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Deutschland / Welt Wie Merkels Tabubruch ablief
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08:08 22.08.2014
Angela Merkel persönlich brachte in Interviews Waffenlieferungen ins Gespräch. Quelle: dpa
Berlin

Der Tabubruch ging zuletzt ganz schnell, denn er war seit Tagen verabredet. Bevor diese Woche das schwarz-rote Kabinett offiziell Ja sagte zu Waffenlieferungen in den Irak, hatte die Kanzlerin sich immer wieder telefonisch mit drei Schlüsselfiguren ihrer Regierung abgestimmt: SPD-Chef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier  (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die zwei Frauen aus der CDU und die zwei Männer aus der SPD bewirkten nichts Geringeres als eine historische Wende. Nie zuvor hat die Bundesrepublik irgendwo auf der Welt mit Waffenlieferungen in einen laufenden militärischen Konflikt eingegriffen.

Zuletzt häuften sich immer mehr Hinweise auf ein Umdenken. Gabriel empfing in Berlin während Merkels urlaubsbedingter Abwesenheit eine Abordnung der Jesiden, jener Religionsgruppe, die im Nordirak von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ besonders gnadenlos attackiert wird. Steinmeier sprach im Fernsehen immer häufiger von einer Ethik des Helfenmüssens. Und von der Leyen zeigte sich zur Verabschiedung humanitärer Hilfsflüge am Bundeswehrflughafen im schnell gegriffenen dunklen Jeansjäckchen aus dem heimischen Tochter-Fundus und mit strengem Blick, ein bisschen in Top-Gun-Pose. 

Merkel, Gabriel, von der Leyen und Steinmeier waren sich einig: Deutschland sollte in diesen für die westliche Welt wichtigen Tagen auf keinen Fall ziellos wirken, sondern als handelnde Partei auftreten.

Die Kanzlerin höchstpersönlich brachte in Interviews die Möglichkeit von Waffenlieferungen ins Gespräch. Als Experten sie mal wieder über die Lage im irakischen Krisengebiet informierten, entfuhr ihr ein ganz schlichter Kommentar: „Ist schon Wahnsinn.“

Das deutsche Volk in seiner übergroßen Mehrheit weiß Merkel dabei an ihrer Seite. Sorgsam registrierten die Regierenden, dass auch die kleinen Oppositionsparteien im Bundestag ihre Fähnchen drehten. Cem Özdemir von den Grünen hatte gesagt, die Islamisten ließen sich „nicht mit der Yogamatte unterm Arm“ bekämpfen. Und sogar Gregor Gysi von der Linkspartei gab mit Blick auf die bedrohten Jesiden und Christen grünes Licht: „In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.“

So sah Schwarz-Rot keinen Grund mehr, noch lange herumzueiern. Noch vor zwei Wochen hatte Merkel gesagt, Deutschland liefere „aus gutem Grund“ keine Waffen in Krisengebiete. Tage später prägte von der Leyen den Begriff von der militärischen Ausrüstung „unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen“, die man den Kurden für ihren Widerstand gegen die IS-Terroristen liefern wolle. Inzwischen wird offen über Ausfuhrgenehmigungen für bis zu 1000 Maschinengewehre gesprochen. Steinmeier sagt nun: „Es reicht nicht aus, den Kurden für ihren Kampf gegen IS-Truppen auf die Schulter zu klopfen.“

Der Regierung Merkel erschien dieser Dreh noch als das geringste Übel. Frankreich ging mit Waffenlieferungen voran und hoffte auf ein Einlenken in Berlin. London ging sogar einen Schritt weiter und bot an, den bedrohten Minderheiten im Irak  notfalls auch mit kurzzeitig kämpfenden Truppen zu helfen. Die USA bombardierten inzwischen schon Stellungen und Konvois der Terroristen im Nordirak. Im Kanzleramt fürchtete man, Deutschland könne im Fall bloßen Nichtstuns wie 1990 beim ersten Irak-Krieg in die Rolle des Zahlmeisters geraten. 17,9 Milliarden D-Mark überwies die Regierung von Helmut Kohl an die Alliierten, nachdem Deutschland für den Golfkrieg damals weder Waffen noch Soldaten bereitgestellt hatte.

Merkel und Gabriel, so ist zu hören, sind in dieser Krise erneut ein Stück zusammengewachsen. Beiden war es wichtig, das Wendemanöver nicht in einen koalitionspolitischen Streit münden zu lassen. Auch von der Leyen und Steinmeier gingen auffällig achtsam miteinander um. Steinmeier zeigte sich tief erschüttert über die Grenzen, an die die Diplomatie im Fall Irak gestoßen ist.

Schwarze wie Rote behielten ihre Apparate im Griff. Keiner aus den oft rivalisierenden Ressorts für Verteidigung und Äußeres stach Debattenzwischenstände an die Öffentlichkeit durch. Allerdings blicken einige in der CDU mit neuem Argwohn auf von der Leyen: Versucht die Verteidigungsministerin wieder einmal, sich zu profilieren? Auch in der SPD gibt es Bedenken. Steinmeier, so moserte dieser Tage ein Spitzen-Sozi, sei zwar als Person sehr beliebt, doch für die SPD als Partei sei dies leider gar nichts wert.

Von Dieter Wonka

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