nur sagen: „Die Kanzlerin klaut niemand irgendetwas, geschweige denn Themen.“ Aber die Kanzlerin sei eben „sensibel wie kaum irgendjemand“, wenn es darum gehe, wichtige Anliegen aufzunehmen.

Der von der CSU geforderte erste Schritt bei der verbesserten Mütterrente ist nach Auffassung von Schäuble aus „Bestandsmitteln“ der Rentenversicherung sofort zu verwirklichen. Es gebe „innerhalb der Rentenversicherung einen gewissen Spielraum“. Damit könne man eine verbesserte Mütterrente „ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses machen“, sagte Schäuble.

Zugleich kündigte Schäuble die Bereitschaft des Bundes an, den Ländern beim Ausbau der Kinderbetreuung weiter entgegenzukommen. Auch die Kinderbetreuung sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“. Der Bund werde deshalb mit den Ländern reden müssen, allerdings erst „nach der Wahl“.

Schäuble erinnerte auch daran, dass der Bund die Kommunen in der nächsten Legislaturperiode bei der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte deutlich entlasten werde. Aber auch da müssten die Länder mitmachen. „In einer neuen Legislaturperiode muss natürlich diese Blockadepolitik und eben dieser parteipolitische Missbrauch der Bundesratsmehrheit beendet werden“, verlangte Schäuble.

Im Rückblick auf die Bilanz der rot-grünen Reformagenda 2010 ist Schäuble jetzt bemüht, die Erfolgslegende zu verkleinern. „In der Substanz hatten wir das, was in der Agenda 2010 steht, 1998 schon im Gesetzblatt.“ Aber nach dem Ende der Regierung von Kohl/Genscher habe Gerhard Schröder „1998 angefangen, indem er die ganzen Reformen zerstört hat, die wir 1997, 1998 mühsam durchgesetzt hatten“. Diese Reformen der letzten Kohl-Regierung hätten dazu geführt, „dass die wirtschaftliche Entwicklung 1999 bis Mitte 2000 ganz gut war“. Mit der Agenda 2010 habe Schröder lediglich „seine eigenen Fehler korrigiert“, meinte Schäuble. „Hätte er nicht alles rückgängig gemacht, was wir gemacht haben, hätte es gar keine Agenda 2010 gebraucht.“

Der CDU-Politiker meinte mit Blick auf seine politische Zukunft, er strebe nur danach, wiedergewählt zu werden. „Ich mache meine Aufgabe gerne, wirklich. Ich fühle mich im Moment fit.“

Dieter Wonka

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