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Deutschland / Welt Was bedeutet das Veto gegen die Justizreform?
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11:15 25.07.2017
Will ein eigenes Gesetz ausarbeiten: Polens Präsident Andrzej Duda. Quelle: AP
Warschau/Hannover

Es war ein Paukenschlag, mit dem der polnische Präsident am Montag sein Veto bei zwei der drei umstrittenen Gesetze zur Justizreform ankündigte. Doch was dieses Veto bedeutet, bleibt auch am Tag danach umstritten. Während die Protestbewegung ihren Sieg lautstark feierte, betonten Polens Regierende, die Reform, die die Justiz in Abhängigkeit der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) brächte, werde durch das Veto des Präsidenten Andrzej Duda lediglich verlangsamt. „Wir werden nicht zurückrudern“, teilte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Montagabend mit. Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht.

Duda kündigte an, eigene, verfassungskonforme Entwürfe auszuarbeiten. Experten hatten an den PiS-Gesetzen Bedenken zur Verfassungswidrigkeit geltend gemacht. Die zwei am meisten kritisierten Reformen wurden durch Dudas Veto vorerst gestoppt. Eine dritte von Brüssel kritisierte Reform liegt noch auf Dudas Schreibtisch. Sie soll dem Justizminister, der auch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt, mehr Einfluss auf die allgemeinen Gerichte verleihen. Duda werde sie unterschreiben, hieß es aus seiner Kanzlei. Dagegen gab es auch Montag Proteste.

Friedensnobelpreisträger und Demokratie-Ikone Lech Walesa lobte Duda für seinen Schritt, der „eine schwierige und eine mutige Entscheidung“ gewesen sei. Der liberale EU-Politiker Guy Verhofstadt äußerte sich ähnlich. Jedoch gehe der Kampf für Rechtsstaatlichkeit in Polen weiter, twitterte er. „Wir stehen an der Seite des polnischen Volkes!“

Auch in der internationalen Presse wird Dudas Veto unterschiedlich bewertet.

Die „Gazeta Wyborcza“, gegründet 1989 als Sprachrohr der Gewerkschaft „Solidarność“, sieht in dem Veto des Präsidenten einen großen Erfolg der Protestbewegung, die es geschafft habe, Hunderttausende auf die Straße zu bringen, um die Demokratie zu verteidigen. Dem Präsidenten Andrzej Duda allerdings steht die Zeitung nach wie vor misstrauisch gegenüber:

„Es stellte sich heraus, dass Polen einen Präsident hat. Naive Begeisterung allerdings wäre fehl am Platz. Der gleiche Andrzej Duda, der das Gesetz über den Obersten Gerichtshof und den Landesrichterrat mit seinem Veto gestoppt hat, gab am Montag die Unterzeichnung des verfassungswidrigen Gesetzes über die ordentlichen Gerichte bekannt – ein Gesetz, dass dem Justizminister enorme Macht über Richter gibt. Der gleiche Andrzej Duda brach wiederholt die Verfassung, die er schwor, zu schützen, und trug damit zur Zerstörung des Verfassungsgerichts bei. Aber man muss zugeben, dass er sich nun immerhin weigerte, in der völligen Zerstörung des Rechtsstaats durch die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ teilzunehmen.“

Auch die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ hält Euphorie trotz des Vetos für verfrüht:

„Ende gut, alles gut? Das erscheint fraglich. Es ist verständlich, dass die Opposition in Polen nun jubelt, aber Duda bleibt ja dabei, dass der polnische Rechtsstaat eine Revision braucht, was durchaus bedeuten könnte, dass erneut Vorstellungen auf den Tisch kommen, die gegen europäische Grundsätze verstoßen. Diese Prinzipien sind mehr als das Hobby von ein paar quengeligen Bürokraten. Eine unabhängige Justiz beugt Korruption und Vetternwirtschaft vor und ist damit ein unverzichtbarer Grundpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. Viele Polen haben das glücklicherweise gut verstanden. Ihre Regierung allerdings nicht. Und die Möglichkeiten, Warschau zur Ordnung zu rufen, sind begrenzt.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht in dem Veto Dudas eine Chance für Polen, nicht nur im Konflikt um die Justizreform:

