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Deutschland / Welt Wer zahlt für den schnellen Atomausstieg?
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22:13 17.04.2011
Von Michael Grüter
Quelle: dpa (Symbolbild)

Im Finanzministerium werde eine Erhöhung der Brennelementesteuer von 145 Euro auf 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff erwogen, berichtet das Nachrichtenmagazin „der Spiegel“.

Auch wenn die Kosten der Energiewende noch nicht genau zu beziffern sind, ist klar, dass es um große Summen geht. Die Unternehmen haben beträchtliche Investitionen für neue Kraftwerke und den Bau neuer Stromtrassen vor sich, die über den Strompreis refinanziert werden. Der Staat sieht sich vor der Aufgabe, erneuerbare Energien so zu fördern, dass sie bis Anfang des nächsten Jahrzehnts den Kernenergieanteil an der Stromproduktion übernehmen können.

„Ich bin gegen einen Energie-Soli“, sagte der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und fügte hinzu: „Mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben“. Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle schloss Steuererhöhungen aus, hält aber Strompreiserhöhungen für möglich. Eine höhere Neuverschuldung wegen der Energiewende schlossen beide aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft ein Gesamtkonzept für den Umstieg in erneuerbare Energien in Aussicht, mit dem Energie bezahlbar bleibe, auch für die energieintensive Industrie.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnte es ab, die Energiewende über höhere Strompreise zu finanzieren. „Es geht nicht, dass die Regierung sagt, wir machen einen schnellen Zeitplan, und am Ende zahlen es die Stromkunden.“

Zum Nulltarif gebe es gar nichts – auch das Festhalten an der Atomenergie koste – „und nicht nur die unvorstellbaren Summen, die nun in Japan anfallen“, hielt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin entgegen. Dabei kann er sich auf Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace stützen, die alle Subventionen und Förderungen der verschiedenen Energiearten in den vergangenen Jahrzehnten berücksichtigt. Danach kostet die Kilowattstunde Windstrom 7,6 Cent, Wasserstrom 6,5 Cent, aber Kohlestrom und Atomstrom 12,1 und 12,8 Cent.

Für öffentliche Subventionen in Windparks und die Förderung der Gebäudesanierung kalkulieren nicht näher genannte Energieexperten von Union und FDP angeblich bis zu vier Milliarden Euro jährlich ein. Das entspricht der Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das den öffentlichem Zuschussbedarf mit drei bis fünf Milliarden beziffert.

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