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Deutschland / Welt Warum Abschottung arm macht
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06:25 08.02.2017
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Quelle: Philipp von Ditfurth
Frankfurt

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), zu dem auch diese Zeitung gehört, vor einer wirtschaftspolitischen Konfrontation zwischen den USA und der Europäischen Union gewarnt.

Herr Weidmann, über den Atlantik kommen immer neue Wellen der Verunsicherung. Mal droht Donald Trump ausländischen Firmen mit Importsteuern, mal wirft sein Handelsberater Peter Navarro der deutschen Regierung vor, sie trickse die USA durch einen niedrigen Eurokurs aus.

Es gibt in der Tat eine Vielzahl von beunruhigenden Äußerungen. Aber letztlich lässt sich noch kein stimmiges Gesamtbild erkennen, das man hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Auswirkungen auf Europa seriös beurteilen könnte. Gerade jetzt ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und mit der amerikanischen Regierung ins Gespräch zu kommen.

Ziemlich klar scheint doch aber zu sein, dass die neue US-Regierung sich einen niedrigeren Dollarkurs wünscht.

Gleichzeitig plant die US-Regierung aber auch ein groß dimensioniertes nationales Konjunkturprogramm, Deregulierung und ein Zurückdrängen der Bürokratie – was den Dollarkurs wiederum eher steigen lassen dürfte. Wohin die Reise also tatsächlich gehen wird, steht noch nicht fest. Die Argumentation von Trumps Handelsberater übersieht zudem, dass über den Eurokurs nicht die deutsche Regierung entscheidet. Er ist das Ergebnis von Marktprozessen, und er ist beeinflusst von zahlreichen Faktoren, auch der amerikanischen und der europäischen Geldpolitik. Über letztere wird nicht in Berlin entschieden, sondern in Frankfurt durch den Rat der Europäischen Zentralbank, mit dem Ziel der Preisstabilität im Euro-Raum als Ganzem. Die gegenwärtig sehr expansive Geldpolitik der EZB, die tendenziell den Wechselkurs drückt, wird ja im Übrigen gerade in Deutschland am lautesten kritisiert.

Trump sagt, er sehe viele deutsche BMW in seinem Land und wenig amerikanische Chevrolets auf deutschen Straßen. Es quält die Amerikaner ja nicht erst seit Trump, dass die Deutschen insgesamt einen großen Leistungsbilanzüberschuss haben.

Auch wenn der Überschuss derzeit tatsächlich ungewöhnlich hoch ist, ist es doch eine merkwürdige Vorstellung von fairem Handel, wenn für jedes importierte deutsche Auto ein amerikanisches nach Deutschland exportiert werden soll: Wenn bei uns im Fernsehen amerikanische Erfolgsserien laufen, müssen die Amerikaner dann zum Ausgleich jeden Sonntag „Tatort“ schauen? Mit Ford und Opel gibt es in Deutschland zwei wichtige Autohersteller, die in amerikanischer Hand sind. Und in der IT-Branche beispielsweise sorgen sich viele über die Dominanz von Amazon, Google, Intel und anderen amerikanischen Konzernen. Der Kern internationaler Arbeitsteilung ist aber gerade, dass jeder das macht, was er am besten kann, und nicht jedes Land alles selbst produziert. Hinter den Exporten und Importen steht eine Vielzahl wirtschaftlicher Entscheidungen von Firmen und Verbrauchern, die aus dem einen oder anderen Grund deutsche oder amerikanische Produkte bevorzugen. Der transatlantische Handel läuft insgesamt zu fairen Bedingungen ab. Wenn die Politik Handelsbarrieren errichtet oder einen Abwertungswettlauf anzettelt, gibt es am Ende nur Verlierer.

Trotz aller Mahnungen und Warnungen aus Europa scheinen aber in Washington jene auf dem Vormarsch zu sein, die offene Märkte im transatlantischen Handel tatsächlich nicht mehr wollen. Können die Europäer diese isolationistischen Tendenzen noch bremsen?

Der Ruf nach Schutz vor vermeintlich unfairer ausländischer Konkurrenz ist ein gängiger Reflex auf wirtschaftliche oder soziale Probleme im Inland. Die Staatengemeinschaft ist aber bislang gut damit gefahren, solchen protektionistischen Versuchungen zu widerstehen. Ich hoffe und setzte mich dafür ein, dass uns das auch zukünftig gelingt – auch im Rahmen des laufenden deutschen G-20-Vorsitzes. Die neue US-Regierung sollte jedenfalls bedenken, dass China und andere Staaten Asiens bereits jetzt als Handelspartner wachsende Bedeutung für Europa gewonnen haben. Das für viele asiatische Länder enttäuschende Nein Trumps zu einem transpazifischen Handelsabkommen fördert die Suche nach Partnerschaften ohne Amerika. Wenn sich die USA handelspolitisch aus dem Spiel nehmen, werden andere die Lücke füllen.

