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Deutschland / Welt Widerspruchsgeister gesucht
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11:44 14.06.2017
Jamaika kommt in Schleswig-Holstein: Wer sorgt für den Reformschub? Quelle: dpa
Berlin

So schnell kann es gehen, wenn es um die Macht geht: FDP und CDU in NRW, FDP, CDU samt Grüne in Schleswig-Holstein haben sich in gerade mal vier Wochen darauf geeinigt, gemeinsame Sache zu machen. Jamaika im Norden, die klassische schwarz-gelbe Beziehung im Westen. Die SPD wird bei all dem nicht mehr gefragt. Und die Union ist in der prächtigen Rolle, dass sie genießen kann, wer sich an ihrer Seite als kleiner Partner um den notwendigen Reformschub bemüht.

Keine Frage, das ging alles beeindruckend schnell – und eine Blaupause für gutes Regieren ist das noch lange nicht. Denn inhaltlich Neues in den Ländern hat die Union als zentrale Kraft nicht zu bieten. Und im Bund verfährt sie sowieso schon wieder nach dem altbekannten Motto: Wer eine Kanzlerin Merkel hat, der braucht als CDU kein Programm. Es ist auch kein Quantensprung, wenn es zukünftig in NRW heißt, Laschet statt Kraft. Und was in Schleswig-Holstein Günther statt Albig bewegen kann und will ist noch immer weitgehend unklar.

Zwei neue Koalitionen, aber kein tiefgreifender Politikwechsel

Trotzdem trompetet FDP-Chef Lindner von Düsseldorf aus, jetzt gehe man ran an die „Reformagenda 2030“. Das ist schon fast so überheblich wie früher. Dabei sind die Stichworte der neuen Koalition eher altbacken: Studiengebühren für Ausländer, Vorratsdatenspeicherung, länger lernen bis zum Abitur, Rückkehr zu mehr Polizisten vor Ort, Begrenzung der Windenergie. Manches davon hat die FDP früher als unmodern kritisiert und Grüne haben zu einigen dieser Themen strikt Nein gesagt. Im Ergebnis gibt es zwei neue Koalitionen, aber noch keinen erkennbaren tiefgreifenden Politikwechsel.

Weil die SPD in beiden Ländern dank eigener Schwäche als möglicher Partner ausgefallen ist, durfte die Union vom Ergebnis profitieren. Weder Liberale noch Grüne hatten eine Möglichkeit zum Test, wer von den großen Volksparteien politisch reformwilliger ist.

Trotzdem stimmen die neuen Koalitionen nicht ganz hoffnungslos. Vorausgesetzt, FDP und Grüne besinnen sich auf das, was sie mal waren – Widerspruchsgeister im System der Volksparteien. Gelingt es beiden, eine ökonomisch-ökologische Agenda zu besetzen, dann könnten sie irgendwann vielleicht tatsächlich den Kurs der Dickschiffe Union und SPD bestimmen. Sie müssten sich eben nur als wendige Schnellboote verstehen. So weit ist man in Kiel und in Düsseldorf aber nicht gekommen.

Von Dieter Wonka

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