Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Von der Leyen will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil halten
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Von der Leyen will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil halten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:06 16.04.2011
Trotz eines Milliardendefizits der Agentur für Arbeit soll die Arbeitslosenversicherung nicht steigen. Quelle: dpa

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf jeden Fall vermeiden - auch wenn dies der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorübergehend Milliarden-Defizite beschert. „Es wäre das falsche Signal, bei boomender Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen ausgerechnet den Arbeitslosenbeitrag und damit die Lohnnebenkosten zu erhöhen und Arbeitsplätze zu gefährden“, sagte von der Leyen. Der BA-Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever kritisierte die Sparvorgaben als „unfair“.

„Unsere Anstrengung muss doch sein, dass die Wirtschaft brummt“, sagte von der Leyen. „Da weiß ich die BA ganz fest an meiner Seite.“ Sie zeigte sich überzeugt: „Wir können angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit mit großer Disziplin das Ziel erreichen, den Beitragssatz von 3,0 Prozent zu halten.“ Er lag in den vergangenen beiden Jahren noch bei 2,8 Prozent.

Die BA steuert in diesem Jahr auf ein Defizit von 5 Milliarden Euro zu. Der Vorstand befürchtet ein noch tieferes Abgleiten in die roten Zahlen und ein Defizit von mehr als 9 Milliarden Euro bis 2014. Dazu trägt aus BA-Sicht bei, dass der Bund seinen seit 2007 gewährten Zuschuss aus der Mehrwertsteuer schrittweise von 8 auf 4 Milliarden Euro kürzen will. Die dabei freiwerdenden Mittel sollen die Kommunen für das Hartz-IV-Bildungspaket erhalten.

Der BA-Verwaltungsratsvorsitzende Clever kritisierte, dass der Bundesagentur jährlich 10 Milliarden Euro Liquidität entzogen würden. „Die Politik muss entscheiden, ob sie eine Bundesagentur will, die erfolgreich eingreifen kann, oder die nur im Nachhinein Pflästerchen verteilt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wenn man fair mit der Bundesagentur umgehen würde, gäbe es keine Finanzprobleme.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appellierte an von der Leyen, die Sparauflagen zurückzunehmen. Diese machten es unmöglich, die beabsichtigte Leistungssteigerung der Arbeitsmarktinstrumente zu erreichen, schrieb Verbandspräsident Adolf Bauer in einem Brief an die Arbeitsministerin, der der „Rheinpfalz am Sonntag“ (Landau) vorlag. Eine bessere Eingliederung von Arbeitsuchenden lasse sich nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung der BA erreichen.

Von der Leyen geht dagegen davon aus, dass gute Konjunktur und sinkende Arbeitslosenzahlen die Mittelkürzung bei der BA kompensieren können. „Einen Teil der vor einem Jahr beschlossenen strukturellen Einsparungen von 2,5 bis 3 Milliarden Euro erwirtschaftet die Bundesagentur über einen moderaten Rückbau bei Personal und Verwaltung“, sagte die Ministerin der dpa. Den Rest sollen effizientere Vermittlungsinstrumente und das Verhindern von Mitnahmeeffekten in der Arbeitsförderung beisteuern. „Es liegt doch in der Natur der Sache, dass, wenn weniger Menschen arbeitslos sind, auch weniger Mittel benötigt werden.“

Für von der Leyen sollte die Bundesagentur für Arbeit „ab 2012 in der Lage sein, die Darlehen aus Steuermitteln in Tranchen zurückzuzahlen. Ab 2015 sollte sie sogar in der Lage sein, wieder Rücklagen aufzubauen - vorausgesetzt, die konjunkturellen Rahmendaten bleiben so, wie sie Bundesregierung und Bundesagentur heute gemeinsam prognostizieren.“ Danach ist für 2012 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent zu rechnen.

Die Startprobleme beim Bildungspaket für bedürftige Kinder hält von der Leyen für ganz normal. „Niemand kann von den Kommunen erwarten, dass so etwas innerhalb von 14 Tagen perfekt funktioniert“, sagte sie der dpa. Wichtig sei aber, dass die Eltern den Antrag für ihre Kinder für das erste Quartal „bis Ende des Monats stellen“. Sonst verfällt der Anspruch auf die rückwirkende Bewilligung von Leistungen.

Am Freitag war eine Umfrage von „Spiegel Online“ in deutschen Großstädten bekanntgeworden, nach der das milliardenschwere Hartz-IV-Bildungspaket noch kaum genutzt wird. Bislang hätten gerade einmal zwei Prozent der 2,5 Millionen Berechtigten einen Antrag gestellt. An keinem Standort gebe es mehr als ein paar hundert ausgefüllte Formulare.

dpa

Seit mehr als einem Jahr streiten Union und FDP über ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat sich die EU-Kommission eingeschaltet. Medienberichten zufolge verlangt Brüssel ein neues Gesetz - und das „schnellstmöglich“.

16.04.2011

Von Ai Weiwei fehlt derzeit jedes Lebenszeichen. Die chinesische Regierung hatte den regimekritischen Künstler Anfang April aufgrund eines Vorwands festgenommen. Bundeskanzlerin Merkel hat sich Medienberichten zufolge in Peking für die Freilassung des Chinesen eingesetzt.

16.04.2011

Kein Zurück beim Atomausstieg: Bund und Länder drücken fünf Wochen nach der Atomkatastrophe von Japan aufs Tempo. Außer dem Fahrplan bis Mitte Juni sind viele Schlüsselfragen noch völlig offen. Am Ende werden wohl die Stromkunden die Zeche zahlen.

Michael Grüter 15.04.2011