Fraglich bleibt, ob Trump Ratschläge dieser Art überhaupt annimmt. Naserümpfend sprach er mal über „sogenannte Experten“, denen man lange genug vertraut habe. Nun gelte etwas anderes, ganz Simples: America first. Kann dieses Denken am Ende, wie manche meinen, vielleicht sogar ökonomisch zum Erfolg führen?

Dass eine Regierung zuerst das Wohl ihres Landes mehren will, ist eine Selbstverständlichkeit, dazu ist sie ja gewählt. Die entscheidende Frage ist doch, was einem Land am Ende wirklich nutzt. Schauen Sie sich etwa die praktischen Folgen von Abschottung an: Viele Produkte werden für inländische Verbraucher teurer, die Lebenshaltungskosten steigen. Denn Importzölle oder Importsteuern, die auf ausländische Produkte erhoben werden, müssen ja die Kunden im Inland bezahlen. Das spüren dann vor allem die Menschen aus den mittleren und unteren Einkommensschichten.

Dennoch liegt für viele Menschen eine verlockende, fast romantische Vorstellung darin, heimische Produkte zu kaufen und schnöde Billigimporte fernzuhalten. In diesem Punkt reichen ja kurioserweise deutsche Linke und amerikanische Rechte, ohne es zu wollen, einander die Hand.

In unübersichtlichen Zeiten wollen viele regionale Identitäten bewahren. Das ist für sich genommen verständlich, hat aber seinen Preis. Um ein Beispiel aus den USA zu nennen: Levi’s verkauft dort derzeit eine Jeans, die zu „100 Prozent made in USA“ ist. Diese Hose kostet mehr als das Doppelte einer herkömmlichen Jeans desselben Herstellers. Sie ist damit sicher kein Massenprodukt. Der Wunsch, regionale Identität zu bewahren, ist aber nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit Abschottung. Auf offenen Märkten sind mehr preiswerte und qualitativ gute Waren verfügbar, was die Kaufkraft der Bürger erhöht. So führen freier Handel und Wettbewerb, das wird oft übersehen, zu einem messbaren Gewinn an Wohlstand – gerade für diejenigen, die sich ihre Ausgaben genau überlegen müssen.

Wie kommt es, dass die Globalisierung der Märkte trotz dieser ökonomischen Vorteile immer wieder Unbehagen auslöst?

Weil es eine grundsätzliche Schieflage in der Wahrnehmung gibt. Wir sehen die Kosten von Globalisierung in sehr scharfen Umrissen, etwa wenn in unserer Nachbarschaft ein Werk geschlossen wird und Arbeitsplätze abwandern. Dagegen spüren wir die vielen Vorteile der Globalisierung nur sehr diffus – und rechnen ihr diese Folgen auch nicht zu. Studien für die USA zeigen übrigens, dass für Beschäftigungseinbußen im verarbeitenden Gewerbe nicht primär die Globalisierung verantwortlich ist, sondern vor allem der technische Fortschritt. Und keiner wird deshalb Industrieroboter, Geldautomaten oder das Internet wieder abschaffen wollen.

Wenn man einzelne Menschen in den Blick nimmt, muss man doch auch so ehrlich sein und sagen, dass es auch Verlierer der Globalisierung gibt.

Ja, das stimmt. Die Kernfrage lautet: Wie organisieren wir moderne Gesellschaften mit offenen Märkten so, dass die Chancen bestmöglich genutzt und soziale Härten begrenzt werden? Die richtige Balance zwischen Wohlstandsgewinnen durch offene, wettbewerbliche Märkte, Chancengerechtigkeit und sozialer Absicherung ist ja auch ein zentrales Anliegen der sozialen Marktwirtschaft. Damit dies gelingt, müssen die Menschen, die ihre Arbeit verlieren, bald wieder eine Anstellung finden können und Unternehmen in anderen Bereichen rasch neue Arbeitsplätze schaffen können. Wichtige Voraussetzungen dafür sind Investitionen in Bildung, in lebenslanges Lernen sowie zielgenaue und transparente Steuern und Sozialtransfers.

