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Deutschland / Welt Westerwelle beugt sich der meuternden Partei
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21:26 03.04.2011
Von Stefan Koch
Guido Westerwelle bei seiner Erklärung am Sonntag in Berlin. Quelle: dpa

Als Favoriten für die Nachfolge gelten Generalsekretär Christian Lindner (32) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (38). Außenminister will Westerwelle bleiben.

Mit seiner überraschend schnellen Erklärung setzte Westerwelle den tagelangen Spekulationen um seine politische Zukunft ein Ende. Nach einer Reihe von Gesprächen – auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher – ging er am Sonntagabend in Berlin für eine zweiminütige Erklärung vor die Presse. Ursprünglich hatte er die Entscheidung bis zu einem FDP-Spitzentreffen am 11. April hinauszögern wollen. „Ich habe heute eine Entscheidung getroffen, die ich mir gut und gründlich überlegt habe“, sagte Westerwelle. Auf einen Vorschlag für seine Nachfolge legte er sich nicht fest. Er sprach sich aber für einen „Generationswechsel“ aus. „Der Abschied fällt mir leicht, weil eine ganze Anzahl von jungen Persönlichkeiten bereitsteht, auch in die Führung der Partei aufzurücken und die Führung der FDP zu übernehmen.“

Damit machte Westerwelle deutlich, dass er von einer Übergangslösung mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (59) an der Parteispitze nichts hält. Die Entscheidung zwischen Lindner und Rösler wird vermutlich schon heute bei einer Sitzung in Berlin fallen. Die Wahl zum Parteichef ist dann im Mai in Rostock vorgesehen. Dann werden auch die drei stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Amt halten kann. Der 65-Jährige hat sich bislang als Einziger der bisherigen drei Westerwelle-Stellvertreter noch nicht geäußert, ob er Parteivize bleiben will. Auch er steht seit den verlorenen Landtagswahlen in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg massiv in der Kritik. Brüderle wird wegen seiner Äußerungen zur Atompolitik eine große Mitschuld am schlechten Abschneiden der FDP gegeben.

Spekuliert wird darüber, dass Gesundheitsminister Rösler – wenn er FDP-Chef wird – Brüderle als Wirtschaftsminister ablösen und dann auch Vizekanzler werden könnte. Neuer Gesundheitsminister könnte dann der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr werden. Noch vor Westerwelles Rückzug hatte Rösler einen Kurswechsel verlangt. „Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, sagte der Gesundheitsminister. „Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Verzicht von Westerwelle auf den FDP-Vorsitz einen „Einschnitt“ für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. „Es ist heute sicherlich ein Einschnitt, aber die Zusammenarbeit in der Koalition wird fortgeführt“, sagte die CDU-Vorsitzende auf der Hannover Messe.

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