Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Zurück in die Alpenfestung
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Zurück in die Alpenfestung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:59 12.02.2014
Von Alexander Dahl
„Nur der einzelne Deutsche stört mich nicht“: Die rechtspopulistische Schweizer SVP polemisiert gegen den Strom von Zuwanderern. Quelle: dpa

Vielleicht hätte schon der Schweizer Gründungsmythos dieses Wahlergebnis erahnen lassen: Im 14. Jahrhundert tötete Wilhelm Tell den mächtigen Habsburger Landvogt Gessler mit dem Pfeil einer Armbrust. Ein Tyrannenmord, der den Aufstieg des widerständigen Bergvolks zur Nation einleitete. Man fürchte sich vor keiner Macht, heißt es im Rütlischwur, mit dem sich die Eidgenossen ihre Treue versichern. Am Sonntag hat das Land erneut bewiesen, dass große Mächte ihm noch lange keinen Respekt einflößen.

Zuwanderer zerstören die Identität des Landes, polterte die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) und rief per Volksabstimmung zur Abrechnung mit der EU auf. Eine radikale Position, der sich am Sonntag eine – äußerst knappe – Mehrheit der Schweizer anschloss. Die Regierung in Bern muss nun die mit Brüssel vertraglich vereinbarte Freizügigkeit für EU-Bürger aufheben und wieder Kontingente für Zuwanderer einführen. Nach Vorstellungen der SVP sollen die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern – vom Akademiker bis zum Asylbewerber – unter Berücksichtigung der „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ festlegen. Die Schweiz wird wieder ein Stück weit zur Alpenfestung.

Die Partei hat mit ihrer Initiative ein vages Unwohlsein der Schweizer aufgegriffen, das Gefühl, fremd im eigenen Land zu werden. In den vergangenen Jahren waren mehrere ihrer Wahlvorlagen zur Begrenzung der Zuwanderung an der Wahlurne gescheitert; schließlich muss nicht nur eine Mehrheit der Wähler, sondern auch noch eine Mehrheit der Kantone zustimmen. Nun aber ist es geglückt – einer der seltenen Fälle, in denen  eine Initiative erfolgreich war. „Wir sind nicht gegen Ausländer, wir sind gegen Fehlentwicklungen der Migration“, hatte das altgediente SVP-Sprachrohr, der Züricher Milliardär Christoph Blocher, betont. Und die junge SVP-Aufsteigerin Natalie Rickli tönte, der „einzelne Deutsche stört mich nicht, mich stört die Masse“. Wenn sie in den Schweizer Bergen nur noch von deutschen Kellnern und Hoteliers bedient werde, fühle sie sich nicht mehr daheim, sagte die 37-Jährige.

Tatsächlich geht es der SVP bei der Begrenzung der Zuwanderung in erster Linie um eine Abschottung gegen Deutschland, den „großen Kanton im Norden“, wie der Nachbar gern genannt wird, und gegen Italien. Ein Riss geht senkrecht durchs Land. Während die deutschsprachigen Kantone im Nordosten – einzig Zürich stimmte dagegen – und das italienischsprachige Tessin den SVP-Plan stützten, votierten die französischsprachigen Kantone im Westen dagegen. Sie sind seit jeher gelassen im Umgang mit ihrem Nachbarn Frankreich; selbst eine EU-Vollmitgliedschaft des Landes findet dort laut Umfragen regelmäßig eine deutliche Mehrheit.

Bloße Propaganda sind die Warnungen vor einer zu starken Zuwanderung allerdings nicht: Seit 2002 zogen jährlich etwa 80 000 Menschen aus der EU in die Schweiz. Umgerechnet entspricht das jedes einer neue Stadt in der Größe von Luzern oder St. Gallen; ein solches Bevölkerungswachstum habe sonst nur Indien, ätzt die SVP.

Die Schweizer Politik wurde von der Attraktivität ihres Landes wohl selbst überrascht: Als Bern 1999 den EU-Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit Brüssel aushandelte, erwartete man nur rund ein Zehntel derer, die dann tatsächlich kamen. Heute sind etwa 23 Prozent der acht Millionen Menschen in der Schweiz Ausländer – nur in Luxemburg ist der Anteil höher. Italiener und Deutsche stellen mit je etwa 300 000 Migranten den größten Anteil.

Andere Hiobsbotschaften der SVP im Wahlkampf waren hingegen Populismus – und wurden von Unternehmern  wie Gewerkschaften entsprechend angegriffen. Schweizer sollten bei der Jobvergabe bevorzugt werden, tönte die Partei, sagte aber nicht, wie freie Stellen in einem Land mit Vollbeschäftigung bei gedrosselter Zuwanderung besetzt werden sollen. Die Arbeitgeber-Präsidentin der Uhrenindustrie, Elisabeth Zölch, schlägt schon sarkastisch vor, man solle auf die Uhren künftig nicht „made in Switzerland“, sondern „Hergestellt im Abschottungsland“ stempeln. Auch die von der SVP beklagte Überforderung der Sozialsysteme ist abwegig, schließlich dürfen EU-Bürger schon heute nur dann dauerhaft in der Schweiz leben, wenn sie einen Arbeitsplatz  oder ausreichendes Vermögen für den Lebensunterhalt haben. Im Wahlkampf redete die SVP dann auch nicht gern über Jobs, sie mokierte sich lieber über das Hochdeutsch der Zuwanderer.

Zur politischen Belastung könnte der SVP-Erfolg für die Europawahlen am 25. Mai werden. Schon heute machen in vielen EU-Ländern Rechtspopulisten gegen Brüssel mobil. Ihre Polemik lautet unisono: Als Nationalstaat alter Prägung ginge es dem Land besser. Geert Wilders, niederländischer Rechtsaußen, polterte bereits über den Ausverkauf seines Landes und einen Austritt aus dem Euro. Das Schweizer Wahlergebnis könnte ihnen Auftrieb verleihen, ist doch die Botschaft darin verpackt: Brüssel ist bezwingbar.

Die konkreten Konsequenzen aus dem SVP-Sieg sind am Sonntag noch nicht absehbar. „Der Initiativtext lässt einen beträchtlichen Spielraum offen“, sagte der Schweizer Politologe Laurent Bernhard. Vieles werde sich nun auf dem diplomatischen Parkett abspielen. „Ob die EU die bilateralen Verträge mit der Schweiz tatsächlich einseitig aufkündigt, lässt sich nicht sagen.“ Aufgrund der „Guillotine-Klausel“ – der Vertrag über die Personenfreizügigkeit kann nicht einzeln gekündigt werden – steht vor allem ein Paket von sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel. Darin ist nicht nur das Recht auf freien Wohn- und Arbeitsort, sondern auch der privilegierte Zugang einiger  Wirtschaftszweige zum EU-Binnenmarkt geregelt. Die Aufkündigung des Pakets hätte auch Folgen für die Forschungslandschaft, da keine EU-Mittel mehr fließen würden.

Die SVP indes hatte sich schon vor der Wahl selbstsicher gezeigt und erklärt, die EU werde keine Verträge auflösen – wohl auch, um den Schweizern die Furcht vor den Folgen eines Ja zu nehmen. An Selbstbewusstsein mangelt es der Partei ohnehin nicht. Unlängst wurden Forderungen formuliert, Frankreich sollte Elsass-Lothringen, Deutschland Baden-Württemberg, Österreich Vorarlberg und Italien große Teile der Lombardei an die Schweiz abtreten. Dass in einer solchen Schweiz XXL die Schweizer nur noch eine Minderheit wären, stört die SVP überraschenderweise nicht.

Ohnehin scheint die Initiative vom Sonntag auch ein Mittel gewesen zu sein, die schwächelnde Partei zu stärken. Nach Jahren fortwährender Stimmengewinne hatte sie bei der Wahl zum Nationalrat zuletzt einen Stimmenverlust von zehn Prozent hinnehmen müssen. Ein Erfolg mit einem Reizthema, so das Kalkül, könnte eine Rückkehr auf die Erfolgsspur bedeuten.

Vielleicht ist das Thema Überfremdung in der Schweiz aber nicht wegen der Migrationsbegrenzung, sondern auch aus einem anderen Grund bald keines mehr: Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verliert das Land an Attraktivität, weil die deutsche Wirtschaft boomt. 2008 wanderten 30 000 Deutsche in die Alpenrepublik aus; 2012 waren es nur 20 000. Gleichzeitig stieg die Zahl der Rückkehrer von 3000 auf 11 000. In Baden-Württemberg jedenfalls löst das Votum Genugtuung aus. Man freue „sich auf die Rückkehr vieler gut ausgebildeter Fachkräfte“, sagte der Stuttgarter Europaminister Peter Friedrich.

Deutschland / Welt Edathy legt Bundestagsmandat nieder - Abgang eines Unbequemen

Der Schaumburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy legt sein Mandat nieder – und die SPD rätselt warum. Edathy selbst gibt gesundheitliche Gründe an.

Michael B. Berger 12.02.2014

Knappes Votum in der Schweiz: Bei der Volksabstimmung über die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ haben sich die Schweizer am Sonntag für die Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.

09.02.2014

Die Grünen der ersten Stunde sind noch da. Die Gorleben-Aktivistin Harms setzt sich als Spitzenfrau für die Europawahl klar gegen die jüngere Herausforderin Keller durch. Der Generationswechsel bei der Öko-Partei ist vorerst gestoppt. Nun soll Aufbruchstimmung folgen.

09.02.2014