Abschottung plus Mauerbau ist das einfachere Konzept. Deshalb findet es wohl auch so viele glühende Anhänger.

Die einfachsten Antworten sind eben nicht immer die besten Antworten, auch wenn sie zunächst politisch verfangen.

Was raten Sie in dieser historisch dramatischen Situation den europäischen Regierungen?

Die europäischen Regierungen müssen jetzt zeigen, dass Europa funktioniert und den Menschen nutzt. Wir spüren es doch auch im Alltag, wenn wir unkompliziert reisen können, wenn wir überall zu überschaubaren Kosten mobil telefonieren oder surfen können, wenn wir günstig Lebensmittel aus den verschiedensten Regionen Europas einkaufen können. Wir brauchen eine EU, die einig und handlungsfähig ist. Dazu gehört, dass man Vertrauen in getroffene Vereinbarungen haben kann und dass, zum Beispiel, das Ziel solider Haushalte nicht aus dem Blick gerät und die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts respektiert werden.

In Deutschland fordern konservative Kritiker, die EZB müsse nach Zeiten einer extrem expansiven Geldpolitik dringend aufs Bremspedal treten und die Zinsen erhöhen. Im Süden der EU dagegen rufen linke Kritiker nach mehr Geld für staatliche Konjunkturprogramme. Welche Position nehmen Sie in diesem Streit ein?

Es gibt ja noch etwas zwischen Vollgas und Vollbremsung: erst mal Gas wegnehmen. Wenn sich der Aufschwung verfestigt und der Inflationsanstieg nicht nur vorübergehend ist, müssen wir genau darüber diskutieren. Aber Sie wissen auch, dass es im EZB-Rat unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wie expansiv die Geldpolitik jetzt sein sollte, und dass ich auch die Staatsanleihekäufe kritisch sehe, weil sie die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischen. Was Ihre Frage nach schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen betrifft, so lösen sie in aller Regel nur Strohfeuer aus, nicht aber nachhaltiges Wachstum. Zudem erhöhen sie die ohnehin hohen Schuldenberge vieler Länder. Angesichts der Konjunkturerholung im Euro-Raum besteht für solche Programme auch keine Notwendigkeit.

Wie lange können Sie den Deutschen noch zumuten, auf Zinsen fürs Sparkonto zu verzichten, nachdem die Inflationsrate hierzulande neuerdings schon auf 1,9 Prozent geklettert ist?

Es stimmt, die Realzinsen für kurz laufende und besonders sichere Anlagen sind durch den jüngsten Preisanstieg merklich gesunken und so niedrig wie lange nicht. Ich betone deshalb immer wieder, dass die Geldpolitik nicht länger expansiv sein darf als mit Blick auf die Preisstabilität unbedingt erforderlich. Aus diesem Grund darf die Geldpolitik auch nicht zum Gefangenen der Finanzmärkte oder der Fiskalpolitik werden.

Könnte dieses Thema nicht noch erhebliche Unruhe schaffen vor der Bundestagswahl in Deutschland? Die AfD scheint unzufriedene Sparer gezielt ansprechen zu wollen.

Das Thema hat in der Tat Brisanz. Ich kann den Unmut der Sparer nachvollziehen, die angesichts der Niedrigzinsen nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Euro-Raum um den Lohn ihrer Ersparnisse fürchten. Aber die Geldpolitik darf nicht nur durch die Brille der Sparer gesehen werden: Die Menschen nehmen ja auch Kredite auf oder profitieren von den niedrigen Zinsen, weil ihre Arbeitsplätze sicherer werden und die Steuereinnahmen des Staates kräftiger sprudeln. Hinzu kommt: Die längerfristigen Zinsen werden nicht nur von der Geldpolitik bestimmt. In dem Maße, wie die Wirtschaft im Euro-Raum dauerhaft dynamischer wächst, nehmen auch die Zinsen wieder zu. Solches Wachstum erfordert aber mehr Investitionen und Innovationen, gute Standortbedingungen und im Ergebnis eine stärker zunehmende Produktivität. All das kann die Geldpolitik nicht schaffen, hier sind Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Pflicht.

Herr Weidmann, vielen Dank für dieses Gespräch.