„Der Schritt ist mutig, und er ist richtig, denn die Reform zielte darauf ab, die Gerichte verfassungswidrig der Politik unterzuordnen und den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen. Als überparteilicher Landesvater muss Duda eigentlich konsequent diese Grundwerte schützen und autoritäre Tendenzen in der Regierung zurückbinden. Eigentlich. Denn das Veto ist deshalb so überraschend, weil Duda bisher nicht als unabhängige Figur in Erscheinung getreten ist. Stattdessen betätigte er sich als Erfüllungsgehilfe der Regierung und seines politischen Ziehvaters Jarosław Kaczyński. (...) Dennoch kommt Duda das Verdienst zu, Polen eine dringend nötige Atempause verschafft zu haben: Er hat die seit zwei Jahren immer rascher drehende Eskalationsspirale in der Innenpolitik kurzzeitig gestoppt und einen Schritt auf die Opposition zu gemacht. Dies bietet zumindest die Chance, dass Lösungen für die drängenden Probleme des Landes – auch im Justizwesen – über Ideologie- und Parteigrenzen hinweg gesucht werden.“

Die französische Tageszeitung „La Croix“ hält das Veto für das Ergebnis von Druck von der Straße und von Brüssel:

„Diese Blockade, die am Vortag noch als sehr unwahrscheinlich galt, war augenscheinlich nur möglich, weil zeitgleich aus zwei Richtungen Druck ausgeübt wurde. (...) Zehntausende Polen gingen ab Donnerstag im ganzen Land auf die Straße, um einen „Staatsstreich“ anzuprangern. (...) Die Europäische Kommission wiederum forderte Warschau am Mittwoch dazu auf, die Reformen „auszusetzen“ (...). Ohne den Rückhalt seiner Völker kann Europa nicht viel.“

„Die Presse“ in Wien hingegen traut dem Veto des Präsidenten nicht:

„Vor allem aber versucht die PiS-Regierung seit ihrem Amtsantritt, die Judikative auf Kosten der Legislative und Exekutive zu schwächen und das Justizwesen unter Parteikontrolle zu bringen; halt so, wie es in Zeiten der kommunistischen Herrschaft bis 1989 war. (...) Gestern hat der Präsident Polens, Andrzej Duda, angesichts des gewachsenen inneren und äußeren Drucks die Notbremse gezogen und zwei der drei beschlossenen Gesetze zurück ans Parlament verwiesen. Sollte sich der Kaczyński-Zögling Duda am Ende tatsächlich von seinem Herrn und Meister emanzipiert haben? Besser abwarten! Der zähe und verbissene Kaczyński wird ganz gewiss nicht zurückstecken. Sein Ziel bleibt unverändert: dauerhafter Machterhalt für „Recht und Gerechtigkeit“.“

Auch „Die Welt“ in Berlin sieht in dem Veto ein Täuschungsmanöver:

„Ganz überraschend kommt Dudas Veto womöglich doch nicht, und vielleicht war es sogar mit dem großen Mann im Hintergrund, Jarosław Kaczyński, abgesprochen. Zwar ist dieser unbeirrbar in seinem Vorhaben, Staat und Partei in eins zu setzen. Er will den Kaczyński-Staat. Er ist aber auch bauernschlau. Und wie alle Populisten reagiert er aufmerksam auf Volkes Stimme. Bei dem Versuch, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, wich die PiS-Regierung schon einmal nach massiven Protesten zurück. Jetzt hat Duda vielleicht darauf reagiert, dass 55 Prozent der Polen die Justizreformen ablehnen. Und vielleicht hat Kaczyński sogar gemerkt, dass er zu weit gegangen ist und dass er Polens EU-Mitgliedschaft ernsthaft gefährdet. Und lässt nun – bis auf Weiteres – Duda den Good Cop geben.“

Von RND/dpa/afp

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