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Deutschland / Welt Vizekanzler schimpft auf Union und Merkel
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21:39 11.07.2017
Sigmar Gabriel gibt gerne den Diplomaten, kann aber auch herumpoltern, wenn er es für nötig hält. Quelle: dpa
Hamburg/Berlin

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht in der Debatte über die G-20-Krawalle auf Konfrontation zum Koalitionspartner und greift Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen an. Gabriel warf der Union am Dienstag „ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ vor. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, wer den Rückzug des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) fordere, der müsse auch Merkels Rücktritt verlangen. Die CSU kritisierte das als „flegelhaften Tiefschlag“.

Rund um den G-20-Gipfel - das Treffen der großen Wirtschaftsmächte - war es am Wochenende in Hamburg zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Gewalttäter verwüsteten ganze Straßenzüge, zündeten Autos an und plünderten Geschäfte. 476 Polizisten wurden verletzt.

Scholz ist seitdem heftiger Kritik ausgesetzt. Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, er habe die Gefahren unterschätzt, verharmlost und nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt. Aus der Hamburger CDU kamen Rücktrittsforderungen an Scholz. Die Bundes-CDU schloss sich dem ausdrücklich nicht an. Schließlich war die CDU-Chefin, Kanzlerin Merkel, Gastgeberin des internationalen Gipfels.

Für Gabriel war der G-20-Gipfel ein Fehlschlag

Gabriel polterte nun derbe gegen den Koalitionspartner. Der frühere SPD-Chef warf der Union vor, ein „doppelzüngiges Schwarze-Peter-Spiel“ zu betreiben. Scholz werde von Bundespolitikern der Union wie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in Schutz genommen, während die CDU auf Landesebene seinen Rücktritt fordere. Dies sei „infamer und böser Wahlkampf“. Dies Vorgehen sei geeignet, „die politische Kultur auf viele Jahre hin zu vergiften“.

Der Vizekanzler sagte, Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das „heimliche Ziel“ der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt. Auch politisch nannte er den Gipfel einen „totalen Fehlschlag“.

Unionspolitiker haben nur Spott für Gabriel übrig

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), spottete über die Verbal-Attacke seines Kabinettskollegen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Gröhe: „pure Panik pöbelt peinlich!“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Angriffe ebenfalls scharf zurück. „Gabriel sind die Sicherungen durchgebrannt“, sagte Scheuer der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Die Äußerungen seien ein „flegelhafter Tiefschlag eines wahlkämpfenden Gabriel, der die Nerven verloren hat“. Gabriel selbst sei Scholz vor dem Gipfel in den Rücken gefallen und habe ihn danach zum Abschuss freigegeben, „und jetzt sucht er die Schuld bei anderen“. Gabriel hatte kurz vor dem Start des G-20-Gipfels gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür plädiert, diese Treffen nur noch in New York abzuhalten.

Von RND/dpa

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