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Deutschland / Welt Iran wählt neuen Präsidenten
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15:30 14.06.2013
Im Iran haben die Wahlen begonnen. Der derzeitige Staatschef Mahmud Ahmadinedschad darf sich laut Verfassung kein weiteres Mal zur Wahl stellen. Quelle: dpa
Teheran

Der Iran hat mit der Präsidentenwahl am Freitag die Weichen für die Zeit nach dem umstrittenen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt. Bei der Abstimmung zeichnete sich unter den mehr als 50 Millionen Wahlberechtigten eine größere Beteiligung ab als erwartet. Zur Auswahl standen sechs Kandidaten, von denen vier Chancen eingeräumt wurden. Das Endergebnis steht erst am Samstagvormittag fest. Möglicherweise kommt es am nächsten Freitag zu einer Stichwahl. Ahmadinedschad konnte aus Verfassungsgründen nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Die Wahl wird im Westen und insbesondere in Israel mit Spannung verfolgt.

Wegen des großen Andrangs kündigte das Innenministerium an, dass die Wahllokale länger geöffnet blieben. Eine höhere Wahlbeteiligung könnte darauf hindeuten, dass Anhänger des Reformlagers auf einen Wahlboykott verzichteten und stattdessen ihrem Kandidaten Hassan Ruhani (64) die Stimme gaben. Der ehemalige Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen gilt als weniger konfrontativ als Ahmadinedschad.

Gute Chancen rechneten sich auch die beiden Konservativen Ali-Akbar Welajati (67) und Mohammed Bagher Ghalibaf (51) sowie der Hardliner Said Dschalili (47) aus. Dschalili hatte im Wahlkampf angekündigt, keine Kompromisse in den Gesprächen mit dem Westen machen zu wollen. Kommentatoren rechnen damit, dass der amtierende Chefunterhändler in den Atomgesprächen im Falles seines Wahlsieges den Konfrontationskurs von Ahmadinedschad fortsetzen könnte.

Auch mit einem neuen Präsidenten wird es keinen radikalen Wechsel in der iranischen Außen-, Sicherheits- und Atompolitik geben. Bei allen Entscheidungen in diesen Bereichen hat der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das endgültige Sagen. Der Präsident kann aber durchaus innerhalb eines ideologisch vorgegebenen Spielraumes manövrieren und Akzente setzen.

Die Bundesregierung erhofft sich von der Präsidentenwahl im Iran Fortschritte in den internationalen Verhandlungen zur Lösung des Atomstreits mit dem Land. «Wir würden uns wünschen, dass die neue iranische Führung solche substanziellen Fortschritte in Richtung einer Lösung des Streites um das iranische Atomprogramm möglich machen wird», sagte der Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Westerwelle verfolge die Wahl mit großer Aufmerksamkeit.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Israel betrachtet den Iran als derzeit größte Bedrohung seiner Existenz. Israelische Politiker haben deshalb indirekt mit Angriffen auf Atomanlagen im Iran gedroht.

Die sechs Kandidaten bei der Präsidentenwahl nutzten ihre Stimmabgabe, um noch einmal für sich zu werben. «Ich bin sicher, dass das Volk heute Geschichte schreiben wird», sagte Ruhani. Welajati versprach bessere Beziehungen zum Westen und freie Gesundheitsversorgung der Armen. Sein Widersacher Ghalibaf kündigte einen «grundlegenden Wandel» an. Dschalili versprach, einem reinen islamischen Pfad zu folgen.

Nach der Wahl 2009 hatte es heftige Proteste von Reformkräften gegen angebliche Wahlfälschungen gegeben. Die Proteste wurden gewaltsam unterdrückt. Das hatte die Erwartung aufkommen lassen, dass viele Wähler diesmal zu Hause bleiben könnten.

Der in Deutschland lebende iranische Oppositionspolitiker Mehran Barati-Novbari hält einen Sieg Ruhanis bereits in der ersten Runde für möglich. Voraussetzung sei eine unverfälschte Wahl, sagte er im Inforadio des RBB. Sollten die beiden konservativen Kandidaten in die zweite Runde kommen, könne es Unruhen geben.

dpa

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