G 20 in Deutschland: Der aktuelle Fahrplan

Deutschland ist Gastgeber der G-20-Runden in diesem Jahr. Die deutsche Diplomatie könnte deshalb bei der Auflockerung der angespannten europäisch-amerikanischen Beziehungen eine Schlüsselrolle spielen. Dem G-20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli mit US-Präsident Donald Trump gehen mehrere andere Gipfeltreffen voraus, die bereits wichtige Annäherungen bringen könnten.

In Bonn kommen bereits am 16. und 17. Februar die Außenminister der G-20-Staaten zusammen. In Baden-Baden folgt am 17. und 18. März ein Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs. Von beiden Treffen erhoffen sich Führungskreise von Politik und Wirtschaft in Deutschland eine erste Abkühlung der derzeitigen Debatte um mögliche Handelskriege zwischen USA und EU.

Ein stiller Star mit sehr viel Macht

Jens wer? Wenn Jens Weidmann in seiner Freizeit in Jeans unterwegs ist, mit seiner Frau und seinen zwei Kindern, wird er normalerweise nicht als Prominenter erkannt. Die Familie wohnt im Rheingau, einem Weinanbaugebiet in der Nähe von Frankfurt. Sein Privatleben schirmt Weidmann seit vielen Jahren mit Erfolg hermetisch ab. „Dass es einen Hund gibt, ist aber nicht geheim“, scherzt er.

Weidmann ist ein Typ, der in sich ruht, nicht laut wird, keine Welle macht. „Sehr bescheiden und zurückhaltend“ sei der Jens schon früher immer gewesen, sagt sein früherer Mathematiklehrer vom Gymnasium im baden-württembergischen Backnang.

Das passt zu Weidmanns heutigem Job. Da muss er Ruhe ausstrahlen, Ausgeglichenheit und Integrität. Seit 2011 ist Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank und einer der einflussreichsten Mitglieder im Rat der Europäischen Zentralbank. Sein blonder Scheitel gibt ihm bis heute etwas Schuljungenhaftes. Weidmann ist nicht besonders groß, nicht besonders muskulös. Aber durchtrainiert. Jeden Tag läuft er die Treppen hoch in sein Büro im 13. Stock.

Bei dem 48-Jährigen stehen geringer Bekanntheitsgrad und enormer Einfluss in einem extremen Missverhältnis. Weidmann kann damit sehr gut leben. Ihm genügt es, dass die entscheidenden Zirkel in Wirtschaft und Politik ihn kennen – und ihm auch dann sehr genau zuhören, wenn er leise redet.

Weidmann hat Volkswirtschaftslehre in Bonn studiert. Nach Praktika in Frankreich und Ruanda arbeitete er beim Internationalen Währungsfonds und wurde 2004 Abteilungsleiter für Geldpolitik bei der Bundesbank in Frankfurt. Im Jahr 2006 folgte dann für den jungen Volkswirt ein Lehrgang ganz besonderer Art: Regierungschefin Angela Merkel holte ihn nach Berlin, ins Bundeskanzleramt.

Merkel gab ihm die Abteilung IV: Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik. Wer diese Position übernimmt, findet sich plötzlich mitten in der ganz großen Weltpolitik wieder. Denn der Abteilungsleiter IV ist zugleich „Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7/G20-Gipfel“. Bevor sich etwa in Heiligendamm im Jahr 2007 unter anderem George W. Bush, Wladimir Putin und Nicolas Sarkozy trafen, liefen bei Weidmann alle Fäden zusammen. Weidmann war Merkels Sherpa, einer jener Helfer, die die Oberen zum Gipfel geleiten. Die Sherpas haben in allen Regierungen eine Schlüsselrolle. Wenn es gut läuft, sind sie fertig mit den Schlusserklärungen, bevor der Gipfel beginnt.

Weidmanns wahre Prüfung aber kam im Herbst 2008, als Lehman Brothers kollabierte und die Finanzkrise begann. Weidmann und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erwiesen sich im Krisenmanagement der nachfolgenden Monate als ein sehr gut funktionierendes, notfalls Tag und Nacht hinter den Kulissen arbeitendes Duo, dem ganz Berlin vertraute.

Weidmann ist parteilos. Seine Annäherung ans Politische geschah immer übers Sachlich-Fachliche. So legte er im Jahr 2002 als damaliger Generalsekretär der „fünf Weisen“ ein Papier vor mit dem Titel „20 Punkte für Beschäftigung und Wachstum“. Vieles davon fand sich ein Jahr später an sehr prominenter Stelle wieder: in Gerhard Schröders Entwürfen zur damaligen Arbeitsmarktreform.

Von RND/Matthias Koch

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