Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Weil: „Der Spitzensteuersatz kann steigen“
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Weil: „Der Spitzensteuersatz kann steigen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:18 10.02.2017
Der Spitzensteuersatz kann in Richtung 50 Prozent gehen“: Stephan Weil beim Interview im RND-Hauptstadtbüro. Quelle: Thomas Trutschel/Photothek.Net
Berlin

Der Spitzensteuersatz müsse für Spitzeneinkommen gelten, heute greife dieser Tarif deutlich zu früh, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem diese Zeitung gehört. „Wenn wir das ändern, kann der Spitzensteuersatz in Richtung 50 Prozent gehen.“

Im Interview spricht Weil auch über die Aufklärung der VW-Abgasaffäre. Er erwarte in diesem Jahr „eine weitere Stabilisierung und Stärkung von VW, aber auch leider noch Rückschläge“. Das Land Niedersachsen ist Anteilseigner bei VW, Weil sitzt im Aufsichtsratspräsidium des Konzerns.


RND
: Herr Weil, die SPD hat innerhalb weniger Schulz-Tage 10 Prozentpunkte in Umfragen zugelegt. Hätten Sie das vor ein paar Wochen für möglich gehalten?

Stephan Weil: Nein, aber ich freue mich umso mehr.

Tut Ihnen Sigmar Gabriel leid, dass ihm das nicht gelungen ist?

In gewissem Sinne schon. Sigmar Gabriel hat wirklich für die SPD enorm viel geleistet. Vielleicht ist es einfach so gewesen, dass die Zeit reif war für einen neuen Impuls. Es ist wohl wie beim Fußball: Neue Trainer können in einer Mannschaft manchmal viel bewegen.

Aber die alte ist auch die neue Mannschaft.

Das stimmt. Die SPD ist immer noch die Gleiche. Bis vor wenigen Tagen sind wir deutlich unterschätzt worden, und jetzt machen wir eben gerade alles richtig.

Was macht der Trainer Schulz anders als der Trainer Gabriel?

Mir ist ganz wichtig: Wenn ich gut über Martin Schulz spreche, spreche ich nicht schlecht über Sigmar Gabriel. Der große Vorteil von Martin Schulz ist, dass er nicht mit der Bundesregierung verbunden wird. Unsere Leute haben immer erwartet, dass wir auch als kleiner Partner so viel bestimmen könnten, als hätten wir 40 Prozent oder mehr. Martin Schulz hat jetzt die große Chance, vor allen Dingen über die Zukunft zu reden. Und er kann die Menschen mitreißen.

Passt das Schulz-Thema soziale Gerechtigkeit zur Wirklichkeit? Seit 2007 hat sich in der Bundesrepublik die Arbeitslosenquote halbiert, Reallöhne und Renten steigen, der Mindestlohn ist eingeführt.

Für die SPD und für unsere Gesellschaft ist es immer richtig, über soziale Gerechtigkeit zu sprechen. Vielleicht haben wir in den vergangenen Jahren eher den Fehler gemacht, dass wir uns gelegentlich zu lange mit zweitrangigen Themen aufgehalten haben. Beispielsweise mit Vorratsdatenspeicherung oder Ceta.

Sie haben vor einem Jahr gesagt, wenn sich die SPD auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränkt, ist sie nicht mehrheitsfähig. Sollte Schulz jetzt anfangen, auch noch der Genosse der Bosse zu werden?

Das muss nicht sein. Die SPD als Volkspartei hat einen Mehrheitsanspruch. Wir sprechen selbstverständlich nicht nur über soziale Gerechtigkeit. Wir stehen auch für eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik. Die SPD weiß, Arbeitsplätze und etwas zu verteilen gibt es nur, wenn Unternehmen erfolgreich sind.

Bitte beantworten Sie die nächsten Fragen möglichst nur mit einer Zahl. Wo liegt für Sie derzeit ein sozial gerechter Mindestlohn?

Das geht schrittweise und mittelfristig in Richtung zehn Euro.

Wie hoch sollte die Vermögensteuer sein?

Es gibt noch immer kein Modell, mit dem wir eine völlig überdimensionierte Bürokratie vermeiden könnten. Deshalb gibt es da keine Zahl von mir.

Wie viel Prozent Spitzensteuersatz sind zumutbar?

Der Spitzensteuersatz muss für Spitzeneinkommen gelten. Heute greift dieser Tarif deutlich zu früh. Wenn wir das ändern, kann der Spitzensteuersatz in Richtung 50 Prozent gehen.

Wo sollte zukünftig das steuerfreie Existenzminimum liegen?

Da würde ich mich jetzt ungern festlegen.

Angela Merkel verdient in einem Jahr als Kanzlerin ungefähr so viel wie Daimler-Chef Zetsche in zwei Wochen. Ist das gerecht?

Nein, sicher nicht. Die Managergehälter sind in den letzten zwanzig Jahren im Vergleich zum Durchschnittseinkommen weit überdurchschnittlich gestiegen. Es muss Grenzen geben.

Ist für die soziale Gerechtigkeit etwas gewonnen, wenn die Managergehälter gedeckelt werden?

Für die Gesellschaft insgesamt ist es keine Schlüsselfrage, es hat aber schon eine beachtliche symbolische Bedeutung.

Ist das eine gesetzgeberische Frage?

In der SPD wird ein entsprechender Gesetzentwurf diskutiert. Es muss etwas kommen, das allen Seiten als vernünftig erscheint. Deutschland muss bei den Einkommensverhältnissen näher zusammenrücken. Es gibt aber auch einen Weltarbeitsmarkt.

Die SPD könnte auch sagen, statt eines gesetzgeberischen Begrenzungsversuchs wird der Spitzensteuersatz für Einkommen ab einer Million Euro auf 80 Prozent erhöht.

80 Prozent sind völlig illusorisch. Richtig ist, dass Millionäre in Deutschland einen größeren Beitrag zum Erhalt des Gemeinwesens leisten können und müssen als bisher. Aber niemandem würde es etwas bringen, wenn die SPD in erster Linie eine Politik gegen Millionäre machte. Wir wollen, dass es den Millionen ganz normal, wenig oder gar nichts verdienenden Menschen gut geht.

Sie haben als VW-Aufsichtsrat nicht verhindern können und wollen, dass Frau Hohmann-Dennhardt nach nur einem Jahr Arbeit eine Zahlung von 12 Millionen Euro für anschließendes Nichtstun erhält. Halten Sie eine großzügige Spende Ihrer SPD-Parteifreundin für angemessen, um Schulz in seinem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit zu unterstützen?

Würde ich so etwas erwarten, würde ich ihr das direkt sagen, nicht über die Zeitung. Wir haben es mit einem Sonderfall zu tun, mit dem wir alle nicht glücklich sind. Ich kann dazu aber nicht ins Detail gehen, weil ich als niedersächsischer Ministerpräsident in einer verantwortungsvollen Position bei VW bin.

Beschädigt Ferdinand Piëch derzeit sich nur selbst, nur Sie als vermeintlichen Mitwisser in der Abgasaffäre oder beschädigt er den Konzern als Ganzes?

Ich hoffe, dass er weder den Konzern noch mich oder die anderen Aufsichtsratsmitglieder beschädigen wird. Es wird doch immer klarer, dass an seinen Aussagen nichts dran ist. Dennoch ist die jetzige Diskussion für alle Beteiligten höchst unangenehm. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass leider immer etwas hängen bleibt, auch wenn an Vorwürfen überhaupt nichts dran ist. Ich habe zum ersten Mal von den Vorwürfen in Bezug auf Dieselgate im September 2015 erfahren, als sich die US-Behörden dazu geäußert haben. Ich will dazu beitragen, dass sich VW aus dieser Sache Stück für Stück für Stück herausarbeitet. Und das ist wirklich Arbeit und immer wieder auch mit Rückschlägen versehen. Das ist stressig und gelegentlich belastend. Aber am Sinn meiner Arbeit bei VW habe ich noch keinen einzigen Moment gezweifelt.

Sind Sie zu einer eidesstattlichen Versicherung bereit, dass Sie die Wahrheit sagen zum Zeitpunkt der Erstinformationen über den VW-Abgasskandal?

Das ist auch gar nicht nötig, ich mache in der nächsten Woche eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Mich stört sehr, dass da Behauptungen in den Raum gestellt werden, ohne den Hauch eines Beleges. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die Gegenstand einer solchen Beschuldigung sind, dann anschließend ihre Unschuld beweisen müssen. Das ist schon ein seltsames Vorgehen, auf diese Weise einfach mal so Behauptungen aufzustellen.

Wie hoch veranschlagen Sie die Gefahr, dass durch die jetzige VW-Debatte der Ausgang der nächsten Landtagswahl geprägt sein wird?

Ich erwarte eine ähnliche Entwicklung wie im letzten Jahr: eine weitergehende Stabilisierung und Stärkung von VW, aber auch leider noch Rückschläge mit abnehmender Tendenz, wie ich hoffe. Dafür arbeiten Wirtschaftsminister Olaf Lies und ich hart. Eines wissen die Menschen in Niedersachsen ganz genau: Die Landesregierung ist nicht verantwortlich für Dieselgate

Von RND/Wolfgang Büchner, Volker Goebel, Dieter Wonka

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele weiß nicht, ob er Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident unterstützen wird. „Ich habe Zweifel, dass ich für Steinmeier stimmen kann“, sagte Ströbele dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

10.02.2017

Deutschland verfolgt gegenüber Donald Trump eine Strategie wie die Liliputaner gegenüber Gulliver: Man will den unheimlichen Riesen durch viele kleine Bindungen und Verabredungen fesseln, bevor er irgendeinen Schaden anrichtet. Eine Analyse von Matthias Koch.

10.02.2017

Jedes Jahr gibt es zwar Tausende Verdachtsfälle, doch bislang werden nur einige hundert Stalker tatsächlich verurteilt – das soll sich nun ändern.

10.02.2017