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Deutschland / Welt Wie geht es weiter in der Edathy-Affäre?
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00:15 20.02.2014
Wie geht es weiter in der Affäre um Sebastian Edathy? Quelle: rtr
Hannover

■  Montag: CSU-Chef Horst Seehofer hat den Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt, als neuen Bundeslandwirtschaftsminister präsentiert. Die CSU will aber nicht die einzige Partei bleiben, die in der Affäre Edathy einen Rücktritt hinnehmen muss. Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, ist bei der Unionspartei unten durch. Er steht am stärksten unter Druck – auch, weil die anderen prominenten SPD-Mitwisser Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier noch höher rangieren als er. Es sei „unvorstellbar, dass Oppermann diese Woche im Amt ­politisch überlebt“, sagt ein CSU-Vorständler.

Dienstaufsichtsbschwerde: Sebastian Edathy hat am Montag seine Ankündigung in die Tat umgesetzt. Gegen Staatsanwalt Jörg Fröhlich liegt nun eine Dienstbeschwerde vor. Edathys Anwalt legte in seinem Schreiben der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz nahe, Fröhlich vom Fall Edathy zu entbinden.

■  Dienstag: Die Spitzen von Union und SPD treffen sich in Berlin zur Sitzung des Koalitionsausschusses. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel wollen bis dahin eine erste wirkliche Krisenstrategie verabreden. Als problematisch gilt etwa Friedrichs Erklärung, er habe nur die SPD, nicht aber Angela Merkel und auch nicht das Kanzleramt hinsichtlich des Verdachts gegen Edathy gewarnt. Es gibt nämlich interne Hinweise, dass auch der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Bescheid gewusst haben könnte. Ungeklärt ist auch, wer Edathy einen Hinweis auf die Ermittlungen gegeben haben könnte. Am 8. November habe er mit Edathy „ausschließlich“ über dessen berufliche Zukunft gesprochen, versichert Oppermann. Dies werten viele als „weltfremd“ – zumal Edathy kurz nach dem Treffen recherchieren ließ, ob und was es gegen ihn an Vorwürfen gebe.

Am Dienstag will die Staatsanwaltschaft eine Erklärung zu ihren Ermittlungen abgeben. Offen ist das Ergebnis von laufenden Vorermittlungen zu einem möglichen Geheimnisverrat von Oppermann und Gabriel. Die Frage offizieller Ermittlungen gegen Friedrich steht zur Entscheidung an. Mitgeteilt werden soll auch, wie die Staatsanwaltschaft im Fall Edathy weiter vorgeht.

■  Mittwoch: Es ist der Tag der parlamentarischen Aufklärung; der Innenausschuss berät über die Lage. Grünen-Politikerin Renate Künast erklärte gegenüber der HAZ: „Es ist ungeheuerlich, dass in der SPD Herr Gabriel und Herr Oppermann ihre Information munter weiter trugen, ohne auf die Vertraulichkeit wegen der Ermittlungen zu achten.“ Deshalb müssten neben Friedrich und dem BKA-Präsidenten auch sie vor den Innenausschuss: „Die Affäre Edathy verstärkt den Eindruck, das Große Koalition gleichzeitig für große Kumpanei und großes Misstrauen steht“, sagt Künast.

Die Opposition könnte am Mittwoch  eine Aktuelle Stunde zur Affäre beantragen. In der Unionsfraktion würde man sich darüber freuen: Endlich müsste sich die SPD öffentlich rechtfertigen. Warum etwa rief Oppermann BKA-Chef Jörg Ziercke an, nachdem er von seinem Parteivorsitzenden über Edathy informiert worden war? Oppermann begründet das mit einer Fürsorgepflicht gegenüber Abgeordneten in Schwierigkeiten. Im Widerspruch zu früheren Äußerungen betont Oppermann inzwischen, der BKA-Chef habe ihm keine Details bestätigt, aber die Vorwürfe auch nicht widerlegt. Nach dem Gespräch habe er den Eindruck gehabt, „dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen“ sei.

■  Donnerstag: Edathys Erbe wird im Bundestag verhandelt. Das Parlament debattiert die Ergebnisse des NSU-Ausschusses. 
■  Wie geht es weiter? Mit dem Rückzug aus dem Bundestag wollte Edathy „eine Situation vermeiden, in der ich genau dem ausgesetzt werden könnte, was an Diffamierung gerade stattfindet“, erklärte er im „Spiegel“. Die SPD hat sich von ihm abgewendet. Fast 15 Jahre lang saß ­Edathy im Bundestag, ebenso viele Monate wird er Übergangsgeld beziehen. Seinen Ruf als intelligenter, ehrgeiziger Sonderling wird er im Berliner Betrieb behalten – doch der Makel, mit Kinderpornografie in Berührung gekommen zu sein, wird sich nur schwer wieder tilgen lassen.

Der 44-jährige frühere Abgeordnete hält sich bislang weiter an einem unbekannten Ort im Ausland auf, vermutlich in Dänemark. In seinen E-Mails an den „Spiegel“ zeigte er sich „klar und ruhig, aber verzweifelt“. Er betont, keinen Tipp auf die Recherchen der Justiz bekommen zu haben. Nicht wegen der Ermittlungen, sondern wegen „Erschöpfungszuständen“ habe er sein Mandat niedergelegt. Die politische Affäre jedoch hat sich von seinem Schicksal längst entkoppelt.

Von Jan Sternberg und Dieter Wonka

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