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Deutschland / Welt Widerstand gegen Tsipras nimmt zu
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06:03 14.07.2015
Auf dem Weg ins Parlament: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras Quelle: dpa
Brüssel/Athen

Nach der Einigung mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone stößt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras auf wachsenden Widerstand in seinem eigenen Land. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Tsipras muss zudem mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen. Zahlreiche Abgeordeneten des linken Flügels kündigten bereits an, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Am frühen Montagmorgen hatten sich die Euro-Länderchefs in Brüssel nach hartem, mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für ein drittes Rettungspaket verständigt. Der Umfang der weiteren Hilfe für Athen könnte bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Damit Verhandlungen über das Rettungspaket überhaupt beginnen können, muss das griechische Parlament schon bis Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden. Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Rentenreform. Bereits am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge hatte Tsipras jedoch die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren, vielmehr musste er sich auf die Zustimmung der Opposition stützen.

Außenminister zurückgetreten

Gegen die Reformauflagen haben in Athen am Montagabend hunderte Menschen demonstriert. Mitglieder der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy, sowie kleinerer, nicht im Parlament vertretener Parteien der Linken versammelten sich am Montagabend auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Die Polizei sprach von 700 Teilnehmern. Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten "Streichung der Austerität, Erlass der Schulden" sowie ein "Nein zur neuen Einigung".

Politische Konsequenzen hat die Einigung bereits: Am Montagabend zog der dem Linksflügel zugerechnete stellvertretende Außenminister Nikos Chountis die Konsequenzen und trat zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz, wie das griechische Fernsehen berichtete. Da auch weitere Minister Tsipras die Gefolgschaft verweigerten, plant der Regierungschef nach Medienberichten eine umfassende Kabinettsumbildung. Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, hieß es in mehreren Medien. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras in Brüssel. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. "Griechenland braucht tiefgreifende Reformen." Durch den Brüsseler Kompromiss konnte Tsipras vorerst eine Staatspleite und ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro abwenden. Bis zur Lösung ist es aber noch ein weiter Weg.

Erst wenn Athen alle Bedingungen erfüllt hat, wollen die Europartner in die Verhandlungen einsteigen. Das Hilfspaket kann laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dann frühestens in einigen Wochen stehen: "Wahrscheinlich wird das eher vier Wochen dauern als zwei Wochen."

Nächste IWF-Zahlung nicht bedient

Unterdessen wird Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds immer größer. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Der IWF-Vorstand sei darüber informiert worden. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet. Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug.

Rice zufolge wird der IWF-Vorstand in den "kommenden Wochen" über ein griechisches Ersuchen beraten, die Frist für eine Rückzahlung der Juni-Rate zu verlängern. In Deutschland ist die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Das Parlament wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung darüber abstimmen - sofern Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Trotz massiver Bedenken in der Union rechnen die Spitzen der großen Koalition mit einer breiten Mehrheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl mit "voller Überzeugung" ein Ja.

Die Euro-Finanzminister berieten am Montag über Wege, Griechenland für den Übergang mit einer Brückenfinanzierung von rund zwölf Milliarden Euro zu helfen. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken und seine Banken wieder eröffnen. Am Dienstag setzen die Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer die Beratungen darüber in Brüssel fort. Mit raschen Ergebnissen wird nicht gerechnet. Mindestens bis einschließlich Mittwoch bleiben die Banken in Griechenland geschlossen. Bis Donnerstag bleibt auch die Liquiditätshilfe der EZB einem Pressebericht zufolge auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Derzeit liegt die Höchstgrenze für diese Ela-Notkredite bei knapp 90 Milliarden Euro.

dpa/afp/zys

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