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Deutschland / Welt Wieder Ausschreitungen nach Gewaltverzicht
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12:22 20.02.2014
Ein verletzter Demonstrant wird aus der Masse getragen. Der Gewaltverzicht währte nicht lange. Quelle: Maxim Shipenkov
Kiew

Überschattet von neuen Straßenschlachten mit Toten haben in Kiew die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch getroffen. Zu dem Vermittlungsgespräch im Präsidentenamt seien weder Journalisten noch TV-Kameras zugelassen, berichtete ein dpa-Reporter am Donnerstag aus dem Begleittross von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Nach unbestätigten Angaben gab es am Morgen Dutzende Tote.

Nur wenige Stunden nach einem vereinbarten Gewaltverzicht kam es am Donnerstag im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wieder zu schweren Auseinandersetzungen. Korrespondenten der englischsprachigen Zeitung „Kyiv Post“ berichteten von mehr als 30 Toten seit dem Morgen. Die Agentur Interfax meldete, an einer Bushaltestellen am Unabhängigkeitsplatz lägen 13 Tote. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

Radikale Demonstranten drangen ins Regierungsviertel vor und vertrieben die Sicherheitskräfte, wie örtliche Medien berichteten. Das Kabinettsgebäude sowie das Parlament seien von den Sicherheitskräften überstürzt geräumt worden. Die für Donnerstag und Freitag geplanten Parlamentssitzungen wurden abgesagt. Anführer der Regierungsgegner riefen die Demonstranten auf, zu den Barrikaden zurückzukehren.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltverzichts verantwortlich. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, sagte Klitschko am Donnerstagmorgen nach einem Treffen mit den westlichen Außenministern. Steinmeier wird von den Außenministern des sogenannten Weimarer Dreiecks, Laurent Fabius aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen, begleitet.

Am Nachmittag wollen die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel über Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt in den vergangenen Tagen beraten. Die ukrainische Führung warnte die Europäische Union mit Nachdruck vor Strafmaßnahmen. „Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer“, sagte Präsidialamtschef Andrej Kljujew in Kiew. „Bei Sanktionen droht die Gefahr, dass das Land in zwei Teile zerbricht.“

Gemeinsam mit zwei anderen Oppositionspolitikern hatte Klitschko sich erst am Vorabend mit Präsident Janukowitsch auf den Gewaltverzicht geeinigt. Die radiale Oppositionsgruppierung Rechter Sektor teilte aber mit, diese Abmachung nicht anzuerkennen. Bereits am Dienstag war es zu schweren Straßenschlachten gekommen. Dabei waren mindestens 28 Menschen getötet und wohl mehr als 1.000 verletzt worden.

Regierungsgegner und Behörden warfen sich am Donnerstagmorgen gegenseitig vor, wieder gezielt aufeinander zu schießen. Dabei seien am Donnerstag mindestens 23 Einsatzkräfte verletzt worden, teilte das Innenministerium mit. Radikale Kräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) nahmen nach eigenen Angaben einen Scharfschützen der Polizei gefangen. Protestierer stürmten den Oktoberpalast, ein Kulturzentrum.

Über dem Maidan standen wieder schwarze Rauchsäulen von brennenden Reifenbergen. Sirenen von Dutzenden Krankenwagen heulten. Unbestätigten Berichten zufolge liefen Dutzende Mitglieder der Einheiten des Innenministeriums zu den Regierungsgegnern über.

Die Proteste hatten im November begonnen, nachdem Janukowitsch ein unterschriftsreifes Abkommen mit der Europäischen Union gestoppt und sich Russland zugewandt hatte. Moskau gewährte dem finanziell klammen Nachbarn daraufhin Milliardenkredite. Die Opposition fordert, dass die Vollmachten des Präsidenten zugunsten von Regierung und Parlament eingeschränkt werden. Außerdem verlangen sie Neuwahlen.

dpa

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