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Deutschland / Welt Von der Leyen drängt auf Bundeswehreinsatz im Innern
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20:56 03.08.2016
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht sich für einen Bundeswehreinsatz im Innern aus. Quelle: dpa
Berlin

Möglich sei die Amtshilfe in Ausnahmesituationen – etwa einer terroristischen Großlage mit "katastrophischen Ausmaßen", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die verfassungsrechtliche Grundlage für einen Bundeswehreinsatz im Innern sei klar, sagte von der Leyen weiter.

Es seien zwar seit vielen Jahren Pläne für solche Einsätze vorhanden. Diese seien aber nicht ausreichend aktualisiert bezüglich der "Erfahrungen, die wir in den letzten ein, zwei Jahren gemacht haben", sagte die Ministerin mit Blick auf große Anschläge wie Paris oder Brüssel.

Keine Verfassungsänderung vorgesehen

Von der Leyen strebt aber für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern keine Grundgesetzänderung an. Es sollten "ganz pragmatisch" die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der Verfassung ausgeschöpft werden, sagte die Verteidigungsministerin. Für eine Grundgesetzänderung sehe sie außerdem keine Mehrheit.

Es müsse dennoch etwa geprüft werden, ob alle Alarmketten im Ernstfall stünden und ob die Kontakte zur Landes- und Bundespolizei aktuell seien. Es solle keine Schnittstellen geben, an denen Probleme auftauchen könnten. Wenn eine solche Lage eintrete, "dann müssen wir gut vorbereitet sein", fügte die Ministerin hinzu. Deshalb müssten solche Szenarien geübt werden, und zwar mit den Polizeien von Bund und Ländern.

Sie verwies zugleich auf ihr für Ende August geplantes Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vertretern der Innenministerkonferenz. Die Debatte über einen Bundeswehreinsatz im Innern war nach den jüngsten Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg neu entflammt. Die Diskussion wird aber sowohl bei der SPD als auch bei der Opposition kritisch gesehen.

afp/RND

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