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Deutschland / Welt De Maizière gibt Staatssekretären die Schuld
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16:35 05.06.2013
Thomas de Maizière erläutert im Verteidigungsausschuss die "Euro-Hawk"-Affäre. Er selbst sei zu spät informiert worden, teilte der Minister mit. Quelle: dpa
Berlin

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will wegen des gescheiterten Drohnenprojekts "Euro Hawk" nicht zurücktreten, prüft aber personelle Konsequenzen in seiner Behörde. Das könnte die beiden Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf treffen. "Ich wurde unzureichend eingebunden", betonte der Minister in einer am Mittwoch in Berlin vorgelegten Bewertung, die er auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags vortrug.

De Maizière will neue Luftfahrtbehörde

Dennoch verteidigte er den Abbruch des Vorhabens als noch rechtzeitig und kündigte die Suche nach Alternativen für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" an. Offen blieb, ob er bei einer früheren Unterrichtung über die Kostenexplosion und Zulassungsprobleme die Reißleine selbst auch früher gezogen hätte. Als Lehre aus dem Drohnendesaster, das mehrere hundert Millionen Euro verschlang, will de Maizière eine spezielle Luftfahrtbehörde schaffen, die für alle militärischen Luftfahrzeuge die Zulassungsfragen entscheiden soll.

Der CDU-Politiker beschreibt, er sei erst am 13. Mai dieses Jahres darüber informiert worden, dass "auf der Ebene der Staatssekretäre Wolf am 8. Mai 2013 und Beemelmans am 10. Mai 2013" die Entscheidung zum Abbruch des Projekts getroffen wurde. Noch am 13. Mai habe er diese Entscheidung gebilligt. Er betont: "Es gab zuvor keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem." Erstmals sei die Leitung des Ministeriums mit einer an Beemelmans gerichteten Vorlage am 8. Februar 2012 von den Zulassungsproblemen für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion in Kenntnis gesetzt worden.

"Behalte mir personelle Konsequenzen vor"

De Maizière hat nach eigenen Angaben zwar erstmals von Zulassungsproblemen in einer allgemeinen Besprechung am 1. März 2012 erfahren. Die Schwierigkeiten seien ihm damals aber als lösbar dargestellt worden. Der Minister stellt fest: "Eine solche Entscheidungsfindung auf Staatssekretärsebene entspricht einer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten. Gleichwohl ist sie nicht in Ordnung." Er erklärt: "Im Lichte dieser gesamten Prüfungsergebnisse behalte ich mir personelle Konsequenzen vor."

De Maizière legte dem Verteidigungsausschuss einen 67-seitigen Untersuchungsbericht vor und kündigte noch weitere Prüfungen an. Zugleich bezeichnet er den Zeitpunkt für den Abbruch des Projekts aber als nicht zu spät. Es sei größerer Schaden verhindert worden. 360 Millionen Euro seien nicht verloren, weil sie in die Entwicklung des Aufklärungssystems ISIS investiert wurden, das weiterhin in einem Drohnenflugzeug eingesetzt werden solle.

Der eigentliche Geburtsfehler des Projekts liegt für ihn in der Zeit der großen Koalition, unter der der Entwicklungsvertrag mit EADS und dem US-Rüstungskonzern Northrop Grumman Ende Januar 2007 abgeschlossen wurde. "Die Grundannahme, dass eine amerikanische Zulassung in Deutschland letztlich nur angepasst werden müsse (...), war irrig." Damals war Franz Josef Jung (CDU) Verteidigungsminister. De Maizière will anordnen, dass dem Verteidigungsminister künftig regelmäßig ein Statusbericht zu größeren Rüstungsvorhaben und vor allem ihren Problemen vorgelegt werden muss. Der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss würden darüber informiert.

Opposition fordert Rücktritt des Ministers

Die Opposition dringt auf personelle Konsequenzen in der "Euro Hawk"-Affäre. Nach der Linken fordert nun auch die SPD den Rücktritt de Maizières. Der Ressortchef sei in seinem Amt nicht mehr zu halten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch. "Für das Versagen seines Ministeriums und seine persönliche Nachlässigkeit kann er nicht nur ein Bauernopfer bringen. Herr de Maiziere muss die politische Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten." Für den weiteren Umbau der Bundeswehr und die Neustrukturierung der Beschaffungsvorhaben besitze de Maizière nicht mehr die notwendige Autorität, meinte Schneider.

Die Union nimmt den Minister in Schutz. Der Bundesrechnungshof hatte de Maizière am Dienstag teilweise entlastet. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss kritisierten die Prüfer, dass die Probleme schon lange vor dem Amtsantritt des CDU-Politikers im März 2011 unterschätzt worden seien."

Die “Euro Hawk“-Chronologie

Zwölf Jahre wurde die Drohne "Euro Hawk" geplant, gebaut und getestet. Erst als das Projekt schon mehr als eine halbe Milliarde Euro verschlungen hatte, wurde es gestoppt.

2001: Die rot-grüne Koalition bringt die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr auf den Weg. Die Aufklärungstechnik soll vom europäischen Unternehmen EADS kommen, das Flugzeug von Northrop Grumman.

2004: In einer Machbarkeitsstudie von EADS wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsverfahren zu Kostensteigerungen und Verzögerungen führen können.

31. Januar 2007: Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman den Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne.

12. Oktober 2011: Der "Euro Hawk" wird der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt.

Februar 2012: Erstmals werden die Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans in Kenntnis gesetzt, dass eine Zulassung des "Euro Hawk" für den europäischen Luftraum nur mit erheblichem finanziellem Mehraufwand möglich ist.

1. März 2012: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird im Rahmen einer allgemeinen Besprechung über die Zulassungsprobleme informiert. Sie werden ihm aber als lösbar dargestellt.

20. Mai 2012: Die Nato schließt auf ihrem Gipfel in Chicago einen Vertrag mit Northrop Grumman über die Beschaffung von "Global Hawk "-Drohnen, die fast identisch mit "Euro Hawk" sind. Deutschland will sich mit 483 Millionen Euro  beteiligen.

14. Mai: Das Verteidigungsministerium unterrichtet die Öffentlichkeit über das Scheitern des "Euro Hawk"-Projekts.

5. Juni: De Maizière legt seinen 67-seitigen Untersuchungsbericht vor.

dpa

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