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Deutschland / Welt BKA-Chef entlastet Oppermann
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16:54 19.02.2014
Thomas Oppermann wurde vom BKA-Chef im Innenausschuss entlastet. Quelle: dpa
Berlin

BKA-Präsident Jörg Ziercke sieht weder bei sich noch bei SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wegen des Telefonats zum Fall Edathy einen strafrechtlich relevanten Verstoß. "Ich kann in diesem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen: Ich habe nichts offenbart und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten", sagte Ziercke am Mittwoch nach einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags.

Der damalige Fraktionsgeschäftsführer Oppermann habe ihn am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr angerufen. "Ich war wirklich überrascht." Er habe vor vier oder fünf Jahren zuvor den letzten Kontakt mit Oppermann gehabt. Das SPD-Mitglied Ziercke wies den Eindruck zurück, dass es sich um ein typisches Gespräch zwischen Parteifreunden gehandelt habe. "Das ist definitiv nicht der Fall."

Der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann habe über die vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an SPD-Chef Sigmar Gabriel und von diesem wiederum an Oppermann weitergereichte Information berichtet, dass der Name Sebastian Edathy bei Auslandsermittlungen im Zuge von Online-Bestellungen "mit Ausrichtung auf die pädophile Szene" aufgetaucht sei. Das Material solle aber strafrechtlich nicht relevant gewesen sein, habe Oppermann gesagt, betonte Ziercke.

Oppermann habe seinem Eindruck zufolge gemerkt, dass er als BKA-Präsident "spürbar angespannt" gewesen sei, sagte Ziercke. "Ich hatte mir selbst verordnet, nicht etwas zu kommentieren, nur zuzuhören und verbindlich zu bleiben", sagte Ziercke. Oppermann habe das gespürt und sinngemäß gesagt: "Ich will sie auch gar nicht in Schwierigkeiten bringen." Er habe Oppermanns Darstellung aber auch nicht dementiert. "Möglicherweise hat er daraus geschlossen, dass ich durch mein Schweigen seine Worte bestätigen würde."

Oppermann habe dann keine weitere Fragen gestellt oder ihn bedrängt. Die Pressemitteilung Oppermanns zu dem Fall sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, sagte Ziercke. Inzwischen habe Oppermann auch die Darstellung des drei- bis vierminütigen Gesprächs in der Öffentlichkeit klargestellt.

Ist Untersuchungssausschuss nötig?

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), glaubt unterdessen an einen Tippgeber in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy . „Ich gehe davon aus, dass Herr Edathy gewarnt worden ist“, hatte Bosbach zum Auftakt der Sitzung gesagt. Die Beteiligten müssten nun Klartext reden. Andernfalls werde der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter.

Auch der CSU-Chef Horst Seehofer brachte einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch: "Jeder Anschein von Mauschelei muss vermieden werden, gerade von einer großen Koalition mit so breiter Mehrheit. Die Aufklärung muss vollständig sein - notfalls auch bis hin zu möglichen personellen Konsequenzen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch. Notfalls müsse ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Die SPD-Spitze wusste frühzeitig über Vorwürfe gegen Edathy Bescheid. Im Raum steht nun die Frage, ob der Politiker vor den Ermittlungen gewarnt wurde. Die Union hat vor allem Oppermann im Visier, der die Vorgänge öffentlich gemacht und bei Ziercke versucht hatte, Informationen dazu zu bekommen. Bosbach sagte, der Anruf Oppermanns bei Ziercke sei wohl das pikanteste Detail der Affäre.

dpa

Der Wulff-Prozess steuert offenbar endgültig auf das Urteil zu. Die Staatsanwaltschaft will aller Voraussicht nach keine neuen Beweisanträge stellen. Damit könnten beim Verhandlungstag am Donnerstag die Schlussplädoyers folgen.

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