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Deutschland / Welt Wirtschaftsreformen ja, mehr Freiheit nein
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14:15 17.04.2011
Die Gesten wie der Bruder: Raul Castro auf dem Volkskongress in Kuba. Quelle: dpa

Schon beim Auftakt des VI. KP-Kongresses wartete Raúl Castro, Stellvertretender Parteichef, mit einer Überraschung auf. Kubas herrschende Elite soll verjüngt werden. Die revolutionäre Elite, die das kommunistische Land seit Jahrzehnten regiert, tritt ab. Doch die Nachfolger sollen nicht unbegrenzt an der Macht bleiben. Führungsämter in Kuba sollen künftig zeitlich begrenzt ausgeübt werden.Damit weist Staats- und Regierungschef Raúl Castro (79), der in diesen Tagen auch in das Amt des Ersten ZK-Sekretärs gewählt wird, auf einen folgenschweren Fehler hin, der Kubas vertrackte Lage mitverursacht hat. Es fehlen auch innerhalb der Parteistrukturen die jungen Leute, die über eine Ausbildung verfügen, um Kuba zu einem modernen Staat zu machen.

Das ist eine gigantische Aufgabe. Denn Weltwirtschaftskrise, Unwetter und vor allem die Unproduktivität der Staatsbetriebe haben Kuba in den vergangenen Jahren an den Bettelstab gebracht. Erst vor wenigen Tagen teilte die Regierung mit, dass die Ausgaben für Lebensmittelimporte um weitere 25 Prozent in diesem Jahr steigen werden. Es ist ein Eingeständnis, dass die Agrarreform mit ihrer Zuteilung von Boden an private Bauern bisher keine Wirkung gezeigt hat. In diesem Jahr muss das Land Lebensmittel in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar importieren.

Jetzt soll der Parteikongress endlich reagieren und die im vergangenen Jahr beschlossenen Wirtschaftsreformen absegnen. Sie sind - wie die Maßnahmen auf dem Lande - aus der Not geboren und sehen vor, dass 1,8 Millionen der fast fünf Millionen Staatsangestellten bis 2015 entlassen werden. Sie sollen in einer noch nicht vorhandenen Privatwirtschaft ihr Auskommen finden und mit ihren Steuern gleichzeitig den Staat finanzieren. Zudem sollen der private Besitz von Häusern und Wohnungen erlaubt und das System der doppelten Währung, des konvertiblen und des wertlosen kubanischen Pesos, abgeschafft werden.

Der kubanischen Opposition gehen die Reformen nicht weit genug. Für wirkliche Reformen seien die Zulassung von Parteien und die Beteiligung des ganzen Volkes notwendig, sagen Dissidenten. „Dieser Kongress wird vielleicht einen wirtschaftlichen Wandel bestätigen, aber wir sehen keine Besserung in dem, was die fundamentalen Freiheiten betrifft“, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sánchez. „Die Regierung verletzt weiterhin massiv alle Rechts.“

Der Kongress war am Samstag mit einer gigantischen Militärparade und einem Volksmarsch vor Hunderttausenden Menschen eingeleitet worden. Sie erinnerte an den Sieg über eine aus den USA gesteuerte Gegenrevolution in der Schweinebucht vor genau 50 Jahren. Raúl Castro nahm die Parade ab, im Beisein seiner Mitstreiter aus Partei und Regierung. An seiner Seite war auch Margot Honecker, die Witwe des früheren DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker, die aus Chile angereist war.

Die Parade war erneut eine Demonstration Kubas für den Sozialismus, der durch die Beschlüsse des Kongresses für die kommenden Jahrzehnte gefestigt werden soll. Und sie zeigte erneut, dass die Militärs in Kuba das Sagen haben. Für Castro, den ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen Oberbefehlshaber, sind die Streitkräfte die Garanten der sozialistischen Ordnung - aber auch der Reformen, die den Sozialismus stärken sollen.

Diplomaten schätzen, dass rund 35 Prozent der Unternehmen in Kuba von Militärs geleitet werden. „Die kubanischen Militärs kontrollieren alles“, sagt Arnoldo Ramos, Vorsitzender der Unabhängigen Ökonomen Kubas. „Sie haben die politische Macht, die militärische und die ökonomische Kontrolle. Sie führen die Ministerien und die großen Unternehmen an.“

dpa

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