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Deutschland / Welt „Was vereinbart ist, gilt“
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10:02 14.01.2018
Thomas Strobl ist stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg. Quelle: Foto: dpa
Berlin

Nach den abgeschlossenen Sondierungen ringen die Parteien um die Deutung. Während die SPD Nachforderungen stellt, lehnt CDU-Vize Strobl Nachverhandlungen rundweg ab.

Herr Strobl, aus der SPD kommt der Ruf nach Nachverhandlungen, die über die Sondierungsvereinbarung hinausgehen. Parteivize Ralf Stegner fordert ein Verbot sachgrundloser Befristungen. Ist die Union dazu bereit?

Klares Nein. Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös. Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drinstehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag. Schauen Sie, Malu Dreyer will zum Beispiel zur Bürgerversicherung nachverhandeln. Die machen wir aber sicher nicht, es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben. Jetzt gilt: Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Regierung. Die Verhandlungen müssen mit höchster Konzentration und maximalem Tempo geführt werden, sobald der SPD-Parteitag grünes Licht gegeben hat.

Mit Sachsen-Anhalt lehnt ein weiterer Landesverband die GroKo ab. Wie optimistisch sind Sie, dass die SPD-Führung am Ende Rückendeckung bekommt für diese Koalition?

Diese Koalition ist nach meinem Eindruck für die SPD noch nicht in trockenen Tüchern. Die Union ist einen Schritt weiter, wir in der CDU erleben großen Rückhalt für die Sondierungsvereinbarung. Für die SPD geht es um eine klare Entscheidung: Regierung oder Opposition, Verantwortung für Deutschland oder Beschäftigung mit sich selbst. Ich setze auf die Vernunft der Sozialdemokraten.

Wenn Sie zurückblicken auf die Gespräche mit der SPD: Was war der größte Unterschied zu den Jamaika-Verhandlungen?

Die Atmosphäre bei den Verhandlungen war grundlegend anders. Vertrauensvoller. Es wurde weniger getwittert und es gab weniger Selbstdarstellung. In den Sondierungen mit der SPD sind gute und belastbare Grundlagen gelegt worden.

Was wäre die Überschrift, die inhaltliche Klammer dieser GroKo?

Sicherheit, Stabilität, auch Schnelligkeit. Dafür sollte die nächste Bundesregierung stehen. Wir wollen Deutschland weiter nach vorn bringen, bei der Digitalisierung, den Verkehrswegen, mit Bildung. Das Land braucht mehr Dynamik.

Wird diese Große Koalition zu einer weiteren Stärkung der politischen Ränder führen?

Eine Große Koalition sollte man nur machen, wenn es keine Alternative gibt. An uns hat es nicht gelegen, dass aus Jamaika nichts geworden ist. Die FDP hat sich vom Acker gemacht. Das war bedauerlich. Deshalb war die Große Koalition die einzige echte Möglichkeit. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung wären die schlechteren Alternativen.

Von Rasmus Buchsteiner

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