Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Tusk will Cameron Zugeständnisse machen
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Tusk will Cameron Zugeständnisse machen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:03 02.02.2016
Quelle: dpa/Symbolbild
Brüssel/London

Die EU will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mit. Für diesen Punkt sollen nach ergänzenden Angaben die EU-Verträge nicht geändert werden.

EU berät über Vorschlag Mitte Februar

Tusk reagierte damit nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf Forderungen des konservativen britischen Premiers David Cameron. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt ("Brexit"). In dem Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über den Text verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

Harms spricht von "Europa á la carte"

Die Grünen kritisierten die geplanten Zugeständnisse. "Europa lässt sich in dieser krisenreichen Zeit nicht zusammenhalten, wenn es zu einem Europa á la carte wird, in dem Mitgliedsländer sich das herauspicken, was ihnen genehm ist, und sich ansonsten einer Zusammenarbeit verweigern", sagte Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem die HAZ angehört. Mit Blick auf Sonderregelungen bei Sozialleistungen warnte Harms vor der Preisgabe europäischer Standards: "Europa darf das Prinzip 'gleiche Rechte für gleiche Leistungen" nicht aufgeben."

Dagegen verwies Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, auf die Notwendigkeit zu weiteren Gesprächen zwischen der EU und der britischen Regierung: "Wir haben eine Reihe vernünftiger Ergebnisse, aber lediglich einen Zwischenschritt geschafft", sagte Weber. "Die Regelungen zu den Sozialsystemen müssen tragfähig und für alle akzeptabel sein. Dafür sind die Vorschläge ein Anfang."

Sein Fraktionskollege Burkhard Balz begrüßte den Vorschlag als "gute Verhandlungsgrundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat". "Die EU sollte dem britischen Premierminister nun entgegenkommen", forderte Balz, der Mitglied in der eigens gegründeten "UK Advisory Group" der EVP-Fraktion ist. Zwar dürfe die Stabilität der EU durch Sonderregelungen nicht in Gefahr geraten. "Wenn aber am Ende ein Verbleib Großbritanniens in der EU steht, wäre der politische Preis gerechtfertigt."

Von Marina Kormbaki und Dirk Schmaler / mit dpa

Der Weg zu besserer Luft in den Städten führt nicht über Fahrverbote oder Umweltzonen, sondern über Autos mit wenig oder ohne Abgase: Das ist der gemeinsame Nenner, auf den sich Vertreter der Autoindustrie, der Bundesregierung und einiger deutscher Großstädte bei einem Treffen am Montag in Hamburg geeinigt haben.

02.02.2016

Iowa hat gewählt - und Donald Trump erst einmal entzaubert. Er wurde bei den Republikanern nur zweiter hinter dem erzkonservativen Senator Ted Cruz. Bei den Demokraten hätte es fast eine Überraschung gegeben.

Stefan Koch 02.02.2016
Deutschland / Welt Martin Sonneborn von "Die PARTEI" - "Ich stimme abwechselnd mit Ja und Nein"

Seine Partei fordert schon lange den Wiederaufbau der Mauer, deshalb fühlt sich der Satiriker Martin Sonneborn (50) durch die Politik in Europa bestätigt. "Die EU übernimmt immer mehr Ideen von uns", sagt der Vorsitzende der Satire-Partei "Die PARTEI".

02.02